Abgeordnete des EP fordern mehr Kredite für Mittelmeerraum

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE ) wurde nach dem Fall der Berliner Mauer gegründet, um den ehemaligen Ostblockstaaten beim Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft helfen.

Kann man den ehemaligen Ostblock und Nordafrika vergleichen?

Es gibt viele Gemeinsamkeiten - genau wie die Staaten Nordafrikas schüttelten die Ostblockstaaten 1990 autoritäre Regime ab und versuchten, Marktwirtschaften aufzubauen.

Aber es gibt auch entscheidende Gegensätze - die Staaten Nordafrikas unterscheiden sich von den Ostblockstaaten, sind aber auch untereinander verschieden. Das reicht von der Kultur, über die politische Entwicklung bis zum Schutz bürgerlicher Freiheiten. Deshalb sollte die EBWE für jedes Land einen eigenen Ansatz wählen, gegen Fehler vorgehen und auf bestehende Erfahrungen aufbauen.

In Bulgarien ist uns das nicht ganz gelungen - Unternehmen funktionieren immer noch nicht ohne staatliche Unterstützung. Das sollte die EBWE im südlichen und östlichen Mittelmeerraum anders machen.

Wie beeinflussen die politischen Risiken in der Region die Arbeit der Bank?

Natürlich gibt es Risiken. Deshalb muss die EBWE die Gesetzgebung jedes Landes, den Grad an Korruption sowie das Risiko politischen Wandels und von Instabilität genau analysieren. Dafür arbeitet die Bank sowohl mit internationalen Organisationen als auch mit lokalen Aktivisten und Organisation vor Ort zusammen.

Einige meiner Kollegen sagen, wegen der Krise sei jetzt nicht die richtige Zeit für mehr EBWE-Engagement. Ich glaube aber, dass man die Entwicklung in einem Land nur kritisieren kann, wenn man auch bereit ist, einzugreifen.

Die Aufgabe der EBWE ist es, den demokratischen Wandel zu unterstützen und offene Marktwirtschaften zu schaffen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Erben totalitärer Regime keine europäischen Fördergelder erhalten.

Sie fordern, dass die EBWE eine integrative und energieeffiziente Wirtschaft fördert. Was bedeutet das?

Zurzeit ist es für diese Staaten am wichtigsten, den Pfad hin zu mehr Wachstum und Entwicklung einzuschlagen. Es wäre seltsam, würden ihnen dabei Einschränkungen auferlegt, wie sie ihre Rohstoffe nutzen sollten.

Meine Kollegen im Wirtschaftsausschuss drängen aber darauf, dass die Öffnung der Wirtschaft in der Region nicht dazu führt, dass sich die Giganten der Ölindustrie dort ausbreiten.