Barroso appelliert in Wien für EU-Budget-Einigung

EU-Kommissionspräsident Barroso und Bundeskanzler Faymann haben am Donnerstag nach einem Treffen in Wien an die EU-Staats- und Regierungschefs appelliert, sich auf ihrem Gipfel nächste Woche auf den Finanzrahmen 2014-2020 zu einigen. Das EU-Budget sei ein "Budget der Investitionen" in Wirtschaftswachstum, Beschäftigung, Forschung und Bildung und Infrastruktur, betonte Barroso.

Auch Faymann betonte die Wichtigkeit eines Kompromisses. Die Arbeitslosigkeit in Europa gemahne, Kleinkariertheit in den Hintergrund zu stellen und die Gemeinschaftsidee in den Vordergrund. Auch der Kommissionspräsident sagte: "Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit in Europa macht mir große Sorgen. (...) Wir brauche eine Einigung."

Barroso zeigte sich "enttäuscht" über die Debatte über den Finanzrahmen, die in Richtung "Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen" abgelenkt worden sei, und kritisierte, dass einige Mitgliedsstaaten von Anfang an mit starren Schranken in die Diskussion gegangen sind. Barroso verteidigte den Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen als "gut" für die Zukunftsagenda Brüssels. "Wir haben unseren Teil getan."

Im November scheiterte der EU-Gipfel, weil sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf den Finanzrahmen einigen konnten. Am 7. und 8. Februar wollen sie einen zweiten Versuch unternehmen. Davor soll EU-Ratspräsident Van Rompuy einen Kompromissplan vorlegen. Man arbeite dabei mit Van Rompuy zusammen, erklärte Barroso, der hervorhob, dass eine Gipfel-Einigung auch für das Europäische Parlament akzeptabel sein müsse.

Faymann appellierte insbesondere an Großbritannien hinsichtlich seines Vorschlags, wonach alle Länder mit Rabatt beim EU-Budget (Österreich, Großbritannien, Deutschland, Schweden, Niederlande) auf ihren Rabatt verzichten sollten, und das daraus lukrierte Geld in die Jugendbeschäftigung gesteckt wird. Dass Österreich allein auf seinen Rabatt verzichte, sei "keine richtige Idee", betonte der Kanzler.

In der Debatte um die Privatisierung von Wasser sagte Barroso: "Die EU-Kommission wird Österreich sicher nicht dazu drängen, sein Wasser zu privatisieren." Für jene EU-Staaten, die das wollten, müsse es aber faire und transparente Regeln geben.