Bauern bangen um die EU-Förderungen

Mit Argusaugen beobachten Europas Bauern die EU-Finanzverhandlungen, die mit Herbst in die entscheidende Phase treten. Am 23. und 24. November wollen die Finanzminister den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 fixieren.

Den Nettozahlerländern geht das nicht weit genug. Sie wollen eine Verkleinerung des Fördertopfes um mindestens 100 Milliarden. Die österreichischen Bauern sind alarmiert. Die Landwirtschaft ist zwar im Vergleich zu den EU-Agrarriesen Spanien, Niederlande, Deutschland oder Dänemark klein strukturiert. Dennoch drohen massive Kürzungen vor allem im Osten Österreichs.

435,6 Millionen für Europas Bauern

Der Hauptgrund für die Besorgnis ist die geplante Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 (GAP). Das veranschlagte Gesamtbudget für das zweisäulige Fördermodell bis 2020 wird von der EU mit 435,6 Milliarden Euro veranschlagt. Davon fließen 317,2 Milliarden in die Säule 1 (Direktzahlungen und Marktmaßnahmen, die eine Grundsicherung für die EU-Landwirte bieten). Für die zweite Säule (ländliche Entwicklung) sind 101,2 Milliarden vorgesehen. Der Rest des Budgets ist für zweckgebundene Programme gedacht.

Weil die GAP im direkten Kompetenzbereich von Brüssel liegt (im Gegensatz zu den ländergetragenen Wirtschafts- und Strukturförderungen), ist sie der größte Einzelposten im Budget und deswegen Hauptziel von Einsparungsbegehrlichkeiten. Insgesamt ernährt die europäische Landwirtschaft rund 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger. 40 Millionen Menschen sind in diesem Bereich beschäftigt.

Agrarförderungen im Sinkflug

Für die Bauern bedeutet die gemeinsame Agrarpolitik schon seit Mitte der Achtzigerjahre ein Rückzugsgefecht. Das Budget wurde kontinuierlich von 70,8% im Jahr 1985 (10 Mitgliedsländer) auf derzeit 38,85% der EU-Ausgaben verringert. Geplant ist bis 2020 ein Rückgang auf 33 Prozent. Gleichzeitig sind 17 neue, teilweise stark agrarorientierte aber vergleichsweise strukturschwache Mitgliedsländer dazugekommen, die in das Fördersystem integriert werden mussten. Da die EU als Solidargemeinschaft konzipiert ist, ist nicht verwunderlich, dass die Bauern der größten Nettozahlerländer (Belgien, Deutschland, Schweden, Großbritannien, Niederlande) den größten Brocken an Kürzungen zu tragen hatten.

Im Zentrum der EU-Reformbemühungen stehen die Direktzahlungen. Sie sollen durch ein Prämienmodell ersetzt werden. Künftig sollen Landwirte eine Basisprämie erhalten, die durch zusätzliche Umweltprämien (bis zu 30 Prozent) ergänzt wird. Voraussetzung dafür sind bestimmte ökologische Leistungen, die zu einer Extensivierung führen soll.

Länder mit intensiver Landwirtschaft verlieren

Besonders für Länder mit intensiver Landwirtschaft, allen voran Dänemark, Deutschland und die Niederlande, bedeutet das „Greening“ ein deutliches Minus an Subventionen. Wie hoch dies genau sein wird, ist derzeit nicht absehbar.
Auch für Österreich würde das neue Fördermodell Umbrüche für die Landwirtschaft bringen. Was die Strukturierung betrifft, liegen die österreichischen Bauern etwa im EU-Mittelfeld.

Die derzeit 705 Millionen Euro an EU-Agrarförderungen für Österreich sollen weitgehend unangetastet bleiben. Das “Greening“ bedeutet aber eine Verschiebung der Geldflüsse aus Brüssel in Richtung der westlichen Bundesländer -  also von Niederösterreich, Oberösterreich Burgenland nach Salzburg, Tirol und Vorarlberg.

Erstmals würden auch beispielsweise Gemüse- und Obstbauern, die bisher keine EU-Zahlungen bekommen haben, profitieren. Im Gegenzug würden intensive Milchvieh- und Stiermastbetriebe klar verlieren.  

Umverteilung in Richtung der neuen EU-Länder

Zusätzlich zur Ökologisierung der Direktzahlungen plant die EU-Kommission eine weitere Umverteilung der Gelder zu Gunsten der „neuen“ Mitgliedsländer. Langfristig soll es sogar zu einer Angleichung kommen, was die Bauernvertreter in den Nettozahlerländern erregt. Gerhart Wlodkowski, Präsident der Landwirtschaftskammer Österreichs, ortet ein Überschießen des Zieles. Er meint, dass man „das Kind mit dem Bade ausschüttet“. „Dabei zeigt sich, dass die Prämien im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in den Erweiterungsländern schon heute um ein Vielfaches höher sind als in den EU-15. Daher muss jede Maßnahme der Angleichung mit Augenmaß erfolgen, um bei den jungen EU-Mitgliedern durch unverhältnismäßig hohe Direktzahlungen keine gesellschaftlich-ökonomischen Verwerfungen auszulösen", so Wlodkowski weiter.

Bauernvertreter fordern mehrjähriges Übergangsmodell

Die Bauernvertreter fordern, um ein weiteres Bauernsterben zu verhindern, eine Übergangsregelung. „Eine schrittweise Systemumstellung mit einem progressiven Übergangsmodell für die Direktzahlungen würde den von der Umverteilung hauptsächlich betroffenen Betrieben Zeit für betriebliche Anpassungen bieten“, fordert der oberösterreichische Landwirtschaftskammerpräsident Franz Reisecker.

Die Sorge um einen weiteren Einbruch bei den Beschäftigungszahlen im Sektor Landwirtschaft ist berechtigt. Seit 1980 ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe laut Statistik Austria von 318.100 auf 173.300 (2010) geschrumpft. Gleichzeitig hat sich die durchschnittliche Betriebsgröße auf 42,4 ha fast verdoppelt.

Bestrafung für Ökovorreiter Österreich?

Und noch eine österreichische Spezialität könnte den heimischen Bauern auf den Kopf fallen: Österreich ist Bioweltmeister. Rund 90% der Flächen werden besonders umweltfreundlich bewirtschaftet. Für die Koordination ist das nationale Agrar-Umweltprogramm (Öpul) zuständig. Die Finanzierung wird aus dem EU-Strukturfonds, der zweiten Säule, getragen. Wlodkowski: „Was an grünen Leistungen in der 1. Säule als Förderungsvoraussetzung verpflichtend vorgeschrieben werden soll, kann in der 2. Säule als freiwillige Maßnahme nicht mehr entlohnt werden. Österreich würde so als Vorreiter in Sachen grüne Agrarpolitik bestraft werden und bis zu 30% dieser Fördergelder verlieren.“

Landwirtschaftsminister Berlakovich beruhigt

Weniger dramatisch wird die Situation im Landwirtschaftsministerium gesehen. Der zuständige Minister Niki Berlakovich gegenüber der EU-Infothek: „70% der landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich bekommen Leistungsabgeltungen für Agrarumweltmaßnahmen, Tierschutzmaßnahmen, Modernisierungsmaßnahmen sowie auch biologische Landwirtschaft. Mir geht es bei den Verhandlungen um die Sicherung einer nachhaltigen ökologischen Landwirtschaft. Der erfolgreiche österreichische Weg der Agrarpolitik, mit den Schwerpunkten Umwelt und Bergbauernförderung, darf nicht gefährdet werden“.

Angst vor einem weiteren Bauernsterben hat Berlakovich nicht: „Es stimmt, dass die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe gesunken ist, jedoch hat in den vergangenen 10 Jahren eine Umstrukturierung stattgefunden. Es ist uns seit dem EU-Beitritt gelungen, den Rückgang der Betriebe zu verlangsamen. Ist beispielsweise die Anzahl der Betriebe mit einer Kulturfläche unter 30 ha zurückgegangen, so ist gleichzeitig die Anzahl der Betriebe mit einer Fläche von 50-100 ha gestiegen“, erklärt Berlakovich.

Ob nicht am Ende gerade der angesprochene Wandel in Richtung zu größeren landwirtschaftlichen Einheiten, die im Vollerwerb bewirtschaftet werden, den Bauern auf den Kopf fallen wird, wird maßgeblich vom Verhandlungsgeschick Österreichs im November abhängen.