Aus für Grenzen im Kopf – Kleinprojektefonds fördert grenzüberschreitende Begegnung

Durchs Reden kommen d'Leut z'amm. Durch die Arbeit an einer gemeinsamen Sache noch viel mehr. Diese Tatsache nutzt der Kleinprojektefonds (KPF), um den Kontakt zwischen den Menschen in den Grenzregionen  durch sogenannte people-to-people-Projekte zu fördern.

Selbstbestimmung der Regionen durch dezentrale Organisation

Ebenso breit wie die Themen sind auch die einzelnen Anlaufstellen für Interessierte und die Förderrichtlinien gestreut. Eine zentrale Stelle, die Auskunft über zur Verfügung stehende Mittel oder Fördervoraussetzungen geben kann, existiert aufgrund der dezentralen Organisation weder in Österreich noch in der EU. Selbst die Frage nach einer Liste aller laufenden KPF und dem Volumen des gesamteuropäischen Fördertopfs der aktuellen Periode lässt sich „nur schwerlich beantworten“, so Frederic Siebenhaar, KPF-Experte an der Deutsch-Französischen Grenze und Organisator einer EU-weiten Tagung zum Thema. Einen ungefähren Überblick über aktuelle KPF habe nur die Generaldirektion Regionalpolitik bei der Europäischen Kommission (siehe Karte). Zahlen sind vor Ablauf der Förderperiode jedenfalls nicht vorhanden. Ebenso wenig wie ein einheitliches Regelwerk zu den Förderrichtlinien, denn jedes grenzüberschreitende Programm „kann frei darüber entscheiden, ob ein KPF gefördert wird, welche Maßnahmen förderfähig sind und wie hoch die Mittelausstattung ist“, erklärt Siebenhaar auf EU-Infothek-Anfrage. Warum sich manche EU-Länder gegen die Auflage von KPF entscheiden kann viele Gründe haben, so der Experte, „angefangen vom politischen System, über die nationalen Kontrollstellen bis hin zum Reifegrad der grenzüberschreitenden Kooperation an sich.“

KPF-Förderlandschaft in Österreich spiegelt Vielfältigkeit

In der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind KPF ein wichtiges Förderinstrument. Sie können im Rahmen der INTERREG-Programme aufgelegt werden. Entscheiden sich die jeweiligen Partner zu beiden Seiten der Grenze aber dagegen, gibt es für bestimmte Regionen keinen KPF. In Österreich ist das derzeit bei der Slowakei, Slowenien und Ungarn der Fall, wie die zuständigen heimischen Regionalmanagementstellen mit Bedauern mitteilen. Angezapft werden können KPF in der Alpenrepublik für grenzüberschreitende Maßnahmen zwischen Deutschland, Tschechien und Italien.

Für die Förderung grenzüberschreitender Kleinprojekte zwischen Österreich und Deutschland (Bayern) zeichnen acht Euregios bzw. Regionalmanagementstellen in OÖ, Salzburg, Tirol, Vorarlberg und Bayern verantwortlich. Laut Auskunft des zuständigen GTS (Gemeinsamen Technischen Sekretariats INTERREG Bayern – Österreich) stehen in diesem Programmgebiet 4,5 Mio. Euro für KPF zur Verfügung, wovon 3,4 Mio. Euro von der EU, der Rest aus nationalen Mitteln finanziert wird. Die Gesamtprojektkosten dürfen hier 25.000 Euro nicht überschreiten. Die Förderquote liegt bei 60 Prozent. Mit dem KPF der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) gibt es in der Österreichisch-Bayerischen Zusammenarbeit hier bereits eine Ausnahme. Der von Sommer 2010 bis Ende 2012 anberaumte IBK-Kleinprojektefonds ist mit rund 100.000 Euro Fördermitteln aus dem EU-Programm Interreg IV Alpenrhein-Bodensee-Hochrein dotiert, an dem der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein beteiligt sind. Die Förderquote beträgt maximal 50 Prozent. Die Förderhöchstsumme liegt „in der Regel“ bei 2.500 Euro, heißt es seitens der IBK.

Für Kleinprojekte zwischen Österreich und Tschechien gilt die 25.000-Euro-Obergrenze nur auf österreichischer Seite, in Tschechien sind es 40.000 Euro. Die Förderquote liegt bei 85 (CZ, NÖ) bzw 70 Prozent (OÖ). In Summe stehen 7,47 Mio. Euro an EU-Geldern für die drei KPF zwischen OÖ, NÖ, Südböhmen, Südmähren und Vysočina bereit.

Wieder anders – die Regelungen für geförderte Projekte zwischen Österreich und Italien: Der mit 960.000 Euro veranschlagte „Small Project Funds Kärnten – Friuli Venezia Giulia – Veneto“ fördert bis zu einer Obergrenze von 75.000 Euro je Projekt, wobei auch eine 100-prozentige Förderung möglich ist. Bei dem im Dreiländereck Österreich-Italien-Schweiz eingerichtete KPF „Terra Raetica 2010-2013“ liegen die Gesamtprojektkosten bei 25.000 Euro, in Ausnahmefällen werden aber auch Initiativen mit einem Volumen bis zu 50.000 Euro gefördert. Die Förderquote beträgt auf Tiroler Seite 60 Prozent, für Kleinprojekte im Vinschgau liegt sie bei 85 Prozent. Insgesamt stehen 500.000 Euro Fördergeld zur Verfügung, die sich zu gleichen Teilen auf Kleinprojekte zu beiden Seiten der Grenze aufteilen. Für 2008 bis 2011 betrug das Projektvolumen 165.000 Euro, davon 75.000 beim Regionalmanagement Landeck  und 90.000 bei der Bezirksgemeinschaft Vinschgau. Das Projektvolumen durfte in diesem Zeitraum 15.000 Euro nicht überschreiten.

