2013: Die EU steht vor einem weiteren schwierigen Jahr

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte noch vor dem Jahreswechsel Entwarnung gegeben. „Das Schlimmste liegt hinter uns“, sagte der Belgier mit Blick auf die Eurokrise. Doch nicht alle bedeutenden Politiker der EU teilen seinen Optimismus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa mahnt: „Es liegt nach wie vor noch eine schwere Zeit vor uns“.

Während sich die Märkte zunehmend beruhigt haben, könnten die Turbulenzen in diesem Jahr aus der Politik kommen. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Italien und Deutschland stehen Wahlen an, die Konsequenzen für ganz Europa haben könnten. Am kritischsten dürfte der Urnengang in Italien Ende Februar sein. Die Wähler werden entscheiden, ob sie dem zurückgetretenen Mario Monti ein Mandat für eine Fortsetzung des Reformkurses geben. Monti hat bereits angekündigt, nur zur Verfügung zu stehen, falls er als Regierungschef agieren könne. „Ich glaube nicht, dass ich motiviert bin, einer Regierung zu dienen, deren Politik ich nicht zu mindestens 98 Prozent teile“, sagte er am Wochenende und erteilte damit einer Position als Minister eine Absage.

Schafft der Reformer Monti in Italien eine Mehrheit?

Bisher sehen Meinungsforscher eine Mehrheit für die Kräfte, die Monti unterstützen. Aber angesichts der Vielzahl der politischen Parteien in Italien sind Vorhersagen mit großer Ungewissheit behaftet. Das Risiko, dass Italien keine stabile Regierung bekommt, ist real. Sollte dieser Fall eintreten, würde sich die neue Regierung schwer tun, sich an den Märkten zu refinanzieren. Italien muss in diesem Jahr Anleihen im Wert von 332 Milliarden Euro begeben.

In Deutschland zeichnet sich ab, dass die Christdemokratin Angela Merkel an der Regierung bleibt. Allerdings ist noch nicht klar, ob ihr Wunschpartner FDP ausreichend Stimmen erhalten wird, um den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition zu sichern. Als größtes EU-Land prägt die Bundesrepublik Deutschland die Krisenbewältigung auf EU-Ebene entscheidend. Es ist unwahrscheinlich, dass sich der Kurs der deutschen Regierung nach den Wahlen grundlegend ändern wird. Die Wahlen schränken aber die Handlungsfähigkeit der deutschen Regierung im Vorfeld ein. Merkel möchte auf jeden Fall verhindern, dass es vor September zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland kommt, der die öffentlichen Gläubiger betreffen würde.

Die Wahlen in Österreich werden in Brüssel aufmerksam verfolgt. Mit dem Team Stronach tritt eine Partei an, die einen offenen Anti-Euro-Kurs vertritt. Das Wahlergebnis wird ein Gradmesser dafür sein, wie viel Solidarität die Bürger in einem der Länder mit Toprating mit den notleidenden Ländern üben wollen.

Spanien bleibt ein Krisenherd

Einer der Krisenherde wird in diesem Jahr Spanien bleiben. Beobachter gehen davon aus, dass das Land weitere Hilfsgelder benötigen wird, jenseits der für die Banken vereinbarten Milliardenbeträge. Spätestens im Februar will der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi im spanischen Parlament die Bedingungen für das Anleihenkaufprogramm der EZB erläutern, was der erste Schritt zu einem solchen Programm sein könnte.

Auf Spanien lastet großer Druck, das Land muss in diesem Jahr 230 Milliarden Euro an Anleihen platzieren, um sich zu finanzieren, 20 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Schon an diesem Donnerstag steht die erste Auktion des Jahres an, die Aufschluss über die Stimmung an den Märkten geben wird.

Frankreich, das zweitgrößte Land der Eurozone, muss in diesem Jahr ebenfalls eine große Summe an den Märkten einsammeln, nämlich 243 Milliarden Euro. Da die Rating-Agenturen das Land sehr kritisch sehen, könnten die Refinanzierungskosten in diesem Jahr steigen. Gemeinsam mit trüben Wachstumsaussichten ergibt das einen düsteren Ausblick für 2013.

Die Zahl der Krisensitzungen in Brüssel dürfte in diesem Jahr deutlich niedriger ausfallen als noch 2012. Der wachsende Unmut der Wähler könnte jedoch für politische Unwägbarkeiten sorgen. Im Süden, weil die Menschen den Sparkurs nicht mehr mittragen wollen. Im Norden, weil die Menschen nicht mehr für andere zur Kasse gebeten werden wollen.