Atomkraft: Ruf nach Subventionen

Von wegen Energiewende und Nachhaltigkeit: Um gegenüber den erneuerbaren Energien konkurrenzfähig zu bleiben, wird in Sachen Kernspalterei der Ruf nach Fördergeldern laut. Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien planen neue Atommeiler, obwohl Image,  Rentabilität und Sicherheit schlechte Noten abstauben.

Energiewende in Gefahr

Geht es nach den Vorstellungen dieser Länder, Atomkraftwerke genau wie Solarkraft und Windenergie als emissionsarme Technologie zu qualifizieren, können wir die aus Brüssel verordnete Energiewende weitgehendst abschrieben, denn so klappt es sicher nicht. Zu argumentieren, die Energiewende technologieneutral realisieren zu wollen ist durchaus berechtigt, doch kommt Kernkraft unter Berücksichtigung sämtlicher damit zusammenhängender Kriterien unter dem Strich gesehen gar nicht gut weg. Die Problematik der aufwendigen Endlagerung sowie die erst dieser Tage ins Kreuzfeuer geratenen finanziellen Rückstellungen sind kaum geeignet, der sensibilisierten europäischen Bevölkerung Standing Ovations zu entlocken, das muss auch Brüssel verstehen.

Subventionen für Kernkraft: Üble Folgen

Gesetzt einmal den Fall, die Länder setzen ihren Wunsch nach Subventionen durch, ist mit reichlich Kalamitäten zu rechnen, denn neben dem Bau von Kernkraftwerken wird in Folge auch der Verkauf von Atomstrom gefördert. Greenpeace Energieexperte Tobias Münchmeyer befürchtet Atomsubventionen in Milliardenhöhe, sobald die Atomkraft den erneuerbaren Energien gleichgestellt wird. Das reicht dann von Geld aus den europäischen Töpfen bis hin zu Einspeisetarifen. Münchmeyer hofft, dass die Verantwortlichen nicht auf das trojanische Pferd der Atomstaaten hereinfallen. Ob es so weit kommt, hängt letztendlich von Energiekommissar Günther Oettinger ab.

Großbritannien: Einspeisetarife für Atomstrom

In der Hoffnung, den Energiemarkt zu reformieren beabsichtigt Großbritannien, Einspeisetarife für Atomstrom einzuführen. Doch dafür braucht London die Genehmigung aus Brüssel. Und genau von dort gibt es, zumindest im Moment, noch Bedenken. Die Wettbewerbshüter werden solche Tarife nur dann genehmigen, wenn der Ausbau der Kernkraft den europäischen Zielen entspricht, so die Worte von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Doch dazu müsste die Kernkraft den erneuerbaren Energien gleichgestellt werden. So, wie es gegenwärtig aussieht heißt es Atomlobby gegen ganzheitliche Analytik in Sachen Energiebilanz. Und darüber kann sich Brüssel nicht so einfach hinwegsetzen.

Haarspalterei wegen Kernspalterei

G. Oettinger zeigt sich gesprächsbereit, er beabsichtigt, die Position der einzelnen Mitgliedstaaten und des Rates anzuhören und dabei verschiedenen Optionen zu diskutieren. Parallel dazu will Oettinger weitere Vorschläge, insbesondere was den konkreten Ausbau der erneuerbaren Energie betrifft, präsentieren. Aus Deutschland ist noch keine Tendenz zu vernehmen wie sich die Verantwortlichen entscheiden wollen, es sei intern noch nicht abgestimmt. Sowohl Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) als auch sein Umweltkollege Norbert Röttgen (CDU) üben sich in seltener, jedoch sehr diplomatischer Zurückhaltung darüber, wie sie zu der Gleichstellung zwischen Erneuerbare Energie und Kernkraft stehen. Angesichts der Beschlusses, nach der Fukushima-Katastrophe für immer aus der Hochrisikotechnologie Kernkraft auszusteigen ist dieses Schweigen als sehr bedenklich zu werten. Sichtlich kreisen die Gedanken darüber, Kernkraft ebenso wie Solarkraft und Windkraft als emissionsarm zu kategorisieren. Doch um in Sachen Energiewende nicht als komplett unglaubwürdig dazustehen wird der auch deutschen Bundesregierung nicht viel anderes überbleiben, als der Kernkraft ganz im Sinne der Nachhaltigkeit zu entsagen.  

Subventionen als atomare Bankrotterklärung

Rebecca Harms (Grüne, EU-Parlament) lässt angesichts der vorliegenden Fakten kein gutes Haar an der aktuellen Forderung nach Subventionen für Kernkraft. „Die Forderung nach Subventionen kommt nach 50 Jahren der kommerziellen Nutzung einer Bankrotterklärung gleich. Anstatt die Schleusen für Milliardensubventionen für die Hochrisikotechnologie zu öffnen, sollten die Regierungen endlich auf eine wirklich nachhaltige Energieversorgung umschwenken. Atomkraft ist nicht nur riskant sondern auch nicht wettbewerbsfähig. Noch dazu will die große Mehrheit der Bürger der EU keine Atomkraft.“

Keine Renaissance für Kernkraft!

Der Ruf nach einer klaren und zur Abwechslung auch verbindlichen Stellungnahme wird laut. Weder die Kommission noch andere Mitgliedstaaten dürfen zusehen, wie das atomare Zeitalter eine muntere Renaissance erlebt. Die Subventionierung der Kernkraft verlangt nach einer unmissverständlichen Absage. Es geht jetzt darum, die Ausbauziele für Erneuerbare Energie energisch zu verfolgen und zugleich verbessern. 

Oliver Krischer, MdB, Mitglied des Vorstands der deutschen Sektion von EUROSOLAR e.V., gibt der Kernkraft in einem marktwirtschaftlich agierenden System aufgrund der enormen Investitionskosten ebenfalls keine gerechtfertigte Überlebenschance, es gibt zu viele unkalkulierbare Risiken im System. Er wertet die Forderung nach Subventionen für Kernkraft als Eingeständnis für das kapitale Versagen einer Branche mit einer klaren Aussage: „Neue Atomkraftwerke sind nicht wirtschaftlich zu betreiben. Und das trotz aller möglichen, seit Jahrzehnten vorhandenen Privilegien und Subventionen“.

Und das sollte denn doch zu denken geben. Zumal: Es fehlt die gewisse Verantwortlichkeit und Konsequenz, um die hochbrisante Nukleartechnik sicher und somit salonfähig zu machen.