Im Rahmen seines Defizitreduzierungsplans sieht Obama vor,  Einkommen über eine Million Dollar höher zu besteuern. Die sogenannte „Buffet Regel“ – nachdem der Milliardär Warren Buffet öffentlich gesagt hatte, dass er weniger Steuern zahlt als seine Angestellten. Schaut man genauer hin, stimmt das tatsächlich. Die ursprünglichen Steuergrenzen, die vor 15 Jahren festgesetzt wurden, sahen vor,  Investoren geringer zu besteuern, als jene, die ein Angestellteneinkommen beziehen, um die Wirtschaft zu unterstützen.  Investoren können auch mehr steuerlich absetzen und so ergibt sich unter dem Strich bis zu 25% weniger Steuern –  sofern man mehrere Millionen in Projekte investiert. Das neue Finanzrecht will nun diese Schlupflöcher in der Besteuerung entfernen, die ursprünglich die Reichsten des Landes vor zu hohen Steuern zu schützen sollten. Somit hat sich die Unterstützung der Wohlhabenden durch die Republikaner als Bumerang erwiesen, denn sie sind mit 0,4 Prozent der Bevölkerung in den Minderheit.

 

Obama hat auf die Bezeichnung „Klassenkampf“ mit der Bemerkung „Entweder haben wir die Reichen aufzufordern, ihre Steueranteile gerecht zu bezahlen oder wir fordern die vielen bedürftigen Senioren auf, mehr für ihre Krankenversicherung zu bezahlen. Das kann man doch nicht als Klassenkampf bezeichnen, das ist simple Logik und ein Rechenbeispiel.” 

Die Proteste gegen die Wall Street und Übermacht der Finanzmärkte verschärfen die Krise. Ob sie die Demokraten stärken oder deren Ende im weißen Haus einläuten wird vielfach diskutiert. Noch sind es einige hunderte, die auf die Straße gehen. Doch viele sehen durch diese Kundgebungen ihre eigene Unzufriedenheit bestätigt und werden ihren Unmut im kommenden Herbst bei den Präsidentenwahlen zum Ausdruck bringen.

 

Zu allem Elend ist nun auch die zweite Welle die Rezession eingetreten, die Notenbankchef  Ben Bernanke indirekt bestätigte. Es gibt keine Milliardenunterstützungen mehr für die Banken, sie müssen sich selbst helfen. Im Staatssäckel ist kein Geld mehr.  Die Hoffnungen der Märkte auf die konkrete Ankündigung eines erneuten Programms zum Ankauf von Staatsanleihen wurden nicht erfüllt. In einer Anhörung vor dem Senat und Mitgliedern des US-Repräsentantenhauses blieben die Aussagen des Fed-Chefs am Dienstag vage. "Sofern erforderlich, wird die Notenbank ihre Maßnahmen ausweiten", sagte Bernanke. Die US-Notenbank Fed hatte seit Ausbruch der Finanzkrise bereits zwei Anleihekaufprogramme durchgeführt. Das jüngste hatte ein Volumen von 600 Milliarden Dollar und endete im Juni. Seitdem hoffen die Märkte auf eine erneute Intervention der Notenbanker.

Bernanke warnte in seiner Rede zugleich vor einer anhaltenden Schwäche des US-Arbeitsmarktes und warnte die Politik davor, die Situation durch überhastete Sparmaßnahmen weiter zu verschärfen. Die jüngsten Umfrage- und Arbeitsmarktdaten ließen auf eine schleppende Entwicklung schließen. Dennoch äußerte sich der Fed-Chef optimistisch, dass die US-Wirtschaft im weiteren Jahresverlauf gegenüber dem schwachen Wachstum der ersten sechs Monate zulegen könne. Allerdings stelle die Schuldenkrise in der Eurozone auch ein Risiko für die US-Wirtschaft dar.

 

Die Griechenlandkrise hat auch bei den Amerikanern Aufmerksamkeit erregt, da in der Folge Italien, Spanien, Portugal folgen könnten. Durch die Eurowertminderung streben Investoren wieder mehr dem Dollar zu, der trotz der schwachen Wirtschaft an Wert gewinnt. Die relative Homogenität der amerikanischen Staaten im Vergleich zu den europäischen erweist sich hier wieder von Vorteil.