Aus für die Rutte-Regierung

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat am Montag den Rücktritt seines Kabinetts bei Königin Beatrix eingereicht. Die Minderheitsregierung Ruttes hat seit Samstag keine Mehrheit mehr, weil der Populist Geert Wilders die Zusammenarbeit beendet hat.

Die seit März laufenden Verhandlungen der Regierung mit Wilders waren am Wochenende gescheitert. Ohne die Stimme der Wilders-Partei kann das Kabinett den Haushalt aber nicht durch das Parlament bringen und auch keine anderen wichtigen Gesetze bestätigen lassen.
In einer Sondersitzung will das Haager Parlament darüber und über mögliche Auswege aus der Krise beraten. Analysten erwarten, dass Rutte in der Hoffnung auf eine handlungsfähigere Regierung vorgezogene Wahlen anstrebt. Allerdings ist die Bildung einer Regierung in den Niederlanden traditionell schwierig, weil keine der größeren Parteien eine deutliche Stimmen-Mehrheit aufweisen kann.

Rechtspopulist Wilders fordert ebenfalls Neuwahlen. "Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar", begründete er am Samstag die Entscheidung. Wilders war Medienberichten zufolge nicht bereit, die negativen Auswirkungen der von Rutte geplanten Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren.

Niederländer finden EU-Sparforderungen übertrieben

Die Einsparungen sollen sicherstellen, dass die Niederlande das EU-Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhält und das Triple A der  Ratingagenturen aufrecht bleibt. Die Rating-Agentur Fitch hatte die Niederlande bereits vor einem Verlust der Spitzenbonität gewarnt.

Seitens der EU in Brüssel hieß es, man vertraue darauf, dass Den Haag sich an die europäischen Spielregeln halte. Das Land müsse erreichen, dass das Staatsdefizit wie im Fiskalpakt vorgesehen nicht über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anwächst. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich überzeugt, "dass es um die Niederlage und ihre Bürger und nicht um Brüssel geht".