„Keine Förderung von Eintagsfliegen, sondern Anschubfinanzierung für weitere Aktivitäten“

Grundvoraussetzung ist, dass jedes Projekt als ein grenzüberschreitendes Vorhaben geplant und mit mindestens einem Partner aus dem Nachbarland durchgeführt wird. Wie bei allen INTERREG-Projekten gilt auch für die Kleinprojekte das Lead-Partner-Prinzip. Und mindestens zwei der folgenden vier Bedingungen müssen erfüllt werden: Gemeinsame Vorbereitung, gemeinsame Umsetzung, gemeinsames Personal und gemeinsame Finanzierung – soweit die Vorgaben. „Es geht um die Begegnung zwischen der Bevölkerung, und darum, das Verständnis füreinander zu stärken. Manche Projekte könnten ohne diese Förderung schlichtweg nicht umgesetzt werden“, sagt Romana Sadravetz, Regionalmanagerin für grenzüberschreitende Zusammenarbeit beim Regionalmanagement OÖ im Gespräch mit EU-Infothek. „Zielsetzung ist es nicht, Eintagsfliegen zu fördern, sondern Anschubfinanzierung für weitere Aktivitäten zu geben“, betont die oö. KPF-Expertin.

Bis zu sechs Monate Vorlaufzeit einplanen

Zentrale Anlaufstelle für die Fördernehmer zu beiden Seiten der Grenzen sind Euregios und Regionalmanagement. Sie verwalten den KPF für ihr Grenzgebiet. Sie beraten potenzielle Antragsteller im Vorhinein, helfen bei Partnersuche und Antragstellung, prüfen die Abrechnungsunterlagen und geben die Fördergelder an die Projektträger weiter. „Die Vorlaufzeit für neue Projekte ist sehr unterschiedlich“, weiß die Regionalmanagerin aus ihrer Erfahrung mit dem KPF Bayern-OÖ und KPF Südböhmen-OÖ. „Bei langjähriger Zusammenarbeit sind vielleicht nur zwei Termine zwischen den Partnern nötig, um sich auf ein Thema und die Aufgabenverteilung zu einigen. Sucht man einen neuen Partner braucht es sicher vier bis sechs Monate um einander kennenzulernen und ein Projekt aufzubauen“, so Sadravetz.

Über die Genehmigung der Fördermittel – die durchschnittliche Fördersumme liegt in OÖ bei 10.000 bis 12.000 Euro – entscheidet jeweils ein bilateraler regionaler Lenkungsausschuss, der sich aus Vertretern aller beteiligten Regionen zusammensetzt. „Zweimal jährlich haben wir eine Deadline für die Einreichungen. Wird ein Antrag rechtzeitig zu diesen Terminen eingereicht, dauert es nur vier bis fünf Wochen bis zur Bewilligung“, so Sadravetz. Natürlich komme es immer wieder vor, dass Anträge wegen formaler Fehler zurückgestellt werden müssten, „für Projektträger, die im Vorfeld unser Beratungsangebot genutzt haben, stehen die Chancen auf Bewilligung aber sehr gut“.

Die Laufzeit beträgt in OÖ beispielsweise längstens 18 Monate. Das komme auch den Projektträgern entgegen, denn beim KPF gibt es, anders als bei manchen anderen EU-Förderungen, keine Möglichkeit der Zwischenfinanzierung. „Der administrative Aufwand wäre einfach zu hoch.“

Berichtslegung als Stolperstein – Beratung auch nach Projektende

Nach erfolgreicher grenzüberschreitender Begegnung geht es an die Berichtslegung – für viele der Fördernehmer laut Sadravetz keine leichte Sache. „Oft sind es kleine Vereine, die nicht tagtäglich mit Vergleichsangeboten zu tun haben und mit der Berichtslegung stark gefordert sind.“ Um es ihnen leichter zu machen werden entsprechende Infoseminare angeboten und alle nötigen Abrechnungsunterlagen auf CD zur Verfügung gestellt.

„Aus Erfahrung wissen wir, dass die beantragten Kosten meist höher als die tatsächlichen Kosten sind.“ Die Regionalmanagerin will aber möglichst kein EU-Geld in Brüssel liegen lassen. „Wir hoffen, den Topf noch voll ausschöpfen zu können. Auch wenn die Förderperiode 2013 endet haben wir dafür noch bis Mitte 2015 Zeit“, zeigt sich Sadravetz zuversichtlich.

Und auch nach 2013 „wird es grenzüberschreitende Programme mit großer Wahrscheinlichkeit weiter geben. Es gibt klare Tendenzen diese von der Wertigkeit noch aufzustocken“, sieht Romana Sadravetz eine rosige Zukunft für begegnungsfreudige Grenzgänger-Projekte.