Arme EU-Kommissare

Die veritablen Skandale, für die zwei rot-weiß-rote Zwerge im EU-Parlament gesorgt haben, verstärken die allgemeine Verunsicherung, ob die Kontrollmechanismen der Union ausreichend seien.

04.05.2011 | von Peter MUZIK für EU-Infothek

Der Fall Ernst Strasser und die Causa Hans-Peter Martin - trotz der gängigen Unschuldsvermutung ist den beiden Herren ein zu lässiger Umgang mit Geld nicht abzusprechen - werfen nämlich die Frage auf, ob zumindest die Brüsseler Riesen - Präsident, Vizepräsidenten und Kommissare - dem Reinheitsgebot tatsächlich entsprechen. Wenn schon kleine, relativ unbedeutende Parlamentarier, die im Alleingang gar nichts bewegen können, von Lobbyisten aller Art heftig umworben werden und dabei vor finanziellen Fehltritten bisweilen nicht gefeit sind, müssen die mächtigen Top-Politiker, die weitaus mehr durchzusetzen vermögen, wohl großen Versuchungen ausgesetzt sein, irgendwann vom rechten Weg abzugleiten.

Die in Brüssel viel gepriesene Transparenz ist bei den EU-Granden allerdings kaum gegeben. Okay, sie hatten bei ihrem Amtsantritt auf ein paar Blatt Papier, die teilweise händisch ausgefüllt wurden, über ihr vorhandenes Vermögen Auskunft zu erteilen. Doch das geschah in den meisten Fällen dermaßen lustlos, dass nicht nur eingefleischten Skeptikern alle möglichen blöden Gedanken kommen. Einige Kommissare, darunter der für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik zuständige Tscheche Stefan Füle, besitzen nämlich laut diesen Angaben absolut nichts, nicht einmal eine Eigentumswohnung.

Man kann wohl davon ausgehen, dass es sich bei den EU-Spitzenleuten durchwegs um Personen handelt, die eine interessante Karriere hinter sich und - etwa als Minister oder in anderen hochrangigen Funktionen - schon bisher nicht schlecht verdient haben. Die es folglich, insbesondere in den westlichen, aber durchaus auch in den Mitgliedsstaaten im Osten Europas, nicht nur zu beträchtlicher Reputation gebracht haben, sondern auch zu einer Art überdurchschnittlichem Wohlstand. Wenn sie jedoch am Höhepunkt ihrer Tätigkeit relativ blank da stehen und beispielsweise nur auf eine Eigentumswohnung verweisen können, kann wohl etwas nicht stimmen.

In der Tat wirkt das, was offen gelegt wurde, nur in einigen Fällen, zu denen erfreulicher Weise der Österreicher Johannes Hahn zählt, halbwegs plausibel. Die zypriotische Kommissarin Androulla Vassiliou, zuständig für Bildung, Kultur und Jugend, ist das beste Beispiel: Die 67jährige Juristin, die mit einem früheren Staatspräsidenten Zyperns verheiratet ist, hat sich als Inhaberin von mehreren Residenzen in Limassol, Nicosia und Paphos geoutet, die einen Wert von drei Millionen Euro repräsentieren. Überdies gab sie Ende 2009 pflichtgemäß bekannt, Aktien und Bonds im Ausmaß von vier Millionen Euro zu besitzen. Vassiliou ist mit ihrem deklarierten Vermögen von sieben Millionen Euro jedenfalls die reichste EU-Kommissarin - womöglich auch die aufrichtigste.

Die meisten ihrer Kolleginnen und Kollegen scheinen vergleichsweise arme Schlucker zu sein: Abgesehen vom Italiener Antonio Tajani, dem Malteser John Dalli und der Irin Máire Geoghegan-Quinn, die ihr Erspartes bevorzugt in Grund und Boden angelegt haben, besitzen sie in der Regel bloß eine Eigentumswohnung, bisweilen auch ein Ferienhaus oder ein Grundstück - doch das ist auch schon alles. Selbst EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der immerhin ein Jahresbruttoeinkommen von 360.286 Euro bezieht, kann lediglich auf ein Appartement in Lissabon, eine Wohnung in Almada und eine Immobilie in Valpacos verweisen.

Von Aktien und sonstigen Wertpapieren hält der dreifache Vater, der immerhin Außenminister und Ministerpräsident Portugals gewesen ist, offenbar gar nichts. Wie Barroso, der bereits seit sechseinhalb Jahren als Mister Europa fungiert, sein Geld anlegt, ob er damit einen luxuriösen Lebenswandel finanziert, die Gage stets seiner Ehefrau vermacht oder seine Sprösslinge heftig unterstützt, muss jedenfalls gemäß seiner Selbstauskunft ein Geheimnis bleiben. Realitätsnäher wirkt da schon der Finanz-Striptease von Johannes Hahn: Der einstige Topmanager des Glückspielkonzerns Novomatic und spätere Wissenschaftsministers macht aus seinem Einfamilienhaus im Bezirk Horn, zwei Hausanteilen in Wien und einem Aktienportfolio im Wert von fast 390.000 Euro kein Geheimnis.

Als Alibiaktion indes dürfte u.a. die aus Luxemburg stammende EU-Vizepräsidentin und Justizkommissarin Viviane Reding die Offenlegung verstanden haben: Nach 30 Jahren gut bezahlter Tätigkeit in der Politik begnügte sie sich mit der lapidaren Feststellung, „Residences“ ausschließlich für den Familiengebrauch ihr Eigen zu nennen - sie sagte nicht einmal, wie viele.

Transparenz sieht jedenfalls anders aus. Die Union braucht daher einen strengeren Kontrollmechanismus: Ihre Spitzenleute sollten verpflichtet sein, regelmäßig - am besten jährlich - einen Überblick über ihre Vermögenssituation, übrigens inklusive Sparbücher, abzuliefern, der von ihrem Steuerberater testiert wurde. Das wäre zwar immer noch kein absolutes Wundermittel, das ihnen Unfehlbarkeit bescheinigt, aber zumindest eine vertrauensbildende Maßnahme, etwaige dumme Spekulationen um die weißen Westen der Kommissare einzudämmen. Die EU-BürgerInnen sollten sich nämlich nicht gefrotzelt fühlen.

Hier lesen Sie im Detail, wie reich bzw. arm die 27 EU-Kommissare laut eigenen Angaben sind:

Kommissar	Ressort	Eigentums- wohnung(en)	Häuser	Grundstücke	Aktien/Fonds¹⁾
Andris Piebalgs (LV)	Entwicklung	nein	nein	nein	nein
Androulla Vassiliou (CY)	Bildung, Kultur& Jugend	ja	ja (3)	ja (4)	€ 4.000.000
Antonio Tajani (I)	Vizepräsident, Unternehmen und Industrie	ja (2)	ja	ja	€ 23.758
Algirdas Šemeta (LT)	Steuern, Zollunion & Betrugsbekämpfung	ja (2)	ja (2)	nein	nein
Catherine Ashton (GB)	Vizepräsidentin, Außen- und Sicherheitspolitik	ja	ja	nein	nein
Cecilia Malmström (S)	Inneres	nein	ja	nein	€ 30.650
Connie Hedegaard (DK)	Klimaschutz	ja (2)	ja	nein	€ 1.300
Dacian Ciolos (RO)	Landwirtschaft	nein	ja	nein	nein
Günther Oettinger (D)	Energie	ja	ja	nein	€ 510.000³⁾
Janez Potocnik (SLO)	Umwelt	ja	ja	nein	€ 173.000
Janusz Lewandowski (PL)	Finanzplanung/ Haushalt	ja (3)	nein	ja	€ 75.000
Johannes Hahn (A)	Regionalpolitik	ja	ja²⁾	nein	€ 387.000
Joaquín Almunia €	Vizepräsident, Wettbewerb	ja (4)	nein	nein	€ 87.774
John Dalli (M)	Gesundheit & Verbraucherschutz	ja	ja (2)	ja	nein
José Manuel Barroso (P)	Präsident	ja (2)	nein	ja	nein
Karel De Gucht (B)	Handel	ja	nein	ja	€ 480.000
Kristalina Georgiewa (BG)	Humanitäre Hilfe & Krisenschutz	ja (2)	ja	nein	€ 75.000
László Andor (H)	Beschäftigung, Soziales	ja	ja (2)	nein	nein
Máire Geoghegan-Quinn (IRL)	Forschung/Innovation	ja	ja (3)	nein	nein
Maria Damanaki (GR)	Fischerei	nein	ja (2)	ja	nein
Maroš Šefcovic (SK)	Vizepräsident, Inst. Beziehungen & Verwaltung	ja (2)	nein	nein	nein
Michel Barnier (F)	Binnenmarkt	ja	ja	nein	nein
Neelie Kroes (NL)	Vizepräsidentin, Digitale Agenda	nein	ja	nein	€ 1.100.000
Olli Rehn (FIN)	Wirtschaft & Währung	ja (2)	ja	nein	€ 5.000
Siim Kallas (EST)	Vizepräsident, Verkehr	nein	ja (2)	nein	nein
Štefan Füle (CZ)	Erweiterung & europ. Nachbarschaftspolitik	nein	nein	nein	nein
Viviane Reding (L)	Vizepräsidentin, Justiz und Grundrechte	ja	ja (?)	nein	nein