2012: Jahr des Handelns

Die Vorbereitungen waren aufwendig, die Verhandlungen zäh. Konzepte wurden geschrieben, und gelegentlich auch wieder verworfen. Doch die Zukunft sieht – auf längere Sicht gesehen, eigentlich ganz rosig aus. Zumindest aus Sicht der Experten. Stabilisierung und Wachstum lautet das Ziel. Brüssel handelt.

Brüssel … ganz vertraulich

2012 wird das Jahr der Aktion und Umsetzung. Brüssel outet sich als Drehscheibe und zugleich Garant für die Umsetzung und Wahrung der Rechte des Bürgers. Und in der ohnehin sehr gepflegten Idiomatik Brüssels taucht erstmals das Wort Bürgernähe auf. Als guten Vorsatz für neue Jahr haben sich die BrüsselianerInnen inbrünstig vorgenommen, das Vertrauen der Bürger in die Union und natürlich auch den Euro trotz dessen Schräglage zurück zu gewinnen. Die Umfragen dazu sind wider Erwarten gar nicht so schlecht, speziell in Österreich ist das Vertrauen in den Euro und auch die Union stabil. Die Portugiesen haben in der Vertrauensfrage von 40% auf 56% zugelegt und somit einen ideologischen Quantensprung vollbracht, die Esten bleiben vorerst noch skeptisch.

Intelligent sparen – Potenzial nutzen

Stabilisierung ist angesagt. Mag. R. Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Wien, prognostiziert den Höhepunkt der Gesamtverschuldung für 2013. Von einer 90%igen Gesamtverschuldung ausgehend, steht Europa eigentlich gar nicht so übel da, wie uns die Bösen Buben der Ratingagenturen immer erklären. Die USA hat mit vollen 100% die Nase vorn, in unendlicher Ferne liegt Japan. Nippons Gesamtverschuldung beträgt 200%. So gesehen macht es durchaus Sinn, dem unnachgiebigen Drängen Brüssels nach einem ausgeglichen Haushalt Folge zu leisten und den Sparstift zu zücken. Intelligentes Sparen führt nach Meinung der Experten nahezu von selbst zu positivem Wachstumseffekt. Wir orten hier enormes Potential.

Chance Binnenmarkt

Die Kommission setzt auf Strukturreformen. Eine wachstumsfreundliche Konsolidierung soll bereits in absehbarer Zeit wieder eine normale Kreditvergabe bedeuten. Ohne Wirtschaftswachstum wird sich am Arbeitsmarkt nichts Welten bewegendes ändern, doch speziell beim Klassiker „Arbeitslosigkeit“ ist den Aussagen aus Brüssel auch eine gewisse, übrigens ziemlich unüberhörbare Skepsis zu entnehmen; die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen ist sichtlich eines Kernthemen. „Selbstbeschäftigung“ ist angesagt, so soll die Unternehmensgründung europaweit erleichtert werden. Das wird doch nicht gar zu einer Liberalisierung der österreichischen Gewerbeordnung führen!?

Haushaltszahlen überwachen Politik

Das mag den Herren im Hohen Haus, sei es Frankreich, Österreich oder Spanien, um nur einige zu nennen, wahrscheinlich nicht gefallen, aber Brüssel meint es ernst: Die Europäische Politik ist eine Politik der Zahlen. Diese bilden die neutralste und zuverlässigste Methode, die Qualität der Politik zu beurteilen. So erwartet die Kommission, dass entsprechende nationale Reformprogramme ebenso wie Stabilitätsprogramme vorgelegt werden. Finanzwelt und Realwirtschaft müssen endlich wieder synchronisiert werden, da liegen gegenwärtig Welten dazwischen. Apropos überwachen: Mit den Ratingagenturen kann es nicht so weitergehen, das wird noch eine spannende Angelegenheit. Wir lassen uns weder Euro noch EU schlecht reden. Das Zauberwort lautet Transparenz. Vergleichbarkeit ist gefragt, denn nur so sind steuernde Massnahmen möglich.

Die Massnahmen für ein besseres Europa sind vielseitig. Doch eines überrascht: Brüssel sucht die Nähe zum Bürger. Der Draht nach Brüssel wird glühen, das steht fest. Wenn da bloss nicht eine Vertrauenskrise wäre.