ACTA: Starker Widerstand aus dem EU-Parlament

In ganz Europa finden an diesem Wochenende Demonstrationen gegen das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz: ACTA) statt. Vor allem die Internet-Community befürchtet massive Einschränkungen der Freiheiten bis hin zur Zensur. Auch aus dem EU-Parlament, dessen Zustimmung zu ACTA erforderlich ist, kommt Widerstand.

Das ACTA-Abkommen, das von der EU, den USA, Australien, Kanada, Japan, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Südkorea und der Schweiz ausgehandelt wurde, soll geistiges Eigentum und Online-Inhalte besser schützen. Auch der Kampf gegen kommerzielle Produkt- und Markenpiraterie bei Luxusgütern, Musik und Filmen soll durch ACTA gestärkt werden. Dabei geht es nicht darum, Urheberrechte oder Markenrechte neu zu definieren, sondern darum, diese Rechte besser durchzusetzen. „Alles, was bisher erlaubt war, bleibt weiterhin erlaubt. Was verboten war, bleibt verboten“, erklärt der Berichterstatter des Handelsausschusses des Europaparlaments, der portugiesische Sozialdemokrat Vital Moreira.

Umstritten sei vor allem jener Teil des Abkommens, der sich mit den Urheberrechten im Internet beschäftigt, dem Herunterladen von Musik, Literatur, Filmen und anderen geschützten Werken. Ein Großteil der Debatten beziehe sich auf Dinge, die gar nicht in ACTA auftauchen, meint Moreira: „So ist etwa der Download für private Zwecke nicht verboten; verboten ist nur, Urheberrechte für kommerzielle Zwecke zu verletzen.“

Für die Fraktion der Europäischen Grünen im EU-Parlament ist der Fall hingegen eindeutig: ACTA steht für Intransparenz, Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen und Rechtsunsicherheit für die von Sanktionen Betroffenen sowie für die Einschränkung von Informationsfreiheit im Internet. Außerdem sehen sie den Zugang zu Medizin und erschwinglichen Medikamenten in Form von Generika in Entwicklungsländern massiv gefährdet. Die Grünen kritisieren, dass Entwicklungsländer von den Verhandlungen ausgeschlossen wurden, obwohl sie auch von ACTA betroffen sein werden, und sie haben bereits angekündigt, gegen das Abkommen zu stimmen.

Auch bei den Sozialdemokraten ist der Widerstand gegen ACTA groß. „Produktpiraterie ist nicht nur für Industrie und Beschäftigung von großem Nachteil, sondern besonders für die Verbraucher. Wir müssen uns international stärker abstimmen in diesem Bereich, aber wir bezweifeln, ob ACTA hierfür das richtige Instrument ist. Dies besonders vor dem Hintergrund, dass Staaten wie China oder Indien nicht eingeschlossen wären“, erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Hannes Swoboda. „Da wir als Parlament nur ja oder nein zu ACTA sagen können und keine Möglichkeit haben, Änderungen an dem Text vorzunehmen, bezweifeln wir, ob wir das Abkommen annehmen können“, gibt er einen deutlichen Hinweis auf das mögliche Abstimmungsverhalten der zweitgrößten Fraktion im EP.

Der neue ACTA-Berichterstatter, der britische Sozialdemokrat David Martin, hat angekündigt, das Thema offen, transparent und demokratisch bearbeiten zu wollen. Der Parlamentsausschuss für Internationale Handelsfragen hält einen ersten Austausch zu dem Thema am 29. Februar, am 1. März wird es eine Anhörung dazu geben. Die Debatten des federführenden Handels-Ausschusses werden live im Internet übertragen.

Sollte das Europäische Parlament ACTA ablehnen, wäre das Abkommen gescheitert. Es könnten eventuell neue Verhandlungen beginnen. Für ein neues Abkommen müsste dann eine neue Initiative gestartet werden, vom ersten Vorschlag der Kommission bis hin zu einem Verhandlungsmandat durch den Ministerrat mit anschließenden internationalen Verhandlungen, Unterzeichnung und Ratifizierungsprozess. Eine Ablehnung eines internationalen Abkommens durch das EU-Parlament gab es bisher erst zwei Mal: bei SWIFT (Weitergabe vertraulicher EU-Finanzdaten an US-Behörden) und beim Fischereiabkommen mit Marokko.