Arlene McCarthy: "Kein Entkommen für Finanzbetrüger"

Die Finanzkrise offenbarte viele Fehlentwicklungen im weltweiten Bank- und Finanzsystem. Frustrierend für viele Bürger waren Fällen von Marktmanipulation und Insiderhandel. Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments stimmte dafür, für ernste Finanzkriminalität, Haftstrafen einzuführen.

Kann eine neue Richtlinie wirklich den Missbrauch und die Manipulation von Finanzmärkten verhindern?

Die Lehre, die wir aus der Finanzkrise ziehen sollten ist, das nur klare Regeln und Strafen Krisen verhindern. Wenn man erst reagiert, nachdem Banken das Vertrauen der Menschen verspielt haben, ist es zu spät.

Mit den neuen Regeln wollen wir Schlupflöcher schließen und sicherstellen, dass jeglicher Marktmissbrauch unter Strafe steht. Das soll auch Finanz- und Rohstofftransaktionen außerhalb der Börsenplätze (over-the-counter) betreffen. Marktmissbrauch ist meist kompliziert und schwer nachzuweisen und die Aufsichtsbehörden brauchen Zugang zu allen relevanten Informationen, um Handeln zu können.

Warum werden Betrugsfälle wie die LIBOR-Manipulation, bei der es um hunderte Millionen Euro ging, nicht wie gewöhnliche Diebstähle mit Haftstrafen geahndet?

Der LIBOR-Skandal hat gezeigt, dass sich die Kultur im Finanzsektor nicht geändert hat. Wir müssen die Regeln verschärfen, um weiteren Missbrauch zu verhindern. Finanzkriminalität muss ernst genommen werden und mit Haftstrafen geahndet werden. 

Noch gibt es aber in den EU-Staaten sehr unterschiedliche Ansätze im Umgang mit Marktmissbrauch. Wir brauchen allgemeingültige Regeln für das Strafmass, damit Betrüger nicht von den Unterschieden innerhalb der EU profitieren. Es gibt kein Entkommen für Finanzbetrüger.

Zum ersten Mal führen wir EU-weite Haftstrafen ein mit einer Obergrenze von mindestens fünf Jahren für Insiderhandel und Marktmanipulation mit Insiderwissen. Wer Insiderinformationen für den Marktmissbrauch weiterverbreitet, muss mit einer Obergrenze von mindestens zwei Jahren rechnen. Das bedeutet, dass EU-Staaten ihre Obergrenze für Haftstrafen bei mindestens fünf beziehungsweise zwei Jahren festschreiben müssen.

Wie kann das Vertrauen der Bürger in das Finanzsystem wiederhergestellt werden?

Es muss noch viel geschehen, um das Vertrauen in Banken und Finanzinstitute wiederherzustellen. Wir müssen die Realwirtschaft wieder zum Laufen bringen und die Verbraucher im Finanzsektor besser schützen.

Auf Drängen von Nichtregierungsorganisationen führen wir auch neue Maßnahmen ein, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu unterbinden. Diese führt zu steigenden Lebensmittelpreisen und belastet vor allem die ärmsten Menschen. Wir müssen diese Praktiken unterbinden, die nur dem Interesse weniger Profiteure dienen.