Bewährungsprobe für Dänische Ratspräsidentschaft ( Teil I )

Pünktlich zum Jahreswechsel hat Dänemark die Ratspräsidentschaft von Polen geerbt. Ausgerechnet jenes Land, welches dem Euro so überhaupt nichts abgewinnen kann, soll selbigen retten. Und so ganz nebenbei gibt es eine weitere Nagelprobe: Zehn grüne Tests nehmen die Fortschritte im Umweltbereich unter die Lupe.

EEB: Roadmap mit konkreten Zielvorgaben   

Die Prioritätenliste ist abwechslungsreich: Nachhaltigkeit, Finanzen, Klima, Energie, Gesundheit und Umweltverschmutzung, Chemie, nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei, Ressourcen und Abfall, Umwelt-Governance und Rio+20 ergeben in Summe eine ziemlich umfangreiche Aktivitätenliste, die pünktlich abgearbeitet werden muss. Reformen sind gefragt, es geht darum, die um sich greifende Krise zu meistern und den mittlerweile unübersehbaren Stillstand zu überwinden. Visionäre, zukunftsweisende Konzepte sollen die heiss ersehnte Lösung bringen, ambitionierte Programme ins Leben gerufen werden. So denkt der Europäische Rat gar über eine Umweltsteuerreform nach, die mit bisherigen Tabus brechen soll.      

EU-Budget: Unvorstellbare 3 Billionen Euro für Natura 2000

Um der ins Kreuzfeuer geratenen aktuellen Umweltpolitik endlich nachhaltig auf die Sprünge zu helfen werden die Verantwortlichen reichlich Geld in die Hand nehmen müssen, um die seit langer Zeit erwarteten Erfolge präsentieren zu können. Das EEB denkt diesbezüglich an zumindest 3 Billionen Euro für weitreichende Umweltmassnahmen. Landwirtschaft, Fischerei bzw. Maritimes wie auch andere Teile des sensiblen Umweltbereichs sollen neu strukturiert werden, neue Kriterien und Kontrollmechanismen sollen implementiert werden. Es geht nicht zuletzt darum, eine geeignete Budgetplanung für 2014 – 2020 auf die Beine zu stellen.  

Klimaschutz: 2020 am Niveau von 1990

30% Minus bei Treibhausgasen könnten das Rad der Zeit zurück drehen: 2020 soll die laufende Belastung dem Niveau von 1990 entsprechen. Doch halt: Was ist mit den bisher entstanden Umweltschäden?! – Hier scheint manch ambitionierte Vorstellung reichlich unausgegoren zu sein. Vom globalen Hickhack einiger Nationen abgesehen, die ausschliesslich profitorientiert agieren, wird bislang reichlich Heisse Luft durch die Lande geblasen, die konkreten Erfolge halten sich bislang in engen Grenzen, siehe Emissionspapiere: Profitabel für einige Konzerne, haben sie der Umwelt nur sehr wenig bis gar nichts gebracht.

Energieeffizienz, Erneuerbare Energie – und ein neues Steuermodell

Am Energiesektor sind weitere spannende Neuigkeiten zu erwarten. So ist seitens des EEB vorgesehen, dass Energieeffizienz bereits auf nationaler Ebene gesetzlich verankert wird. Auch dem heiklen Thema Biokraftstoff soll sich der Rat weiter widmen. Wann kommt die Erkenntnis, dass Biokraftstoffe nicht des Rätsels Lösung sondern der berühmte Schuss in den Ofen sind? – Auch hier beleibt Nachhaltigkeit zugunsten des Profits auf der Strecke. Immerhin, es ist ausgemachte Sache, dass ernsthaft und ganz konkret über ein innovatives Energiebesteuerungsmodell nachgedacht wird, welches die Faktoren Energie und CO 2 entkoppelt und den umweltschädlichen CO 2 – Faktor stärker als bisher berücksichtigt.

NGOs sollen in ihrer Position gestärkt werden

Nebst strengeren Gesetzen für Lärmentwicklung bei Fahrzeugen liegt der Themenschwerpunkt eindeutig im Umweltbereich, in Sachen Luftverschmutzung erwartet das EEB etwas mehr Engagement, die bisherigen Bemühungen sind den Verantwortlichen ganz offensichtlich zu halbherzig. Dabei berufen sich die Verantwortlichen aus dem EEB auf das Göteborg-Protokoll ( Multikomponentenprotokoll aus 1999, in Kraft seit 2005 ) zur Regelung der Obergrenzen für Schadstoffemissionen. Auch kann sich dieses vorstellen, NGOs in ihrer rechtlichen Position zu stärken und den Zugang zu relevanten Informationen zu erleichtern, Stichwort Seveso III, einem neuen Richtlinienvorschlag zur Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen: Hier sind einige Unklarheiten zu beseitigen.

Härtere Bestimmungen für gefährliche Chemikalien

Der teils recht muntere Handel mit hochgiftigen Substanzen wie Quecksilber und Co. soll durch neue Standards und restriktive Gesetze für Giftstoffe strenger kontrolliert werden als bisher. Die Zeitvorgabe dafür ist mit 2020 festgelegt. Doch bis dahin kann noch viel Ungemach mit diesen Stoffen passieren. Immerhin: Das EEB ist in Sachen Nanotechnik konsequent und verlangt nachvollziehbare Gesetze für deren Verwendung und Entsorgung: Auch mögliche Folgen und unerwünschte Nebenwirkungen sind dabei zu berücksichtigen. Nichts darf dem Zufall überlassen werden.    

LesenSie morgen den zweiten Teil!