Auf der Spur des Geldes

Mehr als 646.000 Empfänger erhielten im Rahmenprogramm 2007 - 2013 bisher in den Mitgliedsstaaten Förderungen aus dem Topf der EU-Strukturmaßnahmen. Die Gelder fließen direkt in die Regionen und dort verliert sich oftmals die Spur. Dabei wurden erst kürzlich durch die Financial Times in Zusammenarbeit mit dem Bureau of Investigative Journalism in London zahlreiche Fälle von Betrug und Missbrauch aufgedeckt. Der hohen sechsstelligen Zahl der Förderempfänger stehen auf der anderen Seite lediglich 25 Betrugsbekämpfungsermittler und ein dichtes Netz der Bürokratie gegenüber.

20.12.2010 | von Gerlinde WAMBACHER-CULIK für EU-Infothek

Finanzspritze
Bild: aboutpixel.de © Ronald Leine

Das EU Strukturförderungsprogramm verteilt 347 Milliarden Euro über 271 Regionen in 27 Ländern in einem Zeitraum von sieben Jahren Nahezu ein Drittel der EU Ausgaben werden durch Strukturförderungen verteilt. Dieses Förderprogramm stellt die zweitgrößte Quelle nach den Agrarförderungen dar. Mehr als 600.000 Projekte werden unterstützt. Ziel ist Wirtschaftswachstum und ein Zusammenrücken der Menschen in den Regionen, Anheben des Lebensstandards, nicht nur in verarmten Einöden sondern auch entwickelten Gebieten durch Ankurbelung von Kaufkraft und Dienstleistungsangeboten. Von den tausenden von Kilometern von Straßennetzen, über Museen bis hin zu Fitnessangeboten genießen Millionen von Europäerin die Früchte der EU Verteilung. 'Das ist ein inhärenter Teil der Europäischen Idee', so der zuständige Kommissar Johannes Hahn.

Die Strukturförderungen inkludieren den europäischen Regionalentwicklungsfonds, den Sozialfonds und den Kohäsionsfonds. Alle Mitgliedsstaaten müssen diese Förderungen durch ihr Budget kofinanzieren. Je reicher der Mitgliedsstaat, desto höher der Beitrag an Kofinanzierung. Ärmere Regionen erhalten die meiste Unterstützung aus den Strukturförderungen, jedoch haben alle Europäischen Regionen Anspruch auf Förderung unter den verschiedenen Programmen. Das Geld trägt bei die Entwicklung in den rückständigen Regionen hochzubringen, Regionen aus industriellem Niedergang herauszuholen, jungen Menschen und Langzeitarbeitslosen bei der Arbeitssuche zu helfen, die Landwirtschaft zu modernisieren und weniger bevorzugte ländliche Gebiete zu unterstützen. Förderungen gehen auch in die Forschung, schaffen nachhaltige Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum, fördern den Umweltschutz und sind ein Beitrag zur Infrastruktur.

Der größte Fördertopf unter dem Schirm der Strukturförderungen ist mit 201 Milliarden Euro der Europäischen Regionalentwicklung gewidmet und dient dem Ausgleich der regionalen Unterschiede in der EU, mit Fokus auch im Bereich Umwelt, speziell für Projekte erneuerbarer Energien. Der Sozialfördertopf fokussiert mit 75 Milliarden auf die Verbesserung der Beschäftigungssituation in der EU. Der Kohäsionstopf mit einem Fördervolumen von 70 Milliarden Euro zielt auf die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen zwischen den EU Staaten ab. Er wird hauptsächlich zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur und Umweltprojekten eingesetzt.

