Mittwoch 22. Mai 2013, 20:49

EU-Infothek Aktuell |

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Europapolitik

Europäisches Parlament

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten

Die jüngste Plenarsitzung des Europäischen Parlaments hat von 17. bis 20. April 2012 in Straßburg stattgefunden. Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik hat das Abstimmungsverhalten aller österreichischen EU-Abgeordneten zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung beobachtet.

20.04.2012 | von Redaktion EU-Infothek

Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten — Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten
Bild: European Parliament

Ein neues EU-US Abkommen zur Weitergabe von EU-Fluggastdaten an die US-Behörden wurde entgegen der Mehrheit der österreichischen Mitglieder vom Parlament angenommen. Außer den ÖVP-Abgeordneten hatte auch Hannes Swoboda (SPÖ) dafür gestimmt. Zuvor lehnten die Abgeordneten den Vorschlag einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof ab.
Zur Besteuerung von Energieerzeugnissen nahm das Parlament eine gesetzlich nicht bindende Empfehlung an den Ministerrat an. Der Vorschlag der Kommission, steuerliche Vorteile von Diesel auslaufen zu lassen, wurde damit abgelehnt. Gegen die Mehrheit stimmten aus österreichischer Sicht die Grünen und einige fraktionslose Abgeordnete.

Große Einigkeit unter den österreichischen Abgeordneten

Abgesehen von den Fluggastdaten herrschte unter den österreichischen Abgeordneten große Einigkeit. So stimmten bei den beobachteten Themen jeweils alle Mitglieder der ÖVP, und der SPÖ mit der Mehrheit des Plenums positiv ab. Die Grünen schlossen sich außer beim Thema Energieerzeugnisse ebenfalls an. Unsere fraktionslosen VertreterInnen verhielten sich dagegen unterschiedlich.
Weiters wurde über zwei Berichte zu internationalen Abkommen im Forstsektor der Abgeordneten Elisabeth Köstinger jeweils positiv abgestimmt.

Die nächste (Mini-) Plenartagung findet am 09. und 10. Mai statt, ein mehrtägiges Plenum wird von 21. bis 24. Mai einberufen.

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