Aktuelle Arbeiterkammer-Kampagne: Wenn aus Gerechtigkeit Niedertracht wird

Wenn die Arbeiterkammer die Verkommenheit „des Systems“ beweisen will, sind Zimperlichkeit oder Fairness bei der Wahl der Mittel nicht gefragt.

Propaganda-Leitfaden aus den 1920ern?

„Es geht ungerecht im Lande zu“, so der (jahrzehntealte Dauer-) Ton der Arbeiterkammer. Die Zahlen, mit denen man dies beweisen will, sind allerdings derart manipulativ organisiert, dass sie einem Propaganda-Leitfaden aus den 1920er Jahren entnommen sein könnten. Die Reichen würden immer reicher werden. „Wir“, damit meint die Arbeiterkammer offensichtlich ihre 3 Millionen Zwangsmitglieder, würden die Milliarden der Spekulanten bezahlen. Doch stimmt das schon alleine schon deshalb nicht, weil 45% der Österreicher weder Lohn- noch Einkommenssteuer bezahlen – weil sie von Schwarzblau dereinst befreit worden waren. Und alleine die 10% der reichsten Österreicher erwirtschaften 58% aller Einkommens- und Lohnsteuern. Alleine das „reichste 1%“ bezahlt 20%!

„Spekulanten verzockten 3,5 Milliarden!“ Dank Gewerkschaften und AK?

Dass „die Spekulanten“ einen Schaden von über 3,5 Milliarden Euro angerichtet hätten, ist an Stammtischrunden längst – von unabhängigen Experten aber noch nicht – bewiesen worden. Realistischer weise wird am Ende der Finanzkrise eine Zahl zwischen einer und zwei Milliarden Euro stehen – den die Banken durch die Bankenabgabe aber selber bezahlt haben.

Und selbst diese Verluste stammen vor allem von Staats-  und Landesbanken bzw. solchen, die im Staatseinfluss stehen (so viel zu einer AK, die der Privatisierung von Österreichs Planwirtschaft ab 1985 ablehnend gegenübersteht). Von Österreichs Staatskrediten gehen aber ohnehin nur 5 Milliarden (2%) auf diese Bankenstützung, 215 Milliarden (98%) aber auf das großzügigste Pensionssystem der Welt. Es lässt die Menschen 7 Jahre zu früh in Pension, zahlt Eisenbahnern ein Vielfaches aus, was sie dereinst einbezahlt hatten. Vielleicht wittert man bei der Stammkundschaft der SPÖ weniger Probleme als beim internationalen Spekulantentum.

31,5%, gemessen am Bruttolohn der Arbeitnehmer, gehen direkt oder indirekt für Österreichs 2,6 Millionen Pensionisten drauf (beinahe so viele, wie die AK Mitglieder hat). Und es sind überhaupt die Pensionisten, für die das Herz der Arbeiterkämmerer zu schlagen scheint. Seit Jahrzehnten können sie es sich auf ihre Fahnen heften, dass der jährliche Milliardenraub an den Jungen ungezügelt weiter geht. Und das 10 Milliarden neuer Schulden jährlich fast ebenso hohe Zuschüsse bei den Pensionisten gegenüberstehen.

Und dass eine entfesselte Finanzwirtschaft Milliarden verzockt hätte, gilt nur bei Stammtisch-Wissenschaftlern als unbestritten. Denn es waren die Gewerkschaften, Arbeiternehmervertretungen und linken Regierungen („US-Demokraten“, Spaniens Sozialisten) dieser Welt, die über Jahre immer noch niedrigere Zinsen forderten, damit sich kleine Leute billiger verschulden konnten (USA: Wahlwerbung Clinton: „Demokratisierung des Kredites“). Dass zu billiges Geld aber seit Menschengedenken vor allem die Preise vieler Güter anheizt und zur Spekulation verführt - (Stichwort „Schwarzer Freitag, 1929“ - wird von Österreichs gelenkten Medien („Faymann-Inserate“, ORF) gerne ausgeblendet.

Unfug: Frauen verdienen 40% weniger als Männer

Die ungerechte Entlohnung von Frauen ist so wütend-vorgetragen wie alt-backen. Und sie ist ur-falsch. Selbst bei Akademikern wäre die Differenz noch 25%, weiß zwar Österreichs linker Mainstream. Doch wird die angedeutete Verschwörung unserer Männerwelt sofort zur Farce, wenn man die Zahlen seriös betrachtet. 90 Prozent der Maschinenbauer, Elektrotechniker, Physiker oder Informatiker sind Männer. Und es sind sehr schwere Studien und sie werden von Wirtschaft und Gesellschaft dringend gebraucht – darum die hohen Löhne. Umgekehrt ist dies hingegen bei vielen sozial- oder gesellschaftswissenschaftlichen Studien – hier dominieren aber Frauen. Bespiele? Soziologie, Philologie, Psychologie und Philosophie. Jobchancen? Nachfrage? Wenig bis mittel. Darum auch der geringe Lohn.
Selbst BetriebswirtInnen entscheiden sich für Positionen in der zweiten Reihe wie Buchhaltung oder Marketing. Männer hingegen für die Verkaufsfront. Hier weht zwar der Pulverdampf der freien Marktwirtschaft – doch auch die Chance auf dicke Prämien. Dass Frauen sich für soziale – und schlecht bezahlte - Studien mehr interessieren, hat nichts mit der Hinterhältigkeit der Männerwelt zu tun, wie das die AK soggeriert. Aber um sachliche Diskussionen scheint es der AK ja ohnedies nicht zu gehen.

Täuschung: „Die Österreicher geben immer mehr für Essen, Wohnen und Verkehr aus

AK-Chef Tumpel: „Es muss die Notbremse gezogen werden!“ Wobei? Bei der Desinformation der Österreicher? Essen ist so billig wie noch nie in unserem Land. Der Anteil der Nahrungsmittelausgaben am Haushaltseinkommen sinkt seit 40 Jahren unaufhörlich. In den 1960er Jahren gab ein österreichischer Haushalt noch fast 40% für`s Essen aus. Im Jahr 2011 waren es knapp 12%.
Lebensmittel sind sogar zu billig – sonst würden nicht so viele weggeschmissen werden. Dass die AK trotzdem auf ansteigende Werte kam, gelang nur deshalb, weil man in den steigenden Preisblock noch Verkehr und Wohnen hineingedichtet hatte. Die Preise bei Wohnen stiegen leicht, die beim Verkehr allerdings sehr stark.

Aber auch nur deshalb, weil die höchsten Mineralölpreise der Geschichte den Spritverbrauch verteuerten. Und das ist gar nicht ungerecht, sondern es deutet auf eine Verknappung der Ressource hin. „Die Preise stiegen 2011 in Österreich mit 3,6% stärker als in Deutschland mit 2,5%!“, so die AK. „Irgendwer muss da mitschneiden“, so der AK-Boss wütend. Wahrscheinlich weiß er die Wahrheit ohnedies: Es waren nämlich nicht schon wieder böse Spekulanten oder gar Konzerne, sondern Player wie die Wiener SPÖ. Nachdem man die Wiener Gemeinderatswahl gewonnen hatte, und Wiens Gemeindebetriebe in den letzten Jahren viele Werbemillionen in SPÖ-nahe Medien gesteckt hatten, erlebte Wien 2011 – nach der Wahl - eine rekordartige Erhöhung von Gemeindegebühren.
Dass die AK kryptisch bemerkt, dass auch Gas- und Strompreise zu hoch wären, führte nicht automatisch zur weiteren Analyse, warum denn gerade die Wiener Versorgungsbetriebe an der Schraube gedreht hatten.

Österreich: Demokratie wie in der Ukraine?

Wer darüber schimpft, wie undemokratisch die Medien im EM-Gastgeberland Ukraine wären, sollte einmal im (US- oder schweizerischen) Ausland leben und Österreichs gelenkte Medien aus sicherer Entfernung betrachten. Alle staatlichen Fernsehsender und Radiostationen stehen in der Alpenrepublik „unter starkem Einfluss“ der SPÖ. In den meisten Massenmedien ist der ideologische Duktus ohnedies klar – Stichwort SPÖ-Inseratenkampagne bei Krone, Österreich und heute.
Österreichs Medien scheinen die AK-Schreckensmeldungen ohne wirtschaftswissenschaftliche Prüfung zu publizieren.

Niemand fühlt sich an die 1920er Jahre erinnert, als das Aufpeitschen von Menschen zum reinen Sozialismus führen hätte sollen – und der dem Mann aus Braunau so den Nährboden bot, der in diie Katastrophe führte. Zu den (angedeuteten) sozialistischen Verschwörungstheorien von der Verschwörung der Reichen, der Banken und der Spekulanten (und der Konzerne, die an die Weltherrschaft strebten) musste nur mehr das nationale Element hinzufügen werden. Und schon ängstigte sich die aufgepeitschte Bevölkerung über die Verschwörung „jüdischer“ Reicher und Spekulanten, über das „Finanzjudentum“ und die jüdischen Firmen, die keine Heimat kannten und sich über nationalen Grenzen hinweg mit den Regierenden der Welt gegen die „99%“ der heimischen Bevölkerung verbündet hätten.

AK demokratisieren

Wer heute aus dem Arbeiterkammer-Netzwerk kommt, lebt in der Depressions- und Niedergangs-Sucht des Sozialismus. Und wenn viele heimische Medien das Tun der AK schon nicht prüfen oder kritisieren, so ahnen doch viele Menschen, dass die konstruierten Zahlenwerke nicht in Ordnung sind. Und trotzdem zwingt das System der Zwangsmitgliedschaft die Bürger, solch zweifelhafte Kampagnen mit zu finanzieren.

Solange die Medien eines Landes nicht fähig sind, echten demokratischen Widerstand zu bieten, sind die AK-Wahlen eine Farce. Deshalb ist die Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer sofort aufzulösen oder die Beiträge wenigstens zu halbieren. Das hätte übrigens auch eine preissenkende Wirkung. Und es sind Lehrstühle für Wirtschaftsjournalismus einzurichten. Mit einem Schwerpunkt auf neuerer (Wirtschafts-) Geschichte.

Wenn die Arbeiterkammer nicht schleunigst demokratische Kontrolle findet, werden Finanzkrisen noch das geringste Problem in diesem Lande sein.