Angriff auf den Föderalismus

Auch in den europäischen Institutionen denkt man über Sparmaßnahmen nach. So gibt es innerhalb des EU-Parlaments eine Diskussion über die Sinnhaftigkeit der beiden Standorte Brüssel und Straßburg, müssen doch einmal monatlich 736 Parlamentarier und deren Staff mit „Sack und Pack“ für nur vier Tage im Monat hin und her übersiedeln.

Was EU und Europarat unterscheidet

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die sich letztlich zur Europäischen Union entwickelte, wurde erst 1957 aus der Taufe gehoben, ist mittlerweile aber wirtschaftlich weit mächtiger und politisch einflussreicher als der Europarat, was immer wieder die Frage aufwirft, ob denn der Europarat heute überhaupt noch notwendig sei. Faktum ist, dass man Europarat und Europäische Union nicht in einen Topf werfen darf. Schon allein deswegen, weil im Europarat auch europäische Staaten vertreten sind, die noch nicht Mitglied der EU sind und es vielleicht auch gar nie werden können oder wollen.

Vieles was nach Parallelitäten aussieht, hat durchaus seinen Sinn und Berechtigung. Das betrifft zum Beispiel die Regionalpolitik. Dem Wunsch, die Politik näher zu den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu bringen, tragen sowohl der Europarat und die Europäische Union Rechnung. Daher gibt es innerhalb der EU den so genannten „Ausschuss der Regionen“ und im Europarat den „Kongress der Gemeinden und Regionen“. Der Einfluss beider Regional-Organisationen auf die konkrete Politik hält sich (noch) in Grenzen, ist letztlich aber Ausdruck der europäischen Vielfalt. So manchen Politikern, die noch vom Geist des Zentralismus geprägt sind, gehen die föderalistischen Aktivitäten zu weit. Der Trend, den Sparstift auch bei den europäischen Institutionen anzusetzen, hat nun offenbar dazu geführt, dass man zwar nicht gleich die Forderung nach einer Abschaffung des Europarates stellt, sondern diesen schrittweise aushöhlen will. Und daher jetzt überlegt, dem „Kongress der Gemeinden und Regionen“ den Geldhahn zuzudrehen, wie ein Insiderreport zeigt, der „eu-infothek“ zugespielt wurde:

Die Stimme der 200.000 Kommunen Europas

Von den politischen Entscheidungsträgern auf nationaler Ebene werden sie zuweilen schäl betrachtet – jene Volksvertreter, die in den Städten und Gemeinden Europas dafür verantwortlich sind, dass Kindergärten und Seniorenbetreuung funktionieren, die Friedhöfe gepflegt werden und die Kanaldeckel nicht wackeln. Die Rede ist von Bezirks-, Gemeinde- oder Kreisräten, von Bürgermeistern, Landräten oder Provinzgouverneuren, je nachdem, in welchem der 47 Länder des Europarates man sich befindet – also auf dem Territorium jener Straßburger Menschenrechtsorganisation, die nicht nur alle 27 EU-Länder vereinigt, sondern darüber hinaus Groß- wie Kleinstaaten im Norden, Süden, Westen und Osten Europas, von Norwegen über Ukraine und Russland bis zur Türkei, von Island bis Malta - die Schweiz oder Liechtenstein inklusive.

Die Akteure in den rund 200.000 Kommunen der Mitgliedsländer des Europarates proben jetzt den Aufstand – denn es geht ums Eingemachte. In einem Bericht, den der französische (UMP) Abgeordnete Jean-Claude Mignon vor ein paar Tagen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgelegt hat, wird auf die Garde der europäischen Lokal- und Regionalpolitiker scharf geschossen. Vor allem mangele es dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, also der Länderkammer der Staatengemeinschaft, an Reformfreude, so Mignon. Aber es geht auch um den schnöden Mammon – die 636 gewählten Vertreter des Kongresses der Gemeinden und Regionen sollten künftig nicht mehr auf Kosten des Europarates an den Sitzungen in Straßburg teilnehmen, sondern ihre eigenen Selbstverwaltungskörper um Kostenerstattung ersuchen.

Dem Föderalismus soll der Geldhahn abgedreht werden

Die kommunalen Vertreter Europas finden den Bericht des Herrn Mignon („mignon“ heißt im französischen „herzig“, „knuddelig“) freilich gar nicht „herzig“. Schon deshalb nicht, weil in den Couloirs des Straßburger Menschenrechtsorganisation jetzt auch noch laut darüber nachgedacht wird, dass man den Kongress der Gemeinden und Regionen aus Kostengründen dem Parlament des Europarates, also der Parlamentarischen Versammlung, „angliedern“ könnte. „Das wäre der Anfang vom Ende der territorialen Selbstverwaltung in Europa und möglicherweise nur der Fall des ersten Dominosteins“, urteilt ein Insider. Was heute für den Kongress des Europarates gilt, könne morgen den Ausschuss der Regionen der Europäischen Union betreffen – kritische Fragen nach dem „added value“ des Ausschusses der Regionen stehen in Zeiten degressiver Budgets der Nationalstaaten schon im virtuellen Raum.

Ergo versammeln sich Europas Kommunalpolitiker jetzt zum Gegenangriff und basteln an einer Strategie. Dass man diese zuweilen als Gartenzwergstrategie belächelt und die Akteure dieser Bewegung als machtgierige Provinzkaiser tituliert, tut dem Willen zur Verteidigung der territorialen Demokratie in Europa keinen Abbruch, im Gegenteil. „Wenn jemand das ramponierte Image Europas zurechtrücken kann, dann sind wir es, die in den Gemeindestuben direkten Zugang zu den Bürgern haben und wissen, wo der Schuh drückt. Wir sind die Stimme der 200.000 Kommunen Europas“, sagt einer, der seit vielen Jahren im Kongress der Gemeinden und Regionen die Anliegen seiner Kommune auf europäischer Ebene vertritt. Dass der Kongress jetzt aus den eigenen Reihen angegriffen wird, nämlich von einem Kollegen aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ärgert die gewählten Vertreter der Länderkammer besonders.

Die Ursache wird einerseits darin vermutet, dass der Kongress der Gemeinden und Regionen in den letzten Jahren gehörig an politischem Profil zugelegt hat und sich beispielsweise jetzt auch brisanten Themen wie der Verteidigung der Menschenrechte auf lokaler Ebene widmet. Zum anderen geht es ganz einfach um den härter werdenden Verteilungskampf zwischen den Institutionen in Europa – hier ausgetragen in Form einer Auseinandersetzung zwischen Vertretern eines föderalen Europa und jenen, die den Zentralstaat propagieren.