2013: Das Arbeitsprogramm der Kommission (Teil 1)

Raus aus der Wirtschaftskrise! Das ist das Gebot der Stunde. Das neue Programm der Kommission basiert auf gravierenden wirtschaftlichen Modifikationen in der Union. Chancen zu erkennen ist gut, sie zu nutzen bedeutet Fortschritt. Nachhaltigkeit, Sicherheit und Wachstum zählen mehr denn je.

Wachstum sichert Beschäftigung

Nachvollziehbare, konkrete Schritte sollen die Union aus der Krise führen, man will versuchen, das Heft in die Hand zu nehmen. Allheilmittel gibt es keines, doch die Entscheidungen, die für die nächsten Jahre geplant sind, werden die Union der Zukunft prägen. Im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms 2013 stehen Wachstum und Beschäftigung, was wiederum ausschließlich mit gemeinsamen Schritten und Überlegungen funktioniert. Das Arbeitsprogramm 2013 sieht in Summe 50 neue Initiativen vor, die bis Mitte 2014 vorgeschlagen werden. Die laufende Amtszeit des Europäischen Parlaments endet 2014, was insbesondere die legislativen Schlüsselinitiativen tangiert. Die Herausforderungen sollen mit engagierten Initiativen gelöst werden, die Themenbereiche werden in sieben Schlüsselsegmente aufgeteilt. Was schwebt der Kommission vor?

Eine echte Wirtschafts- und Währungsunion

Dieses Ziel bestätigt die aktuelle Schieflage der Union. Die Finanzlage gilt als unerfreuliches Hauptmanko. Unhaltbare Staatsverschuldung und ein schwächelnder Bankensektor geben zu denken, so die Kommission. Es fehlt ein geeigneter Regulierungsrahmen im Bereich der Finanzdienstleistungen. Zudem fehlt es an einem vereinheitlichten Aufsichtsmechanismus für Banken. Die Fiskalpolitik scheitert gleichfalls an der Nachhaltigkeit, Ungleichheiten im System verhindern Erfolge. Das klingt gar nicht gut. Die Vernetzung der Volkswirtschaften hingegen darf als Stärke gewertet werden, Binnenmarkt und gemeinsame Währung bringen die Volkswirtschaften näher zusammen. Finanzstabilität und Wachstum verlangen jedoch nach einer starken, EU-weiten Regulierungs- und Aufsichtsbehörde. Die Wirtschafts- und Währungsunion durch eine vollwertige Banken- und Fiskalunion zu vertiefen hätte spürbare Vorteile. Noch vor Ende 2012 beabsichtigt die Kommission, die Pläne für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion zu präsentieren. Transparenz in allen Bereichen und ein ausgeprägter Verbraucherschutz im Finanzsektor werden angepeilt, die Bankenaufsicht dürfte das recht labile Bankensystem ausreichend stabilisieren.

Wettbewerb und Binnenmarkt

Es bedarf unzähliger Adaptierungen und Korrekturen, um für Verbraucher und Unternehmen ein Europa ohne Grenzen zu ermöglichen. Öffentliches Auftragswesen, Normierung und geistiges Eigentum erfordern verstärkte Aufmerksamkeit, sonst wird es nichts. Es fehlt an einem langfristigen energie- und klimapolitischen Rahmen, mit der Investitionssicherheit ist es auch so eine Sache. Europa hat bei Innovationen an Boden verloren, die Einstellung zum Unternehmertum ist sehr zurückhaltend. Liegt das gar an regionalen Begebenheiten und Verordnungen? Krisenbedingt kommen erschwerte  Finanzierungsmodelle dazu, Bürokratie belastet den Mittelstand. Nicht zuletzt belasten verabsäumte Umsetzungen von Richtlinien die angespannte Lage. Es erfordert ein solides makroökonomisches Umfeld mit der Fähigkeit, global zu bestehen. Binnenmarkt und fairer Wettbewerb schaffen Vorteile, Unternehmenspolitik braucht Innovation und Erneuerung, um Wachstumschancen zu nutzen.

Binnenmarktakte II als Booster

Netze, Mobilität, digitale Wirtschaft und Zusammenhalt. Mit diesen Säulen soll die derzeit kraftlos stotternde Wirtschaft ins Rollen gebracht werden. Die Kommission beabsichtigt eine enge und zugleich effiziente Zusammenarbeit mit gesetzgebenden Organen, um alsbald Lorbeeren einfahren zu können. Die besagten Massnahmen beinhalten Initiativen zur Anpassung der Mwst-Vorschriften sowie zur Senkung der Befolgungskosten durch Einführung einer einzigen Mwst-Erklärung. Das ist schon mal ein guter Ansatz. Die elektronische Rechungsstellung im öffentlichen Beschaffungswesen ist ein weiterer Punkt, um die Beziehungen zwischen Behörden und Unternehmen zu vertiefen. Der freie Binnenmarkt soll einen freien Warenverkehr ermöglichen, im Bereich Etikettierung, Normierung und Zertifizierung besteht reichlich Handlungsbedarf. Horizon 2020 bietet eine Reihe guter Gelegenheiten für öffentlich-private Partnerschaften, gemeinsame Investitionen stärken die Bande. Pharmaindustrie, Flugsicherung und Nanotechnologie gelten als strategische Schlüsselindustrien, es könnten an die 10 Mrd. Euro an neuen Investitionen mobilisiert werden. Der Energiesektor bietet ebenfalls reichlich Chancen. Innovationen sind kostenintensiv, ebenso der erforderliche Netzausbau im Sinne einer nachhaltigen und zugleich wettbewerbsfähigen Stromversorgung. Das Beihilferecht verlangt nach Modernisierung, die Rechte am geistigen Eigentum sollte endlich an das digitale Zeitalter adaptiert werden.

Chance Energieeffizienz

Energieeffizienz bedeutet Wettbewerbsfähigkeit. So jedenfalls sieht es Brüssel. Und Brüssel muss es wissen. Energierichtlinien gelten vielfach als zahnlose Papiertiger, im Bereich Energiekennzeichnung und Ökodesign wartet eine ganze Menge Arbeit auf die Kommission, hier ist eine engere Zusammenarbeit erforderlich, zudem die Mitgliedstaaten oft nur sehr zögerlich mitziehen, dafür aber umso lieber in Opposition zur Union gehen. Die Strategie für Schlüsseltechnologien schreit ebenfalls nach Reform, KMU sollen besser an Kapital kommen. Der Sozialfonds soll bessere Qualifikationen bewirken, wie überhaupt der Arbeitsmarkt im Fokus steht. Hier könnte es durchwegs etwas mehr Transparenz vertragen, zudem es vielfach an Logik, Nachvollziehbarkeit und Effizienz fehlt.