40 Jahre Internationaler Roma-Tag: Kaum Fortschritte bei Integration

Die Abneigung in Europa gegenüber den Roma ist unverändert stark. In den Berichten der EU-Agentur für Grundrechte werden die Roma als die am stärksten diskriminierte Gruppe innerhalb der EU eingestuft. Am Internationalen Roma-Tag ähneln sich die Wortmeldungen Jahr für Jahr.

Roma-Integrationskonzepte

Ein im vergangenen Jahr von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeter EU-Rahmen für nationale Strategien soll als Richtschnur für die nationalen Roma-Integrationskonzepte dienen und verfügbare EU-Mittel zur Unterstützung der Integrationsbestrebungen mobilisieren. Er basiert auf vier Säulen: Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsfürsorge und Wohnraum. Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, je nach Größe der in den einzelnen Gebieten lebenden Roma-Bevölkerung und der jeweiligen Ausgangssituation nationale Integrationsziele festzulegen. Die Umsetzung ist aber bisher in den meisten Fällen sehr mangelhaft geblieben.

Dabei würden von einer besseren Integration der Roma in Europa nicht nur die Roma selber, sondern auch die jeweilige Gesellschaft profitieren, betont die EU-Kommission – und zwar nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern auch wirtschaftlich. Nach einer Untersuchung der Weltbank könnte die umfassende Integration der Roma in den Arbeitsmarkt einigen Ländern einen jährlichen wirtschaftlichen Nutzen von rund einer halben Milliarde Euro bringen. Eine höhere Erwerbsquote der Roma hätte gleich mehrere Vorteile: eine bessere wirtschaftliche Produktivität, geringere staatliche Sozialhilfeleistungen und höhere Steuereinnahmen. Allein die steuerlichen Vorteile für die einzelnen Länder würden laut der Weltbank-Untersuchung jährlich rund 175 Millionen Euro betragen.

Entscheidend für das Gelingen jeder Roma-Strategie ist, dass der Teufelskreis der Armut durchbrochen wird, der sich Generation für Generation wiederholt. In vielen Mitgliedsstaaten bilden die Roma einen erheblichen und steigenden Anteil der Kinder und Jugendlichen im Schulalter und somit der künftigen Arbeitnehmer. Die Roma sind eine junge Bevölkerungsgruppe: 35,7% von ihnen sind unter 15 Jahre alt, in der EU-Gesamtbevölkerung liegt der Anteil dieser Personen bei 15,7%. Die Roma sind im Durchschnitt 25 Jahre alt, das Durchschnittsalter in der EU hingegen liegt bei 40 Jahren. Den meisten Roma im erwerbsfähigen Alter fehlt jedoch die nötige Bildung, um eine gute Arbeitsstelle zu finden. Es ist folglich dringend notwendig, in die Bildung der Roma-Kinder zu investieren und ihnen so einen erfolgreichen Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In Mitgliedstaaten mit einer großen Roma-Bevölkerung sind die wirtschaftlichen Auswirkungen bereits zu spüren. Schätzungen zufolge ist in Bulgarien fast jeder vierte Berufseinsteiger Roma, in Rumänien etwa jeder fünfte.

Mangelhafte Zugangsmöglichkeiten zur Bildung

Doch gerade beim Zugang der Roma zum Bildungsangebot hapert es in vielen Staaten gewaltig. Erhebungen zufolge schließt nur eine begrenzte Anzahl von Roma-Kindern die Grundschule ab. In der Regel sind Roma-Kinder in Sonderschulen oder segregierten Schulen übermäßig stark vertreten. „Roma-Kinder gehen in der Tschechischen Republik wie in vielen anderen Ländern nach wie vor in Sonderschulen – und in Tschechien beispielsweise mit schwerbehinderten Kindern! Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Sonderschule für Roma als illegal gebrandmarkt. Trotzdem geht es fröhlich weiter“, empört sich die Europaabgeordnete Cornelia Ernst (Die Linke).

Der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion, hat im vergangenen Jahr bei mehreren Besuchen vor Ort auch gute Beispiele gesehen. „Es ist möglich, auch mit Unterstützung der Europäischen Union etwas zu tun. Aber die Relation zwischen dem aufgewandten Geld und dem, was sich in den letzten Jahren geändert hat, ist nicht akzeptabel. Auch die Bürger würden es nicht verstehen, wie viel Geld aufgewendet worden ist und was dann hinten herausgekommen ist. Vielleicht auch, weil manche NGOs Geld bekommen haben, das aber nicht bis zu den Roma durchgekommen ist“, sagt er.

Die einzige Roma-Abgeordnete im Europäischen Parlament und Berichterstatterin für die Roma-Integrationsstrategie, die ungarische Konservative Lívia Járóka, sieht im Vergleich zum Vorjahr viel Grund zum Feiern: „Die Annahme der Europäischen Roma-Strategie und die Erstellung nationaler Aktionspläne sind ein Versprechen für die gesamte Roma-Gemeinschaft, dass die Integration der Roma eine greifbare Realität werden kann.“

European Roma Policy Coalition

Die ERPC (European Roma Policy Coalition), eine lose Verbindung verschiedener Nichtregierungsorganisationen, die auf EU-Ebene agiert, hat eine vergleichende Studie zur Analyse der verschiedenen nationalen Integrationsstrategien durchgeführt. Dabei wurden das Fehlen gezielter Maßnahmen gegen die Romafeindlichkeit und eine mangelnde Beteiligung der Roma und der Zivilgesellschaft bei der Durchführung der Strategien festgestellt. Michaël Privot, der aktuelle Vorsitzende der ERPC, betont, dass die Bekämpfung der Mängel in den Bereichen Beschäftigung, Gesundheit, Bildung und Wohnen zwar wichtig sei. „Aber wenn man die Beseitigung der Romafeindlichkeit nicht zu einer Hauptpriorität der nationalen Strategien macht, wird es keine Fortschritte geben“, warnt er.