Abgang von EU-Kommissar John Dalli wirft Fragen auf

Der Rücktritt von EU-Gesundheitskommissar John Dalli hat in Brüssel Überraschung ausgelöst. Der Malteser legte sein Amt nieder, nachdem eine erste  Untersuchung der EU-Antibetrugsbehörde Olaf einen Korruptionsverdacht nicht ausgeräumt hat. Dalli beteuert seine Unschuld.

Die EU-Kommission hat erklärt, dass der Bericht von Olaf keinerlei Beweise gebe, dass die EU-Gesetzgebung tatsächlich abgeändert worden sei. In einem schriftlichen Statement hat Dalli gestern alle Vorwürfe abgestritten. „Ich weise kategorisch zurück, dass ich in irgendeiner Art von diesen Vorgängen gewusst habe.“

Umso mehr erstaunt, der Schritt Dallis, sein Amt niederzulegen. Olaf hat den Untersuchungsbericht an die maltesische Staatsanwaltschaft weitergeleitet, die nun weitere Schritte einleiten könnte. Wenn Dalli sich aber keiner Schuld bewusst ist, stellt sich die Frage, warum er trotzdem Abschied von seinem Amt genommen hat. Dass er Schaden von der Kommission abwenden wollte, klingt edel – aber nicht überzeugend. Andere Kommissare haben schon schwerwiegendere Vorwürfe ausgesessen. Die Amtszeit des 64järhigen Dalli hätte regulär im Jahr 2014 geendet.

Zukunft der Tabakrichtlinie ungewiss

Nach dem Abgang Dallis wird Maros Sefcovic, Kommissar für Verwaltung und interinstitutionelle Angelgenheiten, kommissarisch das Ressort Gesundheit übernehmen. Noch ist unklar, ob er die überarbeitet Richtlinie für Tabakprodukte vorstellen wird. Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätte kommende Woche in der Kommission die Inter-Service-Konsultation begonnen, bei der alle Ressorts das Vorhaben hätten kommentieren können.

Das Gesetzesvorhaben ist mit Spannung erwartet worden, da Dalli ursprünglich drastische Einschränkungen für den Verkauf von Tabakprodukten angestrebt hat. So wollte er erreichen, dass Zigaretten nur noch in einheitlich gestalteten Packungen ohne Logo verkauft werden können, wie das Australien bereits beschlossen hat. Die Zigarettenhersteller sahen darin einen Eingriff in ihre Markenrechte. Dalli hatte ebenfalls erwogen, dass Zigaretten nicht mehr sichtbar in Geschäften ausliegen hätten dürfen. Dies empfand die Branche ebenfalls als starke Beeinträchtigung in ihr Geschäft und entfaltete mit entsprechendem Nachdruck in Brüssel Lobby-Aktivitäten. Unitab, die europäische Vereinigung der Tabakanbauer, hat Dallis Rücktritt bereits genutzt, um die Streichung der Vorschläge zu fordern: „Wir fordern die Europäische Kommission auf, die Vorschläge von Herrn Dalli aufzugeben und einen fairen und transparenten Prozess der Überarbeitung zu beginnen“.

Barroso könnte Kommission umbilden

Ein Nutznießer von Dallis Rückzug könnte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein. Er könnte den Abgang zu einem Umbau seiner Mannschaft nützen und größeres Revirement anstreben. Malta hat bereits angekündigt, schnell einen Kandidaten zu benennen, der Dalli ersetzen würde. Bevor dieser zum Kommissar ernannt würde, muss dieser eine Anhörung im Europäischen Parlament absolvieren. Wenn Barroso Dossiers neu verteilen wollte, dann müsste dem ebenfalls das Europäische Parlament zustimmen.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sieht in den Vorgängen ein Anzeichen, dass „der Verkauf von Einfluss und persönlichen Verbindungen immer noch Teil des EU-Lobbying sein könnte“. Die Nicht-Regierungsorganisation hat die EU-Institutionen aufgefordert, den Kampf gegen die Korruption mit ernster zu nehmen.
Die EU-Kommission hat erst relativ spät Regeln geschaffen, welche Art von Anschlusstätigkeit für ehemalige Kommissare erlaubt sind. Nachdem der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen nach seinem Ausscheiden aus dem Brüsseler Amt in Potsdam bei Berlin eine Lobby-Agentur gegründet hatte, ohne die Kommission darüber rechtzeitig zu informieren, wurden diese Regeln verschärft.