Abgeordnete fordern Mitspracherecht bei Wiedereinführung von Grenzkontrollen

Reisefreiheit in 26 europäischen Ländern mit mehr als vier Millionen Quadratkilometern und 400 Millionen Einwohnern - das Ergebnis eines vor 27 Jahren in der luxemburgschen Stadt Schengen unterzeichneten Abkommens. Die EU-Innenminister wollen nun in Zukunft allein entscheiden, wann Grenzkontrollen wiedereingeführt werden. Die EU-Abgeordneten fürchten deshalb um die Personenfreizügigkeit.

Ein Meilenstein für die Union

"Der Schengenraum ohne Kontrollen an den inneren Grenzen ist nicht nur die größte Errungenschaft der EU, sonder auch die die greifbarste; sowohl für Bürger, als auch für Unternehmen", erläutert Renate Weber.
Carlos Coelho ist überzeugt, dass die Bemühungen der Regierungen, die alleinige Kontrolle über Schengen zu erlangen, nicht mit Bedenken über die nationale Sicherheit gerechtfertigt werden können. "Auch unter der bestehenden Gesetzeslage können Grenzkontrollen in Notfällen wieder eingeführt werden", argumentiert er.
"Sich darauf zu verlassen, dass zwischenstaatlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden, kann keine Lösung sein", warnt Weber. "Ohne Kontrolle der Europäischen Kommission tendieren die Mitgliedsstaaten dazu, sich gegenseitig zu decken, wenn Probleme aufkommen." Auch werde das Vertrauen der Bürger in die EU untergraben, wenn man in Krisenzeiten für weniger Europa eintrete, gibt Weber zu bedenken.

Bewertungskriterien benötigt

"Wir haben schon einige Probleme gehabt, die mit Schengen in Verbindung standen", bemerkt Coelho und bezieht sich unter anderem auf den französisch-italienischen Umgang mit nordafrikanischen Immigranten. "Wenn Schengen kein europäisches Projekt mehr ist, sondern ausschließlich von der Kontrolle der Regierungen abhängt, kommen solche Probleme sicherlich häufiger vor." In seinem Bericht fordert Coelho daher eine stärkere Position der Kommission, wenn es um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen geht.

Fraglich sei auch, wie solidarisch sich die Mitgliedsstaaten gegenüber weniger wohlhabenden Ländern zeigen würden, die für den Schutz der EU-Außengrenzen verantwortlich seien, gibt Weber zu bedenken. "Wenn wir das gemeinsam machen, müssen wir auch die Verantwortung teilen und Ländern in schwierigerer Position unsere Solidarität entgegenbringen", betont sie.
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