Ausschreitungen in Griechenland wegen Sparprogramm

Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung über ein Milliarden-Sparpaket haben Zehntausende Griechen ihrem Unmut über die Einschnitte lautstark Luft gemacht. An den größten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Polizeiangaben zufolge mehr als 70.000 Menschen teil. Die Polizei setzte Tränengas gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen.

Am zweiten Tag des Generalstreiks blieben Schulen, Banken, Behörden geschlossen, der öffentliche Verkehr stand still und in den Straßen türmte sich unabgeholter Müll. Das Parlament begann mit der entscheidenden Beratung über das Sparprogramm der Regierung, das eine Pleite des Euro-Landes verhindern soll. In einer hitzigen Debatte warb Premier Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden kann.

Die Abstimmung, die noch im Laufe des Abends erwartet wurde, ist die größte Bewährungsprobe für den erst seit Juni regierenden Samaras - und er dürfte sie knapp gewinnen. Bei einem Ja der Abgeordneten zum Sparprogramm erfüllt Griechenland Forderungen der internationalen Geldgeber und kann mit den dann ausgezahlten Hilfen Schulden bezahlen, die noch in diesem Monat fällig werden. Ein Nein könnte das Ende der ohnehin zerbrechlichen Koalition von Samaras' Konservativen, der sozialdemokratischen Pasok und der Demokratischen Linken bedeuten.

"Wenn die Abgeordneten für die Maßnahmen stimmen, dann werden sie das schwerste politische und soziale Verbrechen gegen Land und Leute begehen, das es je gab", schimpfte Nikos Kioutsoukis, der Generalsekretär der Dachorganisation der Gewerkschaften GSEE. "Wir werden nicht zulassen, dass sie das Land zerstören." Die Lohnkürzungen und Steuererhöhungen belaufen sich auf 13,5 Milliarden Euro bis 2016. Im Gegenzug wird eine Tranche von mehr als 31 Milliarden Euro aus dem Rettungsprogramm von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) freigegeben.