Auch der EU-Osten will nicht im Regen stehen

In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Troubles der Europäischen Union dramatisch zugespitzt: In Athen wird ein Staats-bankrott immer  wahrscheinlicher, weil sich Griechenland auch unter neuer Führung als hoffnungsloser Fall entpuppt. Spanien ist selbst nach dem grünen Licht für das Bankenpaket noch längst nicht aus dem Schneider. Und Italien torkelt orientierungslos in eine ungewisse Zukunft, deren wahre Dramatik noch gar nicht einschätzbar scheint.

Zypern, das Anfang Juli die Präsidentschaft im EU-Rat übernahm, hat als fünftes Land der Eurozone bereits bei der Währungsunion um Hilfe angesucht. Der Bankensektor des vor allem bei Oligarchen sehr beliebten Steuerparadieses, dessen Bilanzsumme sieben Mal größer als das zypriotische BIP ist, könnte die Insel zwar im Alleingang in den Untergang treiben - doch dort existiert als Draufgabe noch eine Privatverschuldung, die mit nicht weniger als 311 Prozent des BIP europaweit den absoluten Negativrekord markiert, sowie eine beträchtliche Verschuldung der  Unternehmen, die reihenweise vor dem Ruin stehen.

Die Zyprioten, die auf Grund mehrerer alarmierender Indizien Anlass zu massiver Sorge bieten, untermauern die These, dass insbesonders südeuropäische Staaten besonders krisenanfällig seien - mit Ausnahme von Irland haben bislang tatsächlich nur solche um einen EU-Hilflosenzuschuss angesucht. Zypern ist aber beileibe nicht das einzige EU-Mitgliedsland, das Brüssel zur Stunde arg zu schaffen macht und die Gemeinschaft bald anschnorren wird. Auch im Osten Europas, wo bislang strammes Durchhalten an der Tagesordnung war, wird die kontinentale Schuldenkrise noch für beträchtliche Unbill in manchen Staatskassen samt anschließenden Folgewirkungen sorgen - eine Prognose, für die man nicht unbedingt ein ausgewiesener Pessimist zu sein hat.

Auch Slowenien muss Banken retten

Wer sich als Erster outen und sich unter einen der aufgespannten Schutzschirme retten wird, lässt sich freilich erst schwer abschätzen. Ein heißer Tipp ist jedenfalls Slowenien, vor gar noch nicht so langer Zeit der vielbewunderte Musterschüler im Osten: Heute sind dort etliche Banken derart angeschlagen, dass sie es aus eigener Kraft nicht mehr schaffen, sondern fremde Hilfe benötigen werden, um wieder auf die Beine zu kommen. Die bereits in Angriff genommene Rekapitalisierung der Nova Ljubljanska Banka (NLB) signalisiert jedenfalls, was Slowenien - beziehungsweise der Union - noch alles blühen könnte:

Während die NLB gemäß bisherigem Wissensstand auf faulen Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sitzen soll, sollen bei den übrigen Instituten weitere 4,5 Milliarden Euro an Problemkrediten wackeln. Auch wenn die slowenische Regierung noch treuherzig versichert, vorerst ohne ausländische Unterstützung auszukommen, wird sie die Sanierung des Finanzsektors wohl niemals im Alleingang stemmen können. Das bedeutet: Slowenien hat beste Chancen, als erster Kandidat aus dem Osten unter den Rettungsschirm zu schlüpfen.

Ein ähnliches Bild bietet sich derzeit in Ungarn, wo ebenfalls eine Rezession samt deutlich schrumpfendem Bruttoinlandsprodukt droht und Gefahr in Verzug ist. Die ungarische Regierung unter dem rechts-nationalen Premier Viktor Urban, die sich mit dem Internationalen  Währungsfonds (IWF) überworfen und die Brüsseler EU-Zentrale mit einer Reihe von unschönen Fauxpas bis zur Weißglut gereizt hatte, ist neuerdings wieder fleißig am Antichambrieren: Sie braucht nämlich vom IWF und der Union dringend einen Kredit in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro - aber auch die Ungarn tun so, als wäre im Grunde genommen alles paletti und nicht mehr als eine Vorsichtsmaßnahme. Es wird sich weisen, ob sie die sicherlich harten Auflagen der Helfer akzeptieren werden. Unbestritten ist jedenfalls, dass Österreichs östlicher Nachbar im Jahr 2008 mit 20 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden musste.

Rumänien ist das aktuelle Sorgenkind

Die zentralen Player, etwa IWF-Chefin Christine Lagarde und Klaus Regling, Boss des Rettungsschirms EFSF (European Financial Stability Facility) sowie soeben bestellter Gouverneur des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, können sich also darauf gefasst machen, dass sie künftig auch in Osteuropa heikle Baustellen zu betreuen haben. Auf ihre Milliarden-Maschinerien, die als so etwas wie Muntermacher in tristen Zeiten fungieren sollen, dürften sich zunehmend auch jene Staaten verlassen, bei denen man das bislang nicht vermutet hat. Beispielsweise Rumänien und Bulgarien, jene beiden Balkan-Mitgliedsländer, die laut neuestem Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit noch großen Nachholbedarf etwa im Justizwesen haben.

Im Fall Rumänien führt sich ein offenbar durchgeknallter Regierungschef vor den anstehenden Parlamentswahlen auf wie ein Irrer. Sein Ziel, den Staatspräsidenten abzusägen, ist nicht unrealistisch - das Land wurde jedoch unter Kuratel Brüssels gestellt. Für Bulgarien wiederum ist die organisierte Kriminalität nach wie vor eines der größten ungelösten Probleme. Die erwünschte Aufnahme in die Schengen-Zone muss jedenfalls für beide Staaten ein Fernziel bleiben. Die riesigen Zweifel der EU-Granden, ob denn in den beiden Ländern nicht andauernd gegen heere Werte der Gemeinschaft verstossen werde, würden im Ernstfall eine notwendig werdende Rettungsaktion am Balkan sehr erschweren. Die staatliche Verschuldung in Bukarest und Sofia ist zwar mit 36 bzw. bloß 17 Prozent des BIP vergleichsweise harmlos (Österreich etwa liegt bei  74 Prozent!), aber das schützt nicht automatisch vor plötzlich ausbrechenden Kalamitäten. Schließlich sind wir schon mit so vielen Horrormeldungen konfrontiert worden, dass uns eigentlich gar nichts mehr überraschen sollte ...