Bernd Rapkay: „Der Rat hat sein Wort gebrochen und erneut ein einheitliches EU-Patent verhindert“

Kaum war die Druckerschwärze der Schlagzeilen über den „historischen Durchbruch“ beim einheitlichen EU-Patent trocken, kam schon der Rückschlag: Das Europaparlament als Mitgesetzgeber vertagte seine diesbezügliche Abstimmung. Im Interview mit EU-Videothek erklärt der deutsche Sozialdemokrat Bernd Rapkay, Berichterstatter des EU-Parlaments, wie und warum es dazu kam.

Der Berichterstatter erregt sich darüber, dass es beim EU-Gipfel nicht um eine fachliche Entscheidung gegangen sei, sondern ein Kuhhandel auf Drängen des britischen Premierministers betrieben worden sei. Dem Gipfelergebnis, auf das die Europaabgeordneten fraktionsübergreifend mit Empörung reagiert haben, wollte der Rechtsausschuss des Parlaments, der in dieser Woche über die Verordnung abstimmen sollte, nicht zustimmen. Rapkay erklärt, warum der Ausschuss die Abstimmung kurzerhand verschoben hat.

Mittlerweile hat der juristische Dienst des Europäischen Parlaments eine erste rechtliche Stellungnahme zum Vorgehen der Europaabgeordneten vorgelegt. Im Interview erläutert der Europaabgeordnete, zu welchem Schluss der Rechtsdienst gekommen ist und ob man nun möglicherweise weitere 30 Jahre auf eine Lösung im Streit um das EU-Einheitspatent warten muss.