Donnerstag 02. Oktober 2014, 00:18

Regionalpolitik

Bericht über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus

Der Bericht enthält eine Analyse der von Rumänien in den vergangenen sechs Monaten ergriffenen Initiativen und zeigt, wo noch weiterer Handlungsbedarf besteht.

Rumäniens Minister für Europaangelegenheiten Eugen Teodorovici und EU-Kommissar Johannes Hahn
Rumäniens Minister für Europaangelegenheiten Eugen Teodorovici und EU-Kommissar Johannes Hahn
Bild: European Commission
Präsident Barroso erklärte: „Die Bericht erscheint unmittelbar nach der Wahl einer neuen rumänischen Regierung. Er enthält klare Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Unabhängigkeit der Justiz, die, so hoffe ich, im Rahmen des aktuellen Reformprozesses in Rumänien aufgegriffen werden. Seit Juli ist einiges passiert, um die damals geäußerten Bedenken auszuräumen. Unser Bericht streicht die Bereiche heraus, in denen noch weitere Fortschritte benötigt werden.“

Im Juli 2012 veröffentlichte die Kommission ihren regelmäßigen Bericht über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus. Zu dieser Zeit gaben die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz in Rumänien Anlass zu Fragen, so dass die Kommission eine Reihe von Empfehlungen an Rumänien richtete. Dabei kündigte sie an, dass sie nach sechs Monaten in einem Bericht prüfen werde, inwieweit ihre Empfehlungen befolgt wurden. In dem heute angenommenen Follow-up-Bericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Rumänien einige, aber nicht alle Empfehlungen umgesetzt hat. Der Bericht widmet sich auch anderen Aspekten der Justizreform sowie der Korruptionsbekämpfung. Er enthält weitere Empfehlungen an Rumänien, deren Umsetzung die Kommission genau beobachten wird.

Fehlender Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Justiz

Die Achtung der Verfassung und der Entscheidungen des Verfassungsgerichts ist zwar wieder gewährleistet, doch geben der fehlende Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Justiz und die Instabilität der Justizorgane nach wie vor Anlass zur Sorge. Auch der Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts und Leiters der nationalen Antikorruptionsbehörde wird in dem Kommissionsbericht große Bedeutung beigemessen: Dies schafft Vertrauen in der Öffentlichkeit und ist ein Beweis für die Unabhängigkeit, Integrität und Professionalität, die notwendig sind, um sichtbare Ergebnisse bei der Korruptionsbekämpfung zu erzielen.

In ihren Empfehlungen appelliert die Kommission auch an das Verantwortungsbewusstsein von Ministern und Parlamentariern, die in der Frage der Integrität mit gutem Beispiel vorangehen sollten.

Was die Fortschritte in Bezug auf die Vorgaben des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus betrifft, so bleibt noch viel zu tun. Der Bericht beschreibt die wichtigsten Entwicklungen der letzten sechs Monate bei der Reform des Justizwesens und in der Korruptionsbekämpfung und stellt fest, dass sich die Gerichte und die Antikorruptionsbehörden trotz schwieriger Umstände in ihrer Arbeit nicht haben beirren lassen.

Die Kommission wird die künftige Entwicklung genau beobachten und noch in diesem Jahr einen weiteren Bericht zum Reformprozess in Rumänien veröffentlichen.




Kommentar hinzufügen

Kommentar hinzufügen




Das könnte Sie auch interessieren