Samstag, 19. Oktober 2019
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Anglo Irish Bank – Skandalprotokolle gefährden rückwirkende EU-Bankenhilfe

Mitgeschnittene Telefongespräche enthüllen: die Chefs der Anglo Irish Bank machten falsche Angaben über den Kapitalbedarf der Bank.

[[image1]]Peinlich, peinlich: Sechs Monate vor dem geplanten Ausstieg Irlands aus dem internationalen Rettungsprogramm hat die Zeitung „Irish Independent“ enthüllt, wie schamlos der ehemalige Chef der Pleitebank Anglo Irish, David Drumm, 2008 die eigene Regierung anschwindelte. Er werde den Kapitalbedarf des ins Schlingern geratenen Instituts mit sieben Milliarden Euro beziffern, sagte Drumm einem Telefonprotokoll zufolge, das die Zeitung soeben veröffentlichte, „aber in Wirklichkeit brauchen wir mehr Geld“. Das allerdings verschwiegen die Chefs der Anglo Irish Bank in ihren Gesprächen mit dem damaligen Finanzminister Brian Lenihan und der irischen Zentralbank. Denn sie befürchteten wohl, dass diese die Bank hätten Pleite gehen lassen, wenn sie das wahre Ausmaß der Probleme gekannt hätten.

Die Strategie müsse sein, die Notenbank in die Bankenrettung zu involvieren, damit diese Hilfen für das angeschlagene Institut locker mache, so ein anderer Bankmanager namens John Browne zu einem Kollegen. Tatsächlich war die Anglo Irish durch ihr massives Engagement im überhitzten irischen Immobilienmarkt damals schon nicht mehr zu retten. Zwar erhielt die Bank letztlich vom irischen Staat eine Finanzspritze von rund 30 Milliarden Euro. Doch die Last der Hilfen für die Anglo Irish Bank und die übrigen irischen Banken konnte der Staat nicht mehr alleine schultern: Im Dezember 2010 kroch das kleine Land an der Peripherie Europas unter den EU-Rettungsschirm und erhielt von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Zusagen für ein Hilfspaket von insgesamt 67,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug musste sich Irland zu einem harten Sparprogramm verpflichten, für den die Bevölkerung bis heute einen hohen Preis bezahlt. Die Anglo Irish Bank wurde inzwischen liquidiert.

Spott über die Deutschen

Es wäre fantastisch, wenn die Bank verