Samstag 29. November 2014, 09:24

Erweiterung

Balkan-Staaten machen Fortschritte auf dem Weg nach Europa

Reformen in Serbien, Kosovo und Montenegro haben die Balkan-Staaten einem EU-Beitritt näher gebracht, befanden EU-Abgeordnete während einer Debatte im Auswärtigen Ausschuss. Doch trotz der lobenden Worte forderten die Abgeordneten weitere Anstrengungen, unter anderem auch von der serbischen Europa-Ministerin Suzana Grubjesic.

Montenegro könnte der 29. EU-Staat werden
Montenegro könnte der 29. EU-Staat werden
Bild: MarkPearson1/flickr.com
Außer der Türkei und Island liegen alle EU-Beitrittskandidaten und potenziellen Anwärter auf eine EU-Mitgliedschaft auf dem Balkan. Während der Beitritt Kroatiens bereits feststeht, wird mit Montenegro noch verhandelt. Seit März 2012 ist Serbien zwar Beitrittskandidat, offizielle Verhandlungen wurden bisher aber nicht begonnen. Am weitesten entfernt von einer EU-Mitgliedschaft ist der Kosovo, der bisher nur als potenzieller Kandidat gilt.

Serbien: Kosovo bleibt größte Herausforderung auf dem Weg in die EU

In ihrem Fortschrittsbericht zur Lage in Serbien fordern die EU-Abgeordneten den Ministerrat der EU auf, sobald als möglich ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien festzulegen. Das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union bleiben aber die angespannten Beziehungen zum Kosovo, räumte auch Serbiens Europaministerin Grubjesic ein.

"Unsere größte Herausforderung ist der Dialog mit Priština [die Hauptstadt Kosovos]", sagte Grubjesic den Abgeordneten. "Es gibt keine Alternative zum Dialog. Wir denken, dass alle interessierten Parteien auf pragmatische und flexible Weise zusammenarbeiten müssen, um eine faire und akzeptable Lösung zu finden und das Leben der Menschen im Kosovo zu verbessern."

Kosovo: Keine einheitliche EU-Position

Im Februar 2008 erklärte sich die ehemalige serbische Provinz Kosovo ohne Zustimmung der serbischen Regierung unabhängig. Fünf EU-Staaten (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien, Slowakei) folgen bisher der serbischen Position und verweigern die Anerkennung des Kosovos. Die Abgeordneten berieten daher über einen Entschließungsantrag, der diese fünf Staaten auffordern würde, sich der EU-Mehrheit anzuschließen. Im Gegenzug würde der Kosovo aufgefordert, vehementer gegen Korruption und organisiertes Verbrechen vorzugehen und mit der serbischen Minderheit zusammenzuarbeiten.

Doch auch bei unterschiedlichen Meinungen zum Status des Kosovo innerhalb der EU sei es möglich, ein Assoziierungsabkommen abzuschließen, heißt es in einer Studie der EU-Kommission.

Montenegro: mehr Einsatz gegen Korruption gefordert

Seit Ende Juni 2012 laufen die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro. In ihrem Bericht zum Stand des Beitrittsprozesses würdigten die Abgeordneten die Arbeit der montenegrinischen Regierung. Fortschritte seien noch beim Schutz der Pressefreiheit und der Gleichberechtigung von Mann und Frau notwendig. Auch seien in Montenegro Korruption und organisiertes Verbrechen noch zu weit verbreitet.




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