Geldverschwendung durch mangelnde Kontrolle

Wie fast überall, wo Geld im Spiel ist, gibt es auch Schlupflöcher, Türen oder gar riesige Portale für Verschwendung und Missbrauch und nicht immer sind die Kontrollmechanismen effizient. Im Falle der Kontrolle dieses riesigen Fördervolumens spielen gleich mehrere Instanzen mit - die Kommission, die regionalen Verteiler und im Falle eines Verdachtes die Antibetrugsbehörde Olaf und die örtlichen Justizbehörden. Kein Wunder dass diese Rädchen nicht immer reibungslos ineinander laufen. Millionen von Euro gehen an multinationale Konzerne und helfen dabei, Fabriken innerhalb der Union zu verlagern, obwohl es Richtlinien gibt, die diese Praxis ablehnen. Einige der weltgrößten Unternehmen beziehen Förderungen, obwohl diese für kleine und mittelständische Unternehmen ausgelegt sind. Hotelprojekte in geschützten Naturreservaten in Spanien zählen ebenso zu geförderten Projekten und wie behauptet wird, macht der Geldfluss auch nicht vor dem Säckel der italienischen Mafia halt.

Der Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt auf, dass Zahlungen mit großen Fehlern behaftet sind. Alleine 2009 belief sich der vermutete Betrug im Bereich der Strukturförderungen im Rahmen des EU-Budgets auf 109 Millionen Euro. Alles in allen hätten 700 Millionen Euro laut Rechnungshof nicht ausbezahlt werden dürfen. Das Kontrollsystem hat, wie sich vielfach zeigte, keine Effektivität und die Frage steht im Raum, ob die EU einen Überblick über das 347 Milliarden starke Strukturförderungsprogramm hat und sich die Steuerzahler sicher sein können, dass ihre Gelder umsichtig verteilt werden.

Überforderte Ermittler

Die Kommission selbst will das System vereinfachen und eine Balance zwischen administrativen Kosten und Fehlerrisiko finden. Derzeit sind die Strukturausgaben in einem komplexen, unkoordinierten Netz von Kontrollen auf nationaler, regionaler und Kommissionsebene gefangen. Vermutete Betrugsfälle werden an Olaf, die Antibetrugsbehörde der EU, herangetragen. Olaf selbst ist seit seiner Gründung anhaltender Kritik ausgesetzt und gilt als die Achilles-Ferse der EU im Kampf gegen Betrug und Missbrauch. 'Olaf ist wertlos', sagte Marta Andreasen, Mitglied des Europäischen Parlaments. Mit weniger als 20 Ermittlern im Bereich der Strukturförderungen, kann sich Olaf nur mit der Spitze des Eisberges beschäftigen und benötigt für die Bearbeitung der einzelnen Fälle zwischen neun Monaten und mehr als zwei Jahren! Das Problem beginnt zumeist schon bei den Berichten über 'Unregelmäßigkeiten' der Mitgliedsstaaten an Olaf und die Kommission. Im Jahr 2009 soll es fast 5000 solcher Fehler betreffend 1,2 Milliarden an Strukturförderungen gegeben haben. Dabei handelt es sich sowohl um Betrugsfälle als auch um Fälle der nicht ordnungsgemäßen Verwendung der Fördergelder. Olaf hat jedoch nicht die Kompetenz die herangetragenen Fälle juristisch zu verfolgen und hängt dabei in großem Maß davon ab, wie weit die lokalen Behörden dies weiterverfolgen.

Mittlerweile werden Zahlungen an regionale Entwicklungsprogramme blockiert, wenn die Kommission Zweifel an der Integrität hat. Selbst wenn Betrug oder Fehler das Budget betreffend aufgedeckt werden, kann die Rückholung des Geldes Jahre dauern. Werden Fehler aufgedeckt, zieht die Kommission den Betrag von der nächsten Zahlung an den Mitgliedsstaat ab. Während der letzten zwei Förderphasen wurden in diesem Sinn 8,4 Milliarden Euro in Abzug gebracht, davon alleine 2,5 Milliarden in Spanien. Aus dem Bericht des Rechnungshofes geht hervor, dass nur ein Bruchteil von falsch ausbezahlten EU Förderungen von Brüssel zurückgeholt wird. 'Viele Mitgliedsstaaten finden es billiger, eine kleine Strafe an die Kommission zu zahlen, als ein effektives Kontrollsystem für die Rückzahlung von EU-Förderungen zu installieren', so Ingeborg Grässle von der Christlich Demokratischen Union Deutschlands.

