Freitag 26. Mai 2017, 03:45

Interviews


Bernd Lange: Es darf nicht sein, dass ein Partner den anderen massenhaft ausspioniert!

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, handelspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, fordert im Videointerview mit EU-Infothek Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA „auf Augenhöhe“.

Bernd Lange: Es darf nicht sein, dass ein Partner den anderen massenhaft ausspioniert!
Bernd Lange: Es darf nicht sein, dass ein Partner den anderen massenhaft ausspioniert!
Bild: Bernd Lange, MdEP
Die Verhandlungen über ein bilaterales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA haben vor wenigen Tagen begonnen. Bernd Lange, Mitglied im EP-Ausschuss für Internationalen Handel,  beantwortet im Interview die grundlegende Frage,  was dieses Abkommen den EU-Bürgern bringen soll. Er geht auch auf die größten Unterschiede zwischen Amerikanern und Europäern ein, die in den Verhandlungen Probleme erwarten lassen – z.B. in der Frage des Datenschutzes.

Der NSA-Abhörskandal belastet die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen schon ganz am Anfang. Lange erläutert, was die EU in dieser Frage realistischerweise überhaupt tun kann und welche Druckmittel sie hat. Angesichts des Verhaltens der US-Behörden bei den Fluggastdatentransfers und beim SWIFT-Skandal, wo sie die Bankkonten europäischer Bürger ausspioniert haben, beantwortet der Europaabgeordnete die Frage, ob und warum man ihnen bei diesem neuen Abkommen vertrauen soll.

Lange, der 2011 als Europaabgeordneter des Jahres im Bereich „Handel“ ausgezeichnet wurde, geht auch auf die Kritik an der Tatsache ein, dass das Verhandlungsmandat der EU-Kommission nicht öffentlich gemacht wurde und erläutert, ob eine Wiederholung des Falls „ACTA“ droht, wo diese Intransparenz schließlich zur Ablehnung des Verhandlungsergebnisses durch das EU-Parlament geführt hat.

Der Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema Europäische Industriepolitik beantwortet die Frage, ob es denn überhaupt eine europäische Industriepolitik gibt, und erläutert, wie sich die EU-Industrie in der Krise gehalten hat. Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete erklärt außerdem, in welchen Bereichen des EU-US-Freihandelsabkommens er mögliche Chancen für die europäische Industrie sieht.




Die Naivität ist unendlich

Die Naivität ist unendlich groß. Wer glaubte dass die Geheimdienste nach dem Ende des kalten Krieges ihre Leute entlassen haben der glaubt auch dass Zitronenfalter Zitronen falten.

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