Athen will Kürzungen trotz Widerstand umsetzen

Griechenland ist nach Angaben aus dem Finanzministerium in Athen entschlossen, die von den internationalen Gebern geforderten Sparmaßnahmen umzusetzen - ungeachtet von Widerständen selbst innerhalb der Regierungskoalition. Ein ranghoher Beamter sagte am Donnerstag, der Vertreter des griechischen Finanzministeriums bei einer Arbeitssitzung der Euroländer sei beauftragt, entsprechend aufzutreten.

Der größte Teil des Sparpakets sei geschnürt, es blieben nur noch "Einzelheiten bei der Arbeitsmarktreform". Der kleine Koalitionspartner Demokratische Linke (DIMAR) lehnt geplante Entlassungen und Kürzungen bei Entlassungsabfindungen mit der Begründung weiterhin ab, die daraus resultierenden Einnahmen für den Staatseinhalt seien minimal. Zur Regierung gehören außerdem die konservative Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Samaras und die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK).

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras hatte am Mittwoch vor dem Parlament erklärt, Griechenland habe einen Aufschub für die Haushaltssanierung bekommen. In Ministeriumskreisen wurden zwei Jahre genannt. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB), die zusammen die sogenannte Troika bilden, wiesen diese Darstellung zurück. Zwar habe es Fortschritte gegeben, vor einer Einigung müssten aber noch offene Fragen geklärt werden, hieß es.

Die von der Gläubiger-Troika verlangten Kürzungen in Höhe von 13,5 Milliarden Euro sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an Athen. Zuletzt wurde aber immer klarer, dass Griechenland für die mittelfristige Budgetsanierung mehr Zeit benötigt.