Mehr Transparenz für Förderungen

Der Europäischen Transparenzinitiative zufolge müssen Mitgliedsstaaten Details der Geldverteilung veröffentlichen. Wie die Staaten dieser Anforderung nachkommen ist höchst unterschiedlich. Erstaunlicherweise zählen die Slowakei und Polen zu den transparentesten Staaten. Bulgarien ist in dieser Statistik das Schlusslicht.

Ranking

Country	Score	Rank
Slovakia	95	1
Finland	82	2
Poland	82	2
Estonia	77	3
Romania	77	3
Lithuania	75	4
Czech	73	5
Sweden	73	5
Greece	72	6
Malta	72	6
France	70	7
Slovenia	70	7
Netherlands	67	8
Cyprus	62	9
Luxembourg	62	9
Ireland	60	10
Denmark	58	11
Hungary	55	12
Portugal	55	12
Germany	53	13
Italy	53	13
Latvia	52	14
Austria	47	15
Spain	45	16
United Kingdom	42	17
Belgium	42	17
Bulgaria	40	18

Data Content

Country	All beneficiaries and subcontractors	Indicating currency	Co-financing rates	Only EU funded beneficiaries included	Iso_country	Score	Rank for data content
Austria	20	10	10	25	AT	65	7
Belgium	0	25	15	25	BE	65	7
Bulgaria	5	10	10	25	BG	50	10
Cyprus	15	20	10	25	CY	70	6
Czech	20	15	15	25	CZ	75	5
Denmark	20	15	10	25	DK	70	6
Estonia	20	25	15	25	EE	85	3
Finland	20	15	10	25	FI	70	6
France	15	25	20	25	FR	85	3
Germany	20	15	5	25	DE	65	7
Greece	20	25	10	25	GR	80	4
Hungary	20	20	15	25	HU	80	4
Ireland	10	20	5	25	IE	60	8
Italy	15	20	10	25	IT	70	6
Latvia	10	10	10	25	LV	55	9
Lithuania	20	25	25	25	LT	95	1
Luxembourg	15	20	0	25	LU	60	8
Malta	5	25	15	25	MT	70	6
Netherlands	0	25	25	25	NL	75	5
Poland	20	0	5	25	PL	50	10
Portugal	20	20	15	25	PT	80	4
Romania	20	25	20	25	RO	90	2
Slovakia	20	25	25	25	SK	95	1
Slovenia	5	25	25	25	SL	80	4
Spain	20	10	5	25	ES	60	8
Sweden	20	25	15	25	SE	85	3
United Kingdom	0	10	10	0	UK	20	11

Förderung von Luftprojekten

Wie dringend Kontrolle ist, zeigt das Beispiel der italienischen Firma Digitaleco, die mehr als 3 Millionen Euro EU-Förderung für die Produktion von DVDs erhielt. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass es sich um ein Luftunternehmen handelte, dass erstmals 1998 um eine Förderung ansuchte. Gesellschafter des Unternehmens war unter anderen Fabio Schettini, ein früherer 'Fundraiser' für Silvio Berlusconi. Der weitere Gesellschafter, Lorenzo Cesa, wurde 2004 ins Europaparlament gewählt und arbeitete für den Budgetkontrollausschuss, der Betrugsfälle überwacht, bis er 2006 in das italienische Parlament gewählt wurde. Schettini trennte sich von seinen Anteilen im November 2004 bevor er als Assistent von Franco Frattini nach Brüssel ging, der heute italienischer Außenminister ist und früher Vize-Kommissionspräsident war.

Wie ineffizient diese Kontrolle teilweise ist, lässt sich daraus ableiten, dass - sogar nach Einleitung der offiziellen Untersuchung und Feststellung durch die Dokumentation von Olaf, der Brüsseler Antibetrugseinheit, und eines Gerichtes in Rom, dass das Unternehmen Digitaleco nahe dem Konkurs und nicht in der Lage, die Produktion zu beginnen, war - Digitaleco auch 2005 noch über eine Million Euro an EU-Fördergeld durch die regionale Regierung in Kalabrien erhielt. Ein Manager von Digitaleco gab sich bei der Einvernahme im Jahr 2006 verwundert, dass die Fabrik des Unternehmens in Kalabrien von den Behörden als fertiggestellt bezeichnet wurde, obwohl diese kein Dach hatte und nicht an das Kanalsystem angeschlossen war.

Licht ins Dunkel - endlose Ermittlungen

Olaf leitete den Fall an die italienischen Behörden zur Verfolgung weiter. Dabei ist zu bemerken, dass der Europäische Rechnungshof ebenfalls die Dauer der Untersuchung in diesem Fall monierte, die Anfang 2008 abgeschlossen, jedoch der Endbericht bis September 2010 nicht unterzeichnet war. Im Juli 2010 ordnete das Gericht in Italien eine Beschlagnahme von Werten in der Höhe von 1 Million Euro an und stellte fest, dass Digitaleco DVDs nur am Papier produziere und mit dem alleinigen Zweck geschaffen und betrieben wurde, Zuwendungen zu erhalten für Zwecke, die nicht der Schaffung von Arbeitsplätzen oder dem Erwirtschaften von Gewinnen diene. Unter den zu beschlagnahmenden Mitteln findet sich auch ein kleines Gelände außerhalb des Vatikans, auf dem sich ein Privathaus und eine katholische Versicherungsgesellschaft befinden. Die dort angestellten Personen und Anrainer hatten noch nie von Digitaleco gehört.

Fakt ist: Jahre nach den gemeinsamen Italien-EU Ermittlungen ist der Fall von einer Aufklärung weit entfernt. Niemand wurde angeklagt und kein Cent an die EU zurückbezahlt. Trotz Polizeiaktionen von Kalabrien bis nach Rom, interner Brüsseler Ermittlungen wegen Machtmissbrauch von zwei italienischen Regierungsmitgliedern und Hausdurchsuchungen in einem Büro des Europäischen Parlaments in Straßburg und Fabriken in Frankreich.

EU-Förderungen für ein stärkeres Europa

Die Strukturförderungen der Union sollen das Wachstum der bedürftigen Regionen stärken. Die Schwierigkeiten der Verteilung liegen oftmals bei den nationalen Regierungen, die nicht die passenden Mittel haben, um das Geld zu verteilen. Die Administration des Programms weist seine Tücken auf. Interne Dokumente der Europäischen Union zeigen, dass die EU nur zehn Prozent ihres 347 Milliarden Euro Flagship-Fördertopfes ausbezahlt hat, obwohl das Programm bereits in der zweiten Hälfte des sieben Jahres Budgetrahmens ist.

Andere EU Zahlen zeigen auf, dass 8,4 Milliarden aus dem Strukturförderungsprogramm irrtümlich ausbezahlt wurden, wovon bisher 75 Prozent zurückgeholt werden konnten. Offizielle Ermittler vermuten, dass dutzende Millionen durch das organisierte Verbrechen, einschließlich der italienischen Mafia, abgesaugt wurden.

Die Europäische Kommission hat bereits eine öffentliche Beratung zur Reform ihrer Kohäsionspolitik angestrengt. Dazu soll es weniger Zielfördergebiete und striktere Leistungskontrollen geben. Einige Mitgliedsstaaten drängen die Kommission zukünftige Förderungen auf ärmere Länder zu verschieben. Die EU Stellen verteidigen die Kohäsionsausgaben als Mittel zur Realisierung eines der Kernziele der Organisation: Das Wirtschaftswachstum in Europas ärmeren Regionen anzukurbeln und Einkommensunterschiede zu verringern.

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