2013: Das Arbeitsprogramm der Kommission (Teil 2)

Chancen zu erkennen ist gut, diese zu nutzen bringt Fortschritt. Nachhaltige Reformen und Schlüsselinitiativen sollen die Union auf Kurs bringen. Wachstum und Beschäftigung sind nur ein Punkt auf der Agenda, die Europäische Union soll eine echte Wirtschafts- und Währungsunion werden.

„Connecting Europe“

National orientierte Strategien und zahlreiche Hemmnisse unterbinden die Wettbewerbsfähigkeit und blockieren den Ausbau europaweiter Netze. Das Regelwerk blockiert, wegweisende Investitionen in zukunftsweisende Projekte stocken. Intelligente Netze und Messsysteme bleiben ebenso wie intelligente Verkehrssysteme ungenutzt, mangelnde Kooperationen treiben die Kosten in die Höhe, es fehlt an geeigneten Rahmenbedingungen. Lücken in der Infrastruktur verursachen Mehrkosten und untergraben das Vertrauen der Verbraucher. Bei Breitbandtechnologien, Logistik und Energienetze braucht es entschlossenes Handeln, um Fortschritte zu erzielen. Ein integrierter, vernetzter Binnenmarkt ist Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung, jetzt sollen entsprechende Impulse gesetzt werden, um endlich voran zu kommen. Netzinfrastruktur ist gefragt, Digitalisierung bedeutet Produktionssteigerung und Effizienzgewinn. Europa braucht digitale Netze auf dem neuesten Stand der Technik, um sich auf dem Weltmarkt behaupten zu können. Im Bereich der Energienetze ist ebenfalls Konsequenz gefragt, um das Ziel zu realisieren. Die Vorstellungen der Kommission gehen dahin, Verkehrssysteme und Logistik zu optimieren und den Cargoverkehr bei gleichzeitig reduzierter Schadstoffemission zu forcieren, für den Luftraum sind ebenfalls Optimierungsarbeiten zu erwarten. Die fehlenden Bandbreiten für drahtlose Breitbandnetze sind ein weiterer dringender Punkt auf der umfangreichen Agenda. Vernetzung bedeutet Wettbewerbsfähigkeit, doch bis dahin müssen zahlreiche Barrieren abgebaut werden.

Beschäftigungswirksames Wachstum

Staatliche Arbeitsvermittlungsdienste stehen angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit vor einem Problem, speziell was die teils eklatante Jugendarbeitslosigkeit betrifft. Leider ist fest zu stellen, dass vorhandenes Potenzial vielfach unberücksichtigt bleibt, die Bildungspolitik jedoch nicht mitzieht. Universitäten, Industrie und Forschung gehen vielfach getrennte Wege, hier geht es um ein effizientes  Miteinander. Die Idee des lebenslangen Lernens wird vielfach noch verdrängt, dazu kommt noch das Problem mangelnder Mobilität der Arbeitskräfte sowie die gegenseitige Anerkennung von Qualifikationen. Wachstum mit Integration zu verbinden ist die Chance schlechthin, wobei die soziale Marktwirtschaft Europas meist unterschätzte Trumpfkarte ist. Um dieser Herausforderung zu begegnen setzt die Kommission auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik und geeignete Qualifizierungsmaßnahmen: Hier ist ausschließlich Qualität gefragt, denn die während der vergangenen Jahre in manchen Mitgliedstaaten praktizierte Beschäftigungspolitik hat in eine Sackgasse geführt. Die Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen ist Kernanliegen der Kommission, speziell im Bereich Jugendarbeitslosigkeit, es fehlt an Perspektiven. Jugendgarantie und Praktika sind nur zwei geplante Projekte, die noch im Herbst präsentiert werden. Weiters setzt die Kommission auf eine Internationale im Hochschulbereich, um der Globalisierung des Arbeitsmarkts Paroli zu bieten. Die Investitionen für integriertes Wachstum müssen intensiviert werden. So ist eine neue Generation von Programmen im Rahmen des Europäischen Sozialfonds geplant, um Problemgruppen verstärkt zu integrieren. Es muss sichergestellt werden, dass hier die richtigen Massnahmen getroffen werden.

Ressourcen besser nutzen

Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Europas Ressourcen: Die Möglichkeiten zur Ressourcenschonung werden bei weitem nicht ausgenutzt. Speziell im Bereich Klima- und Energiepolitik fehlt für die Zeit nach 2020 ein tragfähiger Rahmen. Dekarbonisierung muss das Gebot der Stunde sein, so sieht es die Kommission. Die Wirtschaft der Union verfügt über reichlich brachliegendes Potenzial, sei es im Bereich Abfallwirtschaft oder anderer Ressourcen, die Effizienz muss spürbar gesteigert werden. Es soll zur Schaffung eines umfassenden Rahmens für die Periode bis 2030 kommen, um die Dekarbonisierung erfolgreich realisieren zu können. Zudem geht es um eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel sowie Rahmenvorgaben für die Luftqualität. Abfallvorschriften wollen ebenfalls revidiert werden, um den Recyclingprozess effizienter zu gestalten. Agrar- und Fischereipolitik kommen ebenfalls nicht ungeschoren weg, die Kommission vermisst die erforderliche Nachhaltigkeit. 2013 wird zudem der Startschuss für die dritte Phase des EU-Emissionshandelssystems (2013-2020) fallen. Das verspricht Hochspannung.

Fortsetzung folgt.