Annäherungen bei EU-Budget-Verhandlungen

Im Streit um das EU-Budget für 2012 und 2013 sind sich das Europaparlament und die Staaten offenbar näher gekommen. Das Parlament teilte am Donnerstagabend mit, ein "Paketentwurf" für den Nachtragshaushalt 2012 und das Budget 2013 sei zwischen den Verhandlern des EU-Parlaments und der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft vereinbart worden.

Sollte das Paket von den Fraktionen des Parlaments und am morgigen Freitag mit qualifizierter Mehrheit von den Vertretern der EU-Staaten gebilligt werden, könne es am 3. Dezember im zuständigen Budgetausschuss und am 13. Dezember im Parlamentsplenum zur Abstimmung gebracht werden.

Zu den Zahlen wurden vorerst keine Angaben gemacht. In Hinblick auf das Budget 2013 hieß es in Parlamentskreisen, der nunmehr vereinbarte Entwurf liege nahe bei den Zahlen des Rates, dafür würden gewisse Prioritäten des Parlaments für Wachstumsausgaben akzeptiert. Betreffend der vom Parlament als Bedingung geforderten Zustimmung zu einem Nachtragshaushalt in Höhe von fast 9 Milliarden Euro für das laufende Jahr hieß es, es sei eine Einigung über einen beträchtlichen Teil davon, aber nicht gänzlich erzielt worden.

Grundlage der Verhandlungen ist ein neuer Vorschlag der EU-Kommission, der kaum von ihrem ursprünglichen Entwurf abweicht. So sieht der neue Entwurf 151 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen und 137,8 Milliarden Euro an Zahlungen vor.

Ursprünglich hatte die EU-Kommission für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 150,9 Mrd. vorgeschlagen. Der Rat dagegen wollte eine Begrenzung auf 132,7 Mrd. bei den Zahlungen und auf 149,8 Mrd. bei den Verpflichtungen.

Das Europaparlament hat eine Einigung auf einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr zur Bedingung für eine Zustimmung zum Budget 2013 gemacht.