Beratung über neue Griechenland-Hilfen verschoben

Der Deutsche Bundestag nimmt sich voraussichtlich einen Tag mehr Zeit für die Beratungen über die neuen Griechenland-Hilfen. Christdemokraten und Liberale verständigten sich nach Angaben aus Koalitionskreisen mit den Grünen informell auf eine Abstimmung an diesem Freitag. Die Sozialdemokraten hatten sich bis Mittag noch nicht festgelegt.

SPD und Grüne hatten zwar bereits grundsätzlich Zustimmung signalisiert, sich aber gegen eine Verabschiedung bereits an diesem Donnerstag gestellt. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen wollten sich noch am späten Mittwochnachmittag über den endgültigen Fahrplan einigen. Ebenfalls am Nachmittag wollte der Haushaltsausschuss des Bundestages über das erweiterte Rettungspaket beraten, das die Euro-Gruppe in der Nacht auf Dienstag geschnürt hatte.

Mit den Maßnahmen soll eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Athen vorerst geschlossen und die Schuldenlast Griechenlands deutlich gesenkt werden. Dies ist Voraussetzung, damit die nächsten Hilfstranchen der Geldgeber freigeben werden können. Für das deutsche Budget ergeben sich 2013 Belastungen von 730 Millionen Euro.

Geplant sind ein Schuldenrückkaufprogramm, Zinserleichterungen sowie längere Laufzeiten der Hilfskredite. Zudem sollen die Euro-Länder von 2013 an Gewinnanteile ihrer nationalen Notenbanken an Athen überweisen, die sich aus dem ersten Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) für griechische Schuldtitel ergeben.

2013 wird Deutschland erstmals direkt aus seinem Budget Geld an Athen überweisen, weil er Gewinne der Notenbanken auf ein Sperrkonto weiterleitet. Nach Angaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble geht es um 599 Millionen Euro. Das sind die Ertragsanteile der Bundesbank aus Zinsen und Bewertungsgewinnen mit griechischen Anleihen, denen Rückstellungen und Risikovorsorge gegenüberstehen.