Bei den geplanten Steuern auf Finanztransaktionen steht Kontinentaleuropa gegen den Rest der Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch" ihrem Ärger Luft gemacht: „Ich bin zum Teil fast entsetzt, dass, kaum dass es wieder wirtschaftlich etwas besser geht, die Bereitschaft zur Regulierung nicht mehr da ist“, sagte die CDU-Politikerin, die nicht nur scharfe Regelungen monierte, wie man angeschlagene Großbanken abwickeln kann, sondern ausdrücklich auch das Ziel einer Finanztransaktionssteuer bekräftigte.

06.10.2011 | von Rainer SOMMER für EU-Infothek

Freilich sagte sie nicht, ob sie dazu auch allein auf Euro-Zonen-Ebene bereit wäre - was anscheinend der Fall ist. So eröffnete der am Mittwoch der Vorwoche von der EU-Kommission beschlossene Entwurf zu den Finanzmarkt-Transaktionssteuern („Tobin Tax“) eine weitere Front bei der Bankenregulierung, deren ausdrückliches Ziel es ist, die Handelsaktivitäten zu bremsen. Allerdings setzt eine europaweite Einführung die Einstimmigkeit der 27 EU-Staaten voraus, wobei die Briten bereits ihr Veto angekündigt haben, während Deutschland und Frankreich sich auch eine Einführung allein in der Euro-Zone vorstellen können. Allerdings geht in London mittlerweile das Gerücht um, dass der europäische Steuerkommissar Algirdas Semeta daran arbeite, die Steuer als eine Art von Mehrwertssteuer zu konzipieren, die mit einfacher Mehrheit im Rat ratifiziert werden und das Vetorecht Großbritanniens aushebeln könnte

EU-Parlament auf Reformen eingeschworen

Wie Nadia Calviño, stellv. Generaldirektorin der Generaldirektion Binnenmarkt anlässlich eines Wienbesuchs bemerkte, sei immerhin das EU-Parlament voll auf die Reformen eingeschworen und lasse sich auf von den Bank-Lobbyisten nicht davon abbringen. Endgültig entschieden sei aber noch lange nichts, wobei die Banken auch in Europa alles unternehmen, um unangenehme Regelungen zu verwässern.

Dass es hier um Details geht, zeigen die bereits verabschiedeten Neuregulierung in den USA durch den Dodd-Frank-Act. Der war zwar mit höchsten Ansprüchen gestartet, ist nun aber vor allem von den Zahlreichen Ausnahmen geprägt, die es ermöglichen, dass die Finanzgeschäfte in den USA nun anscheinend genau so weiterlaufen, wie zuvor. Das hat die US-Finanzindustrie im Vorjahr zwar Lobbying-Ausgaben von knapp einer Milliarde Dollar gekostet, dafür wurde entgegen aller Ankündigungen kein funktionsfähiges Abwicklungsregime für Großbanken etabliert, der Derivatenhandel kann großteils weiterhin unreguliert über den Schalter“ („over the counter“ OTC) laufen und von einer ernsthaften Trennung des Investmentbanking vom Kreditgeschäft ist längst nicht mehr die Rede.

Gleichzeitig bestehen auch zunehmende Zweifel, ob und wie die USA die international bereits akkordierten Neuregelungen des Basel-Kommittees („Basel III“) umzusetzen gedenken, dass weltweit einheitliche Regeln für die Banken festlegen soll. Denn diese stehen nicht nur teilweise in Widerspruch zu den Regeln nach Dodd-Frank, sondern es wurden in den USA noch nicht einmal die Regeln nach Basel II umgesetzt.

JP Morgan Chase-Chef Jamie Dimon: „Basel III ist antiamerikanisch“

Geht es nach den US-Großbanken dann soll es auch dabei bleiben. So bezeichnete Jamie Dimon, Chef der Großbank JP Morgan Chase, die neuen Basler Eigenmittelvorschriften zuletzt als „antiamerikanisch“ und forderte die USA dazu auf, darüber nachdenken, das Basler Gremium zu verlassen. Dabei sieht Dimon zwar ein, dass den Banken mehr Eigenkapital vorgeschrieben wird, er tritt aber vehement gegen die geplanten Zuschläge für die größten Institute auf. Denn das würde die Amerikaner gegenüber den Banken aus Asien benachteiligen. Gegenüber Europa sieht er das US-Finanzsystem hingegen aufgrund der Bestimmungen zur Liquidität im Hintertreffen, da europäische Covered Bonds (z.B. die deutschen Pfandbriefe) vom Basler Ausschuss als vorteilhafter eingeschätzt werden als die vom US-Staat garantierten, verbrieften Hypotheken.

USA vor Dammbruch?

Noch größer ist der Widerstand gegen internationale Transaktionssteuern, wobei die Zustimmung der USA zu einer internationalen Transaktionssteuer als praktisch ausgeschlossen gilt. Hier tritt nun neuerdings aber eine rasant anwachsende Protestbewegung „Occupy Wall Street“ auf den Plan, die ebenso vehement dafür eintritt wie beispielsweise Microsoft-Boss Bill Gates, was auch bei dem verzweifelt nach populären Maßnahmen suchenden Präsidenten zu einem Meinungsumschwung führen könnte.

Offiziell ist aber auch Großbritannien vehement dagegen, doch könnten sich auch hier durchaus noch Überraschungen anbahnen. So hat die Regierung im Vorjahr eine Independent Commission on Banking eingesetzt, der unter dem Vorsitz des ehemaligen Notenbankchefs John Vickers auch der einflussreiche Financial Times Kommentator Martin Wolf angehören. Ihr im September veröffentlichter Bericht, dem sich auch Finanzminister Osborne angeschlossen hatte, forderte nun wesentlich schärfere Regeln als erwartet. Demnach soll den britischen Banken wesentlich mehr Eigenkapital vorgeschrieben werden als von Basel III vorgesehen, darüber hinaus droht eine formelle Abtrennung des Investmentbanking vom Kreditgeschäft.

Werden die Vorschläge umgesetzt müssten die Institute ihr inländisches Privatkundengeschäft von 2019 an mit mindestens zehn Prozent hartem Kernkapital - Grundkapital und Gewinnrücklagen – unterlegen und darüber hinaus sollen sieben bis zehn Prozent an nachrangigem Eigenkapital etwa in Form von Anleihen kommen, das sich im Krisenfall automatisch in Aktien verwandelt und zur Deckung von Verlusten verfügbar sein muss, was in dieser Höhe bisher nur die Schweiz von ihren Großbanken verlangt. Weltweit fordern die Aufseher nach Basel III künftig übrigens sieben Prozent hartes Kernkapital, für systemrelevante Banken sollen es bis zu 9,5 Prozent werden.

Finanzplatz London

Transaktionssteuern waren für die Kommission hingegen kein Thema, wobei Martin Wolf diese Steuert nicht aufgrund möglicher Abwanderungen kritisiert, sondern weil der Finanzmarkt dadurch noch intransparenter werde. Werde das verhindert könne er sich derlei hingegen durchaus vorstellen, ebenso einige andere Kommissionsmitglieder.

Allerdings hätte der Finanzplatz London, der fast 80 Prozent aller europäischen Finanzmarkttransaktionen abwickelt, in Hinsicht auf die Finanztransaktionssteuer tatsächlich die größten Probleme zu befürchten. So erwirtschaftet der Finanzsektor fast ein Achtel des britischen BIP, wobei allerdings schon lange eine Transaktionssteuer auf Aktiengeschäfte eingehoben wird („Stempelsteuer“). Die „Citi“ ist dennoch der wichtigste Aktien-Handelsplatz Europas, weshalb die Befürchtung, weite Teile des Finanzmarktgeschäfts würden durch eine Transaktionssteuer in steuerfreie Regionen abwandern, doch etwas übertrieben erscheint.

Laut EU-Kommission soll die Steuer ab 2014 bei allen Transaktionen fällig werden, bei denen mindestens einer der Handelspartner seinen Sitz in der EU hat. Bei Käufen von Anleihen und Aktien soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei Derivaten 0,01 Prozent, woraus die Kommission Einnahmen von jährlich 57 Mrd. Euro erwartet. Dabei zielt die EU nicht auf die sogenannten Real-money-Geschäfte, bei dem reale Investoren Anlageprodukte kaufen um sie längerfristig zu halten, sondern auf die reinen Finanztransaktionen, die an den modernen Finanzmärkten heute praktisch jedes reale Geschäft begleiten und ein Vielfaches der realwirtschaftlichen Transaktionen ausmachen.

Während aber kaum anzunehmen ist, dass die Real-money-Geschäfte in substantiellem Ausmaß abwandern, dürften die reinen Finanzgeschäfte tatsächlich auf der Kippe stehen. Hier ist die Frage, welchen „Spread“ die Trader für ihre Profite jeweils ausnutzen können. Ist der ausreichend groß, dann wird die Steuer wohl einfach als weiterer Kostenfaktor betrachtet werden, der zwar die Gewinne schmälert, nicht aber zur Abwanderung führt. Frisst die Steuer aber alle Profite auf, werden die Geschäfte entweder verlagert oder komplett eingestellt werden. Dass dürfte jedenfalls den Hochfrequenzhandel (bei dem Computer Trades autonom und in Millisekunden generieren) treffen, der in der Regel mit Margen arbeitet, die weit unter den nun geforderten Steuern liegen.

Wie entscheidet China?

Während Britische Banken die US-Konkurrenz fürchten machen die USA ihre Entscheidung offenbar von China abhängig. Dort hat man mit Regulierungsmaßnahmen zwar keine prinzipiellen Probleme, allerdings sind die Finanzmärkte erst im Aufbau begriffen, und dass soll nicht von internationalen Maßnahmen behindert werden. Dementsprechend hat China sich im Rahmen der G8 gegen Transaktionssteuern ausgesprochen, was allerdings nicht als in Stein gemeißelt gilt. Könnte China sich eine Zustimmung abringen lassen, wäre die bisherige Argumentation der USA jedenfalls nur noch sehr schwer weiterzuführen.