Umwelt & Agrar

Agrarpolitik: „Senkung des Budgets kommt für EU-Parlament nicht in Frage“

Das Ringen um das künftige EU-Budget und damit zusammenhängend um die Mittel für die europäische Landwirtschaft kommt in die heiße Phase. Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, zeigt sich optimistisch, eine von Nettozahlerländern gewünschte Kürzung verhindern zu können.

01.10.2012 | von Heinz WERNITZNIG für EU-Infothek

Joseph Daul, Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament
Bild: EPP Group

„Das Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU müsse auch in Zukunft die Sicherstellung einer nachhaltigen Landwirtschaft sein, die der Vielfalt und der finanziellen Situation der 27 Mitgliedsstaaten Rechnung trägt“, sagte der französische Agrarexperte kürzlich beim Agrarforum in der Raiffeisenlandesbank OÖ in Linz. Auch müsse die Unabhängigkeit der EU in der Nahrungsmittel- und Rohstoffversorgung gewahrt bleiben. Das EU-Parlament werde jedenfalls einer Kürzung des EU-Budgets für den Zeitraum 2014 bis 2020, von dem 30 Prozent direkt in die landwirtschaftlichen Betriebe und elf Prozent in die ländliche Entwicklung fließen, nicht zustimmen, so Daul. Ursprünglich sollten 37 Milliarden Euro eingespart werden. Laut dem EVP-Fraktionsführer mehrten sich aber in jüngster Zeit die Signale, dass beim EU-Sondergipfel am 22. und 23. November alle Nettozahler mit Ausnahme von Großbritannien eine Budgetkürzung ablehnen werden. Denn es habe sich die Ansicht durchgesetzt, dass ausreichend Mittel für Investitionen vorhanden sein müssen, um die Wirtschaft in den Mitgliedsländern anzukurbeln. Über die Verteilung der Mittel werde man aber sehr wohl verhandeln.

Österreich beharrt auf Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete

Für Österreichs Vertreterin im Ausschuss für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, die Kärntner EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, sind die Ziele, die mit den Agrargeldern verfolgt werden, vor allem eine Ökologisierung und eine Produktivitätssteigerung in der Landwirtschaft. Eine zentrale Forderung Österreichs sei die Beibehaltung der Ausgleichszahlungen für benachteiligte Gebiete. „Letztlich ist die Agrarpolitik der EU ein Garant für die Lebensmittelsicherheit von 500 Millionen Menschen in Europa“, so Köstinger. Es werde auch wichtig sein, Anreize für Junglandwirte zu schaffen, damit eine Bewirtschaftung der Gebiete gewährleistet ist. Die vorgeschlagene Stilllegung von sieben Prozent der landwirtschaftlichen Flächen lehnt sie ab.

Bauernbund will vom Kanzler Bekenntnis zur Landwirtschaft

V. l. Jakob Auer, Joseph Daul, Elisabeth Köstinger, RLB OÖ-Generaldirektor Heinrich Schaller Für Bauernbund-Präsident Jakob Auer werden angesichts der budgetären Probleme in Europa die Verhandlungen über das EU-Agrarbudget alles andere als einfach. Klar sei aber, dass nur mit einer ausreichenden Finanzierung der Agrarprogramme die insgesamt 530.000 Arbeitsplätze, die in Österreich mit der Landwirtschaft eng verknüpft sind, abgesichert werden können. Laut Auer erwarten sich die bäuerlichen Betriebe von Bundeskanzler Werner Faymann, der die abschließenden Verhandlungen in Brüssel führen wird, ein klares Bekenntnis zur heimischen Land- und Fortwirtschaft. Ein Termin mit dem Kanzler sei für Anfang November bereits fixiert, um im Vorfeld der GAP-Verhandlungen Positionen auszuloten und falls notwendig Überzeugungsarbeit zu leisten, damit ein optimales Ergebnis erzielt werden könne.

Hinsichtlich der laufenden Verhandlungen über das Einheitswertsystem als steuerliche Bemessungsbasis in der Landwirtschaft zeigt sich der Bauernbund-Präsident zuversichtlich, mit dem Koalitionspartner bis Jahresende eine Einigung erzielen zu können. „Sowohl über die Hektargrenze als auch über den Vollpauschalisierungssatz kann man reden“, strebt Auer ein Resultat an, dass sowohl für die Bauern als auch für die SPÖ verträglich ist.