Dienstag 22. August 2017, 15:00

Interviews

„Befürchtungen sind nicht eingetreten“

Der EU-Beitritt Österreichs und vor allem die Osterweiterung samt Abschaffung der Grenzkontrollen hat die heimische Exekutive vor große Herausforderungen gestellt. Der oö. Sicherheitsdirektor Alois Lißl zieht rückblickend eine durchwegs positive Bilanz.

Oö Sicherheitsdirektor Alois Lißl | Bild: SID OÖ
Oö Sicherheitsdirektor Alois Lißl
Bild: SID OÖ
Was hat sich seit dem Beitritt Österreichs zur EU in der Kriminalitätsbekämpfung für die Exekutive verändert?

Am Beginn ist die Kriminalität merkbar gestiegen, auch in Oberösterreich. Allerdings wurden polizeiliche Maßnahmen bereits Jahre zuvor eingeleitet. Denn es geht ja nicht nur um die Festnahme, sondern auch um die grenzüberschreitende Ermittlung und Observierung. Zudem wurden Partnerschaften mit den niederbayerischen und südböhmischen Behörden eingegangen. Wir können daher mittlerweile schnell und unbürokratisch auch im Grenzraum unsere Ermittlungen führen.

War die Abschaffung der Grenzkontrollen zu Tschechien eine besondere Herausforderung?

Schengen war in der Öffentlichkeit der Unruhefaktor schlechthin. Mit der Grenzöffnung wurde befürchtet, dass jetzt die Kriminellen aus dem Osten kommen würden. Wir haben mit der Ausgleichsfahndung Maßnahmen gesetzt, indem für jedermann sichtbar Kontrolltätigkeiten dies- und jenseits der Grenzen eingeführt wurden. Das hat dazu geführt, dass der befürchtete Kriminalitätszuwachs nicht eingetreten ist.

Ein Erfolgsfaktor war die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Behörden der Nachbarländer?

Ja. Ich habe immer gesagt: Wenn eine Tat passiert, muss der Fingerabdruck des Täters schneller in dessen Heimat sein, als dieser dort ankommt. Hilfreich bei der grenzüberschreitenden Fahndung war das Schengener Informations System (SIS).Auch die Tatortarbeit war für uns eine Herausforderung. Sehr gut aufgenommen wurde von der Bevölkerung der gemeinsame Streifendienst mit den tschechischen Kollegen.

Was hat der europäische Haftbefehl gebracht?

Damit ist sichergestellt, dass beispielsweise Bürger der tschechischen Republik an Österreich ausgeliefert werden, wenn sie in Österreich eine Straftat begangen haben. Das hat eine starke Wirkung, wobei die Strafverfolgung in den neuen EU-Beitrittsstaaten 100-prozentig funktioniert. Zusätzlich wurde die Sicherheitsleistung eingeführt. Dabei wird einem Ausländer, der einer strafbaren Handlung verdächtigt wird, Sicherheitsleistungen in Höhe von bis zu 2000 Euro abgenommen. Das soll gewährleisten, dass sich der Verdächtige der Strafverfolgung nicht entzieht.

Wie hat sich die Bildung so genannter Sokos etwa im Bereich Kfz bei der grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung bewährt?

Aufgrund der deutlich höheren Kriminalitätsbelastung im Osten Österreichs als etwa in Oberösterreich, wo die Schlepperei keine Bedeutung hatte, hat man vor zwei Jahren den Entschluss gefasst, Sonderkommissionen zu bilden, die über Bundesländergrenzen hinaus Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen koordinieren. Einer der erfolgreichen Sonderkommissionen ist die Soko Ost, die jetzt um eine Soko West mit Sitz in Linz erweitert wurde, um noch besser Kfz-Diebstähle bekämpfen zu können. Grund ist, dass wir in Oberösterreich eine Schnittstelle haben, was das Verkehrsnetz betrifft.

Ist durch die veränderten Rahmenbedingungen ein erhöhter Schulungsbedarf für die Polizisten entstanden?

Wir haben uns einerseits auf der rechtlichen Seite weiterentwickeln und uns andererseits auf neue Phänomene einstellen müssen. Unsere Sicherheitsakademie in Linz leistet im Bereich der Weiterbildung gute Arbeit. Gemäß der Kriminalstrategie in Oberösterreich konzentrieren wir uns auf die Bereiche, wo Kriminalität spürbar ist und wo die Bevölkerung sich unmittelbar betroffen fühlt – konkret dem Eigentumsbereich.

Ist der Anteil ausländischer Straftäter im Lauf der letzten Jahre gestiegen?

Er ist mit rund 22,8 Prozent gegenüber 28 Prozent bundesweit in den letzten Jahren ziemlich konstant, wobei deutsche Staatsbürger – von denen viele bei uns leben - am stärksten vertreten sind. Dies ist die Bestätigung, dass wir in Oberösterreich nicht den typischen Kriminaltouristen haben.

Wie hat sich die Zahl der der Polizisten in Oberösterreich verändert?

Es ist kein Polizist weniger geworden und wir werden auch in Zukunft keinen Beamten verlieren. Wir haben derzeit sogar einen Überhang, weil sich viele Polizisten in Ausbildung befinden. In Oberösterreich ist ein Polizist für 408 Bürger zuständig, während etwa im Burgenland ein Polizist lediglich für 179 Bürger zuständig. Polizist zu sein, hat heutzutage Stellenwert.

Geht auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung mit der Kriminalitätsstatistik Hand in Hand?

Wir haben in den Bezirken viele Präventionsvorträge gehalten, was sich positiv ausgewirkt hat. Laut einer Umfrage der Linzer Universität ist auch das Sicherheitsgefühl im Großraum Linz sehr hoch, man hat keine Furcht vor der Kriminalität. Sicherheitsmaßnahmen der Bürger sind sinnvoll, aber wir brauchen keine Festungen. Niemand braucht sich quasi eine Burg um sein Haus zu bauen, damit er sicher ist.

Das Resümee fällt also aus Ihrer Sicht sehr positiv aus?

Die Befürchtungen sind nicht eingetreten, weil wir uns solide auf die Öffnung der Grenzübergänge vorbereitet haben und ständig an Verbesserungen arbeiten.



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