2013: Das Arbeitsprogramm der Kommission (Teil 3)

Chancen zu erkennen ist gut, diese zu nutzen bringt Fortschritt. Es geht um nachhaltige Reformen. Wachstum und Beschäftigung sind das Ziel, die europäische Union soll eine echte Wirtschafts- und Währungsunion werden. Eine europäische Vernetzung ist die Basis für weitere ambitionierte Initiativen.

Justiz und Sicherheit

Die Sicherheitsbedrohungen unterliegen dem Wandel der Zeit. Neue Gefahren bedeuten neue Herausforderungen. Nebst der Sicherheit von Lebensmittel oder Kernkaftanlagen geht es um effiziente Katastrophenschutzmechanismen. Zudem kommt, dass die Kriminalität ebenfalls grenzüberschreitende Dimensionen angenommen hat, was wiederum eine internationale Zusammenarbeit der dafür zuständigen Behörden erfordert. Gesundheit, Grundrechte und Sicherheit der Bürger erfordern Wachsamkeit und Konsequenz, es ist Aufgabe der EU, Kriminalität und Korruption verstärkt zu bekämpfen. Konkrete Vorschläge betreffen die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, um Verbrechen zu Lasten des EU-Haushalts zu bekämpfen und damit die finanziellen Interessen der Union zu schützen.

Zusammenarbeit auf allen Ebenen

Die Kommission beabsichtigt eine ganze Reihe von Initiativen, um die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verwaltungen und Justiz zu realisieren. Die Sicherheits- und Justizorgane müssen gegenseitiges Vertrauen aufbauen, hier sind vertrauensbildende Netzwerke und Austauschprogramme vorgesehen, um grenzübergreifende Aktionen zur Bekämpfung von Kriminalität barrierefrei gestalten zu können. Weiters soll es zu einer intensivierten rechtlichen Kooperation in Zivil- und Strafsachen kommen. Der Waffenhandel muss eingedämmt werden. Was Kernkraft betrifft, so nimmt sich die Kommission der Überarbeitung der Rechtsnormen vor, Versicherung und Haftungsfragen dürften damit endlich geklärt werden. Erleichterungen der EU-Bürgerrechte sind ein weiterer Punkt am Arbeitsprogramm.

Korruptionsbekämpfungsbericht

Was bereits bewährte Verfahren und Instrumente für die europaweite Zusammenarbeit betrifft, so werden diese durch einen ersten Korruptionsbekämpfungsbericht bereichert, ebenso ist ein erster Anzeiger für den Justizbereich geplant. Was die Einigung über den Schengen-Raum und dessen effiziente Verwaltung betrifft, so wäre diese ein wichtiges Instrument im Sinne der gemeinsamen Grenzkontrolle, es geht um vertieftes Vertrauen. Zudem sollen die Bemühungen bezüglich der Solidaritätsmechanismen in Sachen Zuwanderung ausgebaut werden. 

Europa als globaler Akteur

Gute nachbarschaftliche Kontakte sind ein weiteres Anliegen der Union. Speziell die Beziehungen von benachbarten Ländern, die sich im Umbruch befinden, gelten als sensibles Thema. Einer der Schwerpunkte ist die Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit als Basis der Erweiterung sowie der Konsolidierung wirtschaftlicher und finanzieller Stabilität. Die Nachbarschaftspolitik soll grenzüberschreitende Kooperationen im Bereich Handel, Energie und Verkehr ermöglichen und unterstützen. Die Maßnahmen müssen dabei konsequent an nachvollziehbare Fortschritte bei der Demokratisierung und der Achtung der Menschenrechte geknüpft werden. Die EU setzt auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Förderung unserer Werte soll letztlich zum Aufbau solider Partnerschaften mit Drittländern führen und multilaterale Lösungen begünstigen. Freihandelszonen, Mobilitätspartnerschaften und Visaerleichterungen sind bereits geplant. Beziehungen mit dem Osten sind konsolidiert, was unsere südlichen Nachbarn betrifft so geht es 2013 um die Umsetzung bestehender Ziele mittels innovativer Wege zur Mobilisierung politischer und wirtschaftlicher Ressourcen zum gegenseitigen Nutzen.

EU finanziert Entwicklungshilfe

Als größter Geldgeber für Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und humanitäre Hilfe ist es der Union ein besonderes Anliegen, nachhaltiges Wachstum und Krisenresistenz zu schaffen. Die Millenniums-Entwicklungsziele (2015) stellen eine besondere Herausforderung dar, zudem soll bis 2015 ein neues Klimaübereinkommen erzielt werden, es geht um die Zusammenführung der Entwicklungsagenda nach 2015 und Rio +20. Demokratie und Stabilität sollen dabei helfen, die Armut zu bekämpfen, es geht um die Förderung von Frieden und Sicherheit. Neue außenpolitische Instrumente bieten weitere Chancen, die Vorschläge der Kommission zielen auf eine  verantwortungsbewusste Führung und integratives Wachstum sowie geeignete Investitionen in Entwicklungsländern ab, zugleich soll das Krisenmanagement effizienter angelegt werden.   

Multilaterale Anstrengungen

Mit Kanada, Indien und Singapur sind bereits intensive Verhandlungen im Laufen, mit Japan stehen diese noch bevor. Japan und die vereinigten Staaten können das BIP der EU um bis zu 1,5 % erhöhen, das entspricht rund einer Million Arbeitsplätze. Die entsprechenden Abkommen sind geeignet, die multilaterale Liberalisierung voranzutreiben und neue Absatzmärkte für Europa zu schaffen.

Das Arbeitsprogramm 2013 ist ebenso vielseitig wie ambitioniert.
Die Kommission hat das Programm angenommen.