Berlakovich zu Obama: Frischer Wind für weltweite Klimapolitik
Umweltminister Niki Berlakovich begrüßt die Aussagen von US Präsident Barack Obama zur Klimapolitik: „Mit diesem frischen Wind für die Klimapolitik fahren wir zuversichtlich nach Doha. Nun haben wir die Chance, auch die großen Player mit ins Boot holen“.
US-Präsident Barack Obama: "Pflicht gegenüber künftigen Generationen"
Bild: Official White House by Pete Souza
Engagement der USA wichtiges Signal für Weltklimakonferenz in Doha
Im Kampf gegen den Klimawandel und damit verbundene Wetterextremereignisse, Gesundheits- und Umweltschäden, Artenverluste und wirtschaftliche Einbußen seien globale Anstrengungen dringend erforderlich. „Ich freue mich, dass Präsident Obama nun im zweiten Anlauf diese Verantwortung bei internationalen Klimaverpflichtungen wahrnimmt“, erklärt Berlakovich.
Pflicht gegenüber künftigen Generationen
US-Präsident Obama hat bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wiederwahl eingeräumt, dass die USA nicht so viel in der Klimapolitik getan haben, wie sie hätten tun müssen. Laut Obama sei der Kampf gegen den Klimawandel eine Pflicht gegenüber künftigen Generationen.
Seit kurzem werden sie in den heimischen Medien über den grünen Klee gepriesen: Ziemlich genau drei Jahrzehnte nach ihrer Gründung haben Österreichs Grüne nach einer wechselvollen Geschichte so etwas wie den Zenith erreicht. 1983 waren sie am Einzug ins Parlament noch gescheitert, vier Jahre später gelang der legendären Freda Meissner-Blau dieses Kunststück, und 2006 wurden sie bei den Nationalratswahlen sogar - wenn auch ex aequo mit der FPÖ - auf Bundesebene drittstärkste Partei. Seit fünf Jahren wieder nur auf Platz vier, stellen sie derzeit 20 Abgeordnete im Hohen Haus. Parteichefin Eva Glawischnig-Piesczek und ihr Team dürfen nach den Wahlsiegen bei vier Landtagswahlen allerdings hoffen, endlich den großen Durchbruch zu schaffen - und in der Bundesregierung zu landen. »
Wenn wirtschaftsferne Politiker in Staatsbetrieben Manager spielen, ist der Schaden programmiert. Nicht weiter schlimm, nach einer kurzen Nachdenkpause findet man sie meist in noch höher dotierten Positionen. Private, die mit dem eigenen Betrieb Schiffbruch erleiden, verlieren durch persönliche Haftungen meist alles und rutschen in die Sozialhilfe. »
Die vierte Novellierung der ungarischen Verfassung innerhalb von 15 Monaten scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Die Reaktionen der EU und des Europarates auf diese neuerliche Provokation der Regierung Orbán sind aber alles andere als gleichförmig. Während der bloß intergouvernementale Europarat über eines seiner Organe ein Monitoringverfahren gegen Ungarn wegen dessen vermeintlicher Verletzung der Grundwerte seiner Satzung einleitet, kann sich die supranationale EU noch immer nicht dazu entschließen, gegen Ungarn das sogenannte „Artikel 7-Verfahren“ wegen Verletzung tragender Grundwerte der EU einzuleiten sondern stellt lediglich Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht. Ist das politisches Kalkül oder lediglich die Konsequenz eines Sanktionsverfahrens, das deswegen nicht angewendet wird, da es den Einsatz einer politischen „Atombombe“ darstellen würde? »
Aus Paris meldet sich Jaques Delors mit Rezepten von vorgestern. Der biedere Auftritt des älteren Herren namens Jaques Delors, der lange Zeit Präsident der Europäischen Kommission war, vermag nicht darüber hinwegzutäuschen, dass derselbe Delors ein gewiefter Politiker geblieben ist. »
Hiobsbotschaften ohne Ende: Die Arbeitslosigkeit in den Euro-Krisenstaaten erreicht ein Rekordniveau. Und Besserung ist frühestens im nächsten Jahr in Sicht. Bis dahin glimmt die Lunte an vielen sozialen Pulverfässern. Nicht allein die Höhe der zu zahlenden Zinsen für neue Staatsanleihen entscheidet über den Erfolg oder Misserfolg der Euro-Rettung, sondern die Frage, wie lange die Bevölkerung einen Zustand erträgt, den EU-Arbeitskommissar László Andor mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit als „Tragödie für Europa“ bezeichnet. »
Kontrovers - die Audiodiskussionsserie auf EU-Infothek. Auch diesmal diskutieren Andreas Unterberger und Georg Hoffmann-Ostenhof wieder über ein aktuelles Thema. Kontrovers ist Programm auch dieser Diskussion. Die beiden Journalisten widmen sich mit ihren unterschiedlichen Weltanschauungen dem Thema: Integration - Zusammenleben in Österreich.
Staatssekretär Sebastian Kurz hat den Integrationsbericht 2012 vorgelegt - es gebe kleine Fortschritte in der Bildung und beim Spracherwerb. Hat sich im Bereich der Intergation etwas bewegt?
„Das weiß ich, und deswegen will ich Sie; ich will keinen Bequemen“, soll die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Wolfgang Schäuble gesagt haben, als dieser im November 2005 auf ihr Angebot, Innenminister zu werden, geantwortet habe, er werde loyal sein, aber sich keine Zügel anlegen lassen. »
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