Ablehnung für Zyperns Finanzpläne

Der Vorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft, EUR 50 Mrd. - davon rund EUR 8 Mrd. in der Landwirtschaft - im EU-Haushalt von 2014 bis 2020 einzusparen, rief zahlreiche Kritiker auf den Plan.

02.11.2012 | von Redaktion EU-Infothek

EU: Ablehnung für Zyperns Finanzpläne
Bild: BMLFUW/AMA-Bioarchiv/Begsteiger

So wird Frankreich einer Finanzplanung für die EU nur dann zustimmen, wenn die Agrarförderungen unangetastet bleiben. Dies kündigte Europaminister Bernard Cazeneuve in Paris an. Schon der Kommissionsvorschlag bringe Kürzungen für die Landwirtschaft mit sich, kritisierte Cazeneuve und wies damit den Vorschlag der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft zurück. Auch Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich sprach sich erneut gegen weitere Kürzungen im EU-Agrarbudget aus.

Ablehnende Haltungen kommen ebenso aus den anderen EU-Mitgliedstaaten. "Die Vorschläge der Präsidentschaft zur Begrenzung des EU-Haushalts bleiben deutlich hinter dem Erforderlichen zurück", erklärte Michael Link, Staatsminister im deutschen Auswärtigen Amt. Deutschland fordert Einsparungen von EUR 100 Mrd., ohne sich bisher festzulegen, aus welchen Teilen des EU-Haushalts das Geld genommen werden soll. Das Vereinigte Königreich und Schweden verschärften inzwischen ihre Forderungen. Sie verlangen Einsparungen von EUR 150 bis 200 Mrd. und möchten vor allem stärker an das EU-Agrarbudget herangehen. Am 22. und 23.11. wollen die EU-Mitgliedstaaten auf einem EU-Gipfel einen ersten Versuch starten, sich auf die Finanzen für die Jahre 2014 bis 2020 zu einigen.

EU-Bauernverband warnt vor Knappheit

Die jüngsten Haushaltsvorschläge der EU-Ratspräsidentschaft weist auch der Europäische Dachverband der Bauernverbände (Copa) entschieden zurück. Kürzungen der Direktzahlungen lehnt der Verband ab. "Vollkommen inakzeptabel", entrüstet sich Copa in einer veröffentlichten Stellungnahme. Die Kürzungsabsicht der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am EU-Agrarhaushalt der Jahre 2014 bis 2020 stelle eine sichere Versorgung mit Lebensmitteln in Frage. In Zeiten einer steigenden Nachfrage, hoher Betriebskosten und zunehmender Preisschwankungen dürfe es keine weiteren Einschnitte geben, betonte Copa. Die Einkommen der Landwirte lägen ohnehin schon unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Der Verband hält allenfalls ein Einfrieren des EU-Agrarhaushalts bis 2020 für hinnehmbar, was wegen der Inflation ohnehin schon ein Einkommensverlust von 10% Prozent für die Landwirte bedeute.

EU-Parlament: Budgetvorschlag von Zypern bringt EU in Gefahr

Wichtige Verhandlungsführer im EU-Parlament zeigten sich bestürzt über die Pläne der zyprischen Ratspräsidentschaft, den EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 um EUR 50 Mrd. kürzen zu wollen. "Wir lehnen diese Entwicklung ab, die unweigerlich die Zukunft wichtiger Maßnahmen und Programme in Gefahr bringt. Die Rolle des EU-Haushalts als Instrument für Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen wird durch diese Budgetpläne behindert", betonten die Berichterstatter Reimer Böge von der Europäischen Volkspartei und Ivailo Kalfin, Mitglied der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten. Der Vorschlag von Zypern sende ein sehr schlechtes Signal für politische Prioritäten, da die "tiefsten Einschnitte gerade in jenen Politikbereichen vorgeschlagen werden, die für die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung entscheidend sind".

Das Europäische Parlament hätte bereits in einer Resolution vom 23.10.2012 mit großer Mehrheit festgehalten, dass selbst der ursprüngliche Vorschlag der Kommission - das Budget auf Niveau von 2013 einzufrieren - nicht ausreichen würde, um bestehende politische Prioritäten der "Europa 2020"-Strategie, geschweige denn unvorhergesehene Ereignisse finanzieren zu können.