Agenda des Europäischen Rates bis 2014

Die EU muss sich das Ausmaß der Verflechtungen zwischen den europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften bewusst machen. Die Staatsschuldenkrise hat klar gezeigt, dass Ereignisse in einem Land Auswirkungen auf die gesamte Union haben können.

In den kommenden zweieinhalb Jahren wird sich der Europäische Rat – teils fortlaufend, teils punktuell – mit den folgenden großen Themenbereichen befassen müssen:

Mehrjähriger Finanzrahmen

Der mehrjährige Finanzrahmen der Union für den Zeitraum 2014 bis 2020 sollte noch vor Ende dieses Jahres verabschiedet werden. Hier geht es um ganz wesentliche Beratungen, die durchweg alle Bereiche der europäischen Politik betreffen. Dabei gilt es nicht nur, die Höhe des europäischen Gesamthaushalts für den kommenden Zeitraum festzulegen, sondern grundlegende Entscheidungen zu treffen: Welche Prioritäten sollen bei den Investitionen für die nächste Generation gesetzt werden, mit welchen politischen Maßnahmen lässt sich das Wachstum am besten fördern, wie können die Ressourcen optimal genutzt werden?

Wirtschafts- und Währungsunion

Was die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) betrifft, so wird inzwischen weithin anerkannt, dass im Bankensektor, in Haushaltsfragen und in der Wirtschaftspolitik mehr Integration erforderlich ist. Der Bericht über die Zukunft der WWU enthält die wesentlichen Bausteine; ihm sollen zeitgebundene Fahrpläne für die künftige Arbeit folgen. Unterdessen muss der Europäische Rat sicherstellen, dass das, was bereits vereinbart wurde, auch umgesetzt wird. Die Euro-Gipfel werden weiterhin zweimal im Jahr stattfinden und zur Konsolidierung der neuen Lenkungsstruktur beitragen. Die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten werden über die laufenden Arbeiten in vollem Umfang informiert, um die Kohärenz der Maßnahmen mit der Unionspolitik insgesamt zu gewährleisten.

Pakt für Wachstum und Beschäftigung

Was das Thema Wachstum und Beschäftigung betrifft, so bietet der neue Pakt für Wachstum und Beschäftigung einen guten Rahmen für entschlossenes Handeln. Dabei muss der Schwerpunkt weiterhin auf der Umsetzung sowohl der nationalen Maßnahmen als auch der Wachstumsstrategien der EU liegen. Das Europäische Semester und die Strategie Europa 2020 sind in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung. Die Fortschritte auf dem Weg zu den fünf Kernzielen sollten im Jahr 2014 überprüft werden, um sicherzustellen, dass die Arbeit im Hinblick auf das Jahr 2020 auf einem guten Weg ist. Die Vertiefung des Binnenmarktes bleibt während der kommenden Jahre ein wesentliches Ziel. Der Europäische Rat wird die Fortschritte regelmäßig überprüfen und auf die Annahme vorliegender und künftiger Kommissionsvorschläge dringen.

Auch die externen Aspekte des Binnenmarktes sind äußerst wachstumsrelevant. Dies rechtfertigt eine eingehende Aussprache über den Handel im Frühjahr nächsten Jahres. Es müssen klare Entscheidungen getroffen werden, um die wichtigsten laufenden bilateralen und multilateralen Verhandlungen voranzubringen.

Innovationspolitik

Die Digitale Agenda und die Innovationspolitik gewinnen an Bedeutung. Man muss die Entwicklungen im Auge behalten, damit der digitale Binnenmarkt wie vereinbart bis 2015 vollendet werden kann. Weitere Fortschritte bei der Innovationspolitik der Union werden auch für die europäische Industrie von großem Vorteil sein. Es wäre zweckmäßig, auf Ebene des Europäischen Rates auch andere Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, insbesondere für den Fertigungssektor, zu prüfen.

Energiebinnenmarkt

Die Union hat sich selbst die Frist gesetzt, den Energiebinnenmarkt bis 2014 zu vollenden, so dass die Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung dieses Ziels überprüft werden sollten. Um diesem wichtigen strategischen Sektor einen Impuls zu verleihen, könnten wir die künftigen Prioritäten hinsichtlich der Energieversorgungssicherheit und der Verbundnetze herausstellen. Dabei sollte die Kohärenz mit den Klimaschutzzielen, auch im Hinblick auf die internationalen Verpflichtungen Europas, gewährleistet werden.

Freiheit, Sicherheit und Recht

Der Europäische Rat hat bisher die Entwicklungen hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Union regelmäßig geprüft. Es besteht die klare Notwendigkeit, den Besitzstand zu wahren und weitere Fortschritte in den Bereichen Freizügigkeit, Migration und Asyl zu erzielen; der Europäische Rat ist das geeignete Forum zur Erörterung dieser Fragen. Im Oktober 2012 werden wir eine Bestandsaufnahme bezüglich der Entwicklungen im Asylbereich durchführen.

Die Erweiterung bleibt weiterhin auf der Tagesordnung, und im Europäischen Rat stehen wichtige Beratungen über die Verleihung des Status eines Bewerberlandes und über die Aufnahme oder den Abschluss von Beitrittsverhandlungen an. Eine glaubwürdige europäische Perspektive wird Reformen erleichtern und einen Beitrag zu mehr Stabilität leisten, insbesondere in den westlichen Balkanstaaten. Zudem könnte der Europäische Rat über die Auswirkungen der Erweiterung auf das Funktionieren der EU und ihre Organe beraten.

Schlüsselpartner und  -regionen der EU

Der Europäische Rat wird prüfen, wie die Position der Union auf globaler Ebene gesichert werden kann. Die Vorbereitungen für G8- bzw. G20-Gipfeltreffen werden seine Aufmerksamkeit erfordern. Auch den Beziehungen zu Schlüsselpartnern und  -regionen der EU werden neue Impulse verliehen. Auf hochpolitische Fragen konzentrieren, für die auf höchster Ebene Leitlinien festgelegt werden müssen. Wann diese Beratungen geführt werden, wird auch von externen Ereignissen und von der Lage in den betreffenden Ländern abhängen. Zu den zu erörternden Fragen könnten die Beziehungen zu China und Russland und die transatlantische Partnerschaft gehören.

Was die europäische Nachbarschaftspolitik anbelangt, so werden die Entwicklungen in der arabischen Welt, im südlichen Mittelmeerraum und bei den östlichen Nachbarländern aufmerksam verfolgt werden. Zudem werden wir auch weiterhin regionale Konflikte und Krisensituationen angehen und unser Gewicht in die Waagschale werfen, um die weltweiten Anstrengungen zur Erlangung von Frieden und Stabilität zu unterstützen. Unsere unmittelbare Sorge wird auch weiterhin Syrien gelten, aber auch Iran, Afghanistan oder der Nahost-Friedensprozess könnten unsere Aufmerksamkeit verlangen.