Dienstag 24. Oktober 2017, 11:33

Erweiterung

Albanien: Ein klein wenig Demokratie

Die bevorstehenden Wahlen in Albanien sorgen international für reges Interesse. Seit Anfang 90 hat sich viel geändert. Der Weg aus denkbar undemokratischen Umständen ist ein weiter und mit vielen Steinen versehen. 66 Parteien buhlen verbittert um Wähler, Vorwahl-Koalitionen sind ebenso wahrscheinlich wie legal.

Dr. Thomas Schrapel, Konrad Adenauer Stiftung, und Mag. Adelheid Wölfl
Dr. Thomas Schrapel, Konrad Adenauer Stiftung, und Mag. Adelheid Wölfl
Bild: Thomas Winkler
Am 23. Juni ist es so weit: Albanien wählt. Obwohl Brüssel andere Vorstellungen von moderner Demokratie hat, sind derzeit keine besonderen Vorkommnisse zu vermerken, der Wahlkampf verläuft  durchaus gesittet. Das könnte natürlich auf das wachsame Auge der OSZE zurück zu führen sein, zumal sich auch Brüssel anschickt, dieser Tage einige Beobachter nach Albanien zu schicken. Die EU erwartet faire, freie Wahlen. Es stehen 66 Parteien in den Startlöchern. Dem albanischen Wahlrecht zufolge ist es auch zulässig, Vorwahl-Koalitionen zu schließen, die jedoch vielfach an Kuhhandel erinnern. Immerhin, das aktuelle Wahlsystem hält sich seit 2009. Das Rennen wird letztlich wohl zwischen den zwei großen Blöcken entschieden. Was hinter den Kulissen passiert, darüber berichten Dr. Robert Pichler, Zentrum für Südosteuropäische Geschichte und Anthropologie der Karl-Franzens-Universität Graz, Enver Robelli, Südosteuropaspezialist und Dr. Thomas Schrappel, Leiter des Auslandsabüros Albanien der Konrad-Adenauer Stiftung.

Politisches Hickhack und viele Anfeindungen

Der politische Ton ist den Experten zufolge als sehr beherzt zu bezeichnen, es geht mächtig zur Sache und die Aktivisten schrecken auch vor persönlichen Anfeindungen nicht zurück. Die Funktionsfähigkeit der Tagespolitik ist bis zu einem gewissen Grad gegeben. Skandale und Skandälchen zieren die Gazetten, doch niemand wird zur Verantwortung gezogen. Korruption ist an der Tagesordnung, selbst Albanien hat diese Umstände nicht verdient. Entsprechend lustlos agiert die Bevölkerung, wenn es um Politik und Wahlen geht. Politische Polarisierung bis hin zum Kommunismus ist erkennbar, Loyalität zählt sichtlich mehr als Expertisen und Fachwissen. Geht ein Minister, wird gleich die Verwaltung ausgetauscht, was in Folge nur sehr zufällige Fortschritte bei Projekten erkennen lässt. Kritische Berichterstattung ist nahezu unmöglich, zumal die Medien von Interessensgruppen gesteuert werden, die aus sehr unterschiedlichen Branchen kommen. Es geht um Macht und Pfründe. Speziell die Baubranche hat an den Medien ihren Gefallen gefunden, um Stimmung zu machen. Anfeindungen und emotionale Berichterstattung stehen vor jeglicher Sachlichkeit, ohne Propaganda geht es nicht.

Demokratie mit seltenen Blüten 

Erst kürzlich wurden drei Gesetze quasi über Nacht durch die Reihen der Parlamentarier gepeitscht, nachdem diese monatelang nach allen Regeln der Kunst blockiert wurden. Man will es sich mit Brüssel sichtlich nicht vertun, obwohl die EU für Albanien in weiter Ferne ist, wobei diesbezüglich mittlerweile eine gewisse Tabuisierung dieser Thematik erkennbar ist. Die internen Probleme sind einfach zu markant und werden jedenfalls dem Kommunismus zugeordnet, die sozialen Strukturen sind von gewissen Eigenheiten geprägt. Viel wird überhaupt unter den Teppich gekehrt, mangelnde Kreativität kann man den Albanern sicher nicht vorwerfen. Von europäischen Umständen sprich Standards jedenfalls scheint das Land weit entfernt zu sein, so die Einschätzung der Experten, obwohl angesichts der enorm schnellen Entwicklung sehr wohl Optimismus angebracht wäre, wie T. Schrapel findet. 1990 ist Albanien implodiert, erst März 1991 öffneten sich die Tore der Gefangenenlager. Das Land hat im Zeitraffer eine enorme politische Entwicklung erlebt, was auf eine gewisse Lernfähigkeit deutet. Die scheinbare Demokratie jedenfalls könnte ausgedient haben.  

Politik: Vertrauensfaktor Null

Die Bevölkerung Albaniens kann dem reichlich bunten Treiben der Politik nur wenig abgewinnen, entsprechend gering fällt das Vertrauen aus. Jetzt geht es um eine politische Emanzipation, um eine neue Regierung, es ist ein gewisser Realismus erkennbar. Die Destabilisierungsparolen der Politiker haben ausgedient. Die geringe nationale Bindung ist auffällig und zeigt sich an der Auslandsmigration, mit der Griechenkrise kommen viele unverrichteter Dinge zurück, um erneut vor dem Nichts zu stehen. Die Durchschnittsgehälter bewegen sich bei rund 400 Euro pro Monat, am Beispiel eines etablierten Universitätsdozenten, bei bis zu 300 Euro Ausgaben nur für Wohnungsmiete: Alleinverdiener haben es schwer, die Umstände werden sich auch nicht so schnell ändern. Albanien ist ein armes Land.

„Wir brauchen den Staat nicht“

Der Tourismus beispielsweise, der aus wirtschaftlicher Sicht einiges an Potenzial hat, ist von privaten Initiativen und Unternehmertum abhängig, Tourismusverbände in unserem Sinne sind nicht erkennbar. Ähnlich sieht es in anderen Bereichen aus, mit der Politik ist nicht zu rechnen, wie überhaupt Normalität kein Verdienst der Politik ist. Fortschritt ist auf massiven Druck auf die Politik angewiesen, wie überhaupt eine Reform der Demokratie angesagt ist. Leider dominiert ein gewisses Desinteresse an der Politik, was diese Reform möglicherweise in Frage stellen wird. Die Unwilligkeit der Politik jedenfalls zeigt wenig Bereitschaft, erkennbare Standards zuzulassen, man beschränkt sich vorzugsweise auf rhetorische Taten.

Dämpfer für Edi Rama

Edi Rama musste erst kürzlich ein ambitioniertes Kooperationsprojekt abschreiben, die Politkonkurrenz hat nicht geschlafen. Vor Ort ist latenter Frust erkennbar, einerseits. Doch die junge Generation, so paradox dies auch klingen mag, strotzt selbstbewusst vor Optimismus, auch wenn eine funktionierende Demokratie nur mit gut ausgeprägter Vorstellungskraft auszumachen ist.

Es bleibt zu hoffen, dass die junge Generation die erforderlichen politischen Ambitionen beweist, den erforderlichen Wandel zu realisieren.




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