100 Jahre Frauenrechte - Ungleichheit und Armut immer noch aktuell

Anlässlich des 100. Jahrestages des Weltfrauentags hat das Europäische Parlament am Dienstag zwei Entschließungen des Frauenausschusses debattiert und über sie abgestimmt, zum einen über die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern und zum anderen über Frauenarmut.

Ungleichheit bekämpfen

Die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Lohngefälle zu verringern, mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu bringen und die Beschäftigungsquote der Frauen anzuheben sind nur einige wenige wichtige Punkte in der von Mariya Nedelcheva (EVP, Bulgarien) vorgelegten Entschließung über den Jahresbericht 2010 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der EU. Zudem wird die Notwendigkeit besserer Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eines verbesserten Elternurlaubs hervorgehoben.

Das BIP ließe sich um 30% steigern, wenn die Beschäftigungs- und Teilzeitbeschäftigungsquote sowie die Produktivität der Frauen auf dem gleichen Niveau lägen wie die der Männer, heißt es in der Resolution.

Nur 3% der großen Unternehmen haben eine Frau an der Spitze ihrer höchsten Entscheidungsgremien. Daher sollten die Mitgliedstaaten wirksame Maßnahmen, wie Quotenregelungen, ergreifen, die eine bessere Vertretung der Frauen in den großen börsennotierten Unternehmen und in den Verwaltungsräten der Unternehmen im Allgemeinen und der Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung im Besonderen gewährleisten, so die Europaabgeordneten. Hierbei verweisen die EU-Parlamentarier als positives Beispiel auf Norwegen, dem Spanien und Frankreich bereits gefolgt sind.

Das Parlament fordert zudem verbindliche Vorgaben zur Gewährleistung der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern in der Politik. Des Weiteren müssen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zusätzliche Anstrengungen unternommen werden.

Gleiches Entgelt für Frauen durchsetzen

Das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen liegt im EU-weiten Durchschnitt immer noch bei 18% und überschreitet in einem Mitgliedstaat sogar 30%. Daher fordert das Parlament die EU-Mitgliedstaaten auf, die Gesetzgebung über gleiches Entgelt für gleiche Arbeit ordnungsgemäß umzusetzen. Ferner wird die Kommission aufgefordert, Sanktionen gegen Mitgliedstaaten zu verhängen, die ihren Pflichten nicht nachkommen.

Armut beseitigen

Im Jahr 2008 lebten fast 85 Millionen Europäer unterhalb der Armutsgrenze. Von Armut betroffen waren zudem 17% aller Frauen in der EU. Die makroökonomische Politik sowie die Sozial- und Arbeitspolitik sollten überprüfen werden, um wirtschaftliche und soziale Gerechtigkeit für Frauen sicherzustellen sowie Strategien ausgearbeitet werden, durch die unter anderem auch ein Mindesteinkommen garantiert wird, so in der von Rovana Plumb (S&D, Rumänien) verfassten Entschließung über Frauenarmut.

Gleichstellung nicht nur am Papier

Die Abgeordneten betonen, dass der allgemeine Zugang zu den Gesundheitssystemen und zu einer erschwinglichen Gesundheitsversorgung aufrechterhalten und verbessert werden muss. In einer von Edite Estrela (S&D, Portugal) verfassten Entschließung, die das Parlament heute angenommen hat, fordert das Parlament auch Verbesserungen bei der Überwachung und der Vorbeugung von Krankheiten. Ein spezielles Augenmerk sollte auf besonders schutzbedürftige Gruppen gerichtet werden wie Frauen, ältere Patienten, benachteiligte Gruppen von Einwanderern, Menschen, die ethnischen Minderheiten angehören sowie Migranten ohne Ausweispapiere.

Zwischen Ländern und Regionen der EU gibt es immer noch größere Ungleichheiten. Beispielsweise variierte die Lebenserwartung von Männern bei der Geburt in den EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2007 um 14,2 Jahre, und die entsprechende Zahl bei Frauen war 8,3 Jahre (Eurostat 2010). Auch innerhalb der einzelnen Länder gibt es je nach Bildungsniveau und der sozialen Situationen sehr große Unterschiede.

Anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU Parlamentspräsident Jerzy Buzek, Eva-Bitt Svensson (siehe Exklusivinterview mit EU-Infothek.com) und der Vizepräsidentin der Kommission, Viviane Reding, in Strasbourg betonte Kommissionspräsident Barroso, dass am Internationalen Frauentag nicht nur die Verdienste der Frauen gewürdigt werden, sondern es auch ein Weckruf für all jene sei, die meinen, die Gleichstellung der Geschlechter klinge gut am Papier, müsse aber in der Praxis nicht wirklich umgesetzt werden. Die ungleichen Löhne bezeichnete Barroso als inakzeptabel und den Ausschluss von Frauen aus Spitzenpositionen als Verschwendung von Talent und Ressourcen, die unserer Wirtschaft nur schaden können.