Balkan: Verbesserungsbedarf bei Justizreform und Korruptionsbekämpfung

21.07.2011 | von Redaktion EU-Infothek

Brüssel: Bulgarien und Rumänien haben bei der Justizreform und der längst fälligen Bekämpfung der Korruption akuten Handlungsbedarf, im Falle Bulgariens auch bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Es kommt nicht von ungefähr, dass die ansonst recht reizvolle Balkanregion zurecht als Korruptionsparadies bezeichnet wird.

Die neuesten Berichte lassen darauf schliessen, dass es besagte Regionen mit der Auslegung der gültigen Gesetze nicht so genau nehmen und reichlich kreativen Handlungsspielraum für sich beanspruchen. Die Europäische Kommission kann dieser Situation naturgemäß nichts abgewinnen und verlangt eine entsprechende Reformierung im Justizsystem. Dabei werden von den Experten geeignete Empfehlungen für konkrete Massnahmen ausgesprochen, die gleich einem Pflichtenheft konsequent umzusetzen sind, um in diesen Bereichen den in Europa üblichen Standards an Effizienz und Nachhaltigkeit zu entsprechen.

2012: Das Jahr der Wahrheit

Nach einer ziemlich haarsträubenden Bestandsaufnahme der Lage, reichlich Geduld und zahlreichen wohlgemeinten. kollegialen Ratschlägen wird nun seitens der Kommission Tabula Rasa gemacht - den Verantwortlichen scheint es mittlerweile zu reichen: Im Sommer 2012 will die Kommission entsprechende Erfolge sehen. Es geht dabei ausschliesslich um das Ziel, auch vor Ort nachvollziehbare europäische Rahmenbedingungen und Werte zu installieren. Anhand einer ausgeklügelten Soll / Ist - Analyse wird sichtbar gemacht, ob und welche konkrete Massnahmen die europäischen Sorgenkinder, nämlich Bulgarien und Rumänien, umgesetzt haben um die entsprechenden Voraussetzungen für ein funktionierendes gesellschaftliche System zu schaffen.

Pflichtenheft zur Korruptionsbekämpfung

Im Fall Bulgarien ist ein spürbares Reformbestreben erkennbar: Ausgesprochener politischer Reformwille und die teilweise sogar recht konsequente Haltung der Regierung haben die Gesetzgebung reichlich gestrafft und mittlerweile auch so manch unerwartete Erfolge erzielt, speziell in den sensiblen Bereichen wie Gesetzgebung und Polizeiapparat. Der vorliegende Kommissionsbericht weist jedoch darauf hin, dass im Bereich Korruption auf höchster Ebene während der vergangenen 12 Monate noch keinerlei Besserung erkennbar ist und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen reichlich unmotiviert umgesetzt wird. Die Kommission erwartet in diesen Bereichen entschieden mehr Professionalität, Konsequenz und Nachdruck von den zuständigen Stellen, um die Vorgaben in diesen Bereichen auch nur annähernd realisieren zu können. Konkret geht es dabei um folgende Punkte:

Unabhängikeit und Zuverlässigkeit der Justiz müssen gesichert werden.

-Mehr Transparenz und Effizienz bei der Rechtssprechung sowie ein überarbeitetes Zivilrechtsverfahren mittels novellierter Gesetzgebung und optimierter Administration.

-Die Justizreform hat ein professionelles, effizientes und zuverlässiges System zum Ziel, wobei die Nachhaltigkeit der Reform jährlich vorzuweisen ist.

-Korruptionsbekämpfung auf höchster Ebene durch neutrale, weil unabhängige Stellen mit entsprechendem Reporting.

-Vertiefte Massnahmen im Kampf gegen die Korruption, speziell im Bereich der Grenzpolitik sowie der Regionalpolitik.

-Eine Strategie zu verfolgen, die gegen Geldwäsche, organisiertes und systematisches Verbrechen vorgeht.
Ein Evergreen: Tango korrupti am Balkan ...
In Rumänien hat sich seit dem letzten Bericht im Bereich der Gesetzgebung ebenfalls einiges gebessert, speziell was die Effizienz betrifft, doch gibt es nach wie vor markante Schwachstellen im System. Eine an die EU angepasste Gesetzeslage durchzusetzen war bislang nicht möglich. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen eine enorme Herausforderung, die aufgrund zu vieler undichter Stellen akut gefährdet ist. Dem Kampf gegen Korruption auf höchster Ebene ist defacto Priorität zu geben, gerade auch auf parlamentarischer Ebene. Weiters moniert die Kommission, dass Geldwäsche und Interessenskonflikte im Bereich der öffentlichen Finanzen ebenfalls durch geeignete Massnahmen zu verfolgen sind.

Die Vorgaben der EU Kommission beziehen sich in diesem Land auf vergleichbare Bereiche mit ebenfalls ganz ähnlichen Benchmarks: Den gegenwärtigen Missständen ist mittels geeigneter Novellierung der Gesetze und den entsprechenden Kontrollinstanzen im öffentlichen Bereich zu begegnen. Über diese Massnahmen sind detaillierte Berichte vorzulegen. Die nationalen Kernprobleme betreffen Korruption auf höchster Ebene, organisiertes Verbrechen und Geldwäsche - Themen, welche mittlerweile nicht nur der europäischen Kommission reichlich Kopfzerbrechen bereiten.

Viel Regelwerk und reichlich Kontrolle

Die Berichte der Kommission mittels des „Cooperation & Verification Machanism“, kurz CVM genannt, sollen halbjährlich veröffentlicht werden und in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden und eigenen Experten erstellt werden und Auskunft über den erzielten Fortschritt geben. Die beauftragten Experten gehen davon aus, durch gezieltes Monitoring rechtzeitig mögliche Schwachstellen im System erkennen und beseitigen zu können. Die aktuellen Empfehlungen - diese sind für Bulgarien und Rumänien thematisch gesehen nahezu ident - sollen diesen Ländern Gelegenheit geben, die mit gutem Grund bemängelten Bereiche aufzuarbeiten, denn nur dann ist es möglich und sinnvoll, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu den Mitgliedstaaten zu unterhalten. Eine Union verlangt von den Mitgliedern nun mal nach einheitlichen, jederzeit gut nachvollziehbaren Standards und so bleibt es zu hoffen, dass diese Message bei den Betroffenen endlich ankommt und die längst erforderlichen Schritte für eine Union ohne Kriminalität und Verbrechen unternommen werden. Wer diesbezüglich keine Konsequenz walten lässt, stellt den Sinn der europäischen Union ohnehin und ernsthaft in Frage.