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Europapolitik

Ausschüsse befragen dänische Ratspräsidentschaft zu Schengen

Der dänische Justizminister Morten Bødskov diskutiert mit dem Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments eine neue Rechtsgrundlage für den Schengen-Bewertungsmechanismus.

19.06.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Dänemarks Justizminister Morten Bødskov — Dänemarks Justizminister Morten Bødskov
Bild: EP

Nach der Debatte werden die Abgeordneten möglicherweise über den Vorschlag abstimmen. Am Mittwoch besucht Bødskov zudem den Innenausschuss, um die Arbeit der dänischen Ratspräsidentschaft zu erörtern.

Der Beschluss der europäischen Innenminister vom 7. Juni, die Gesetzesgrundlage für die Schengen-Evaluierung zu ändern und das Europäische Parlament von der Entscheidungsfindung auszuschließen, hat für reichlich Empörung gesorgt. Die Abgeordneten würden in Zukunft nur noch über geplante Änderungen informiert.

Am 14. Juni entschied die Konferenz der Präsidenten daher, dass das Parlament seine Zusammenarbeit mit dem Rat bei fünf innenpolitischen Themen einstellen wird, solange keine zufriedenstellende Antwort in der Schengen-Frage gefunden wurde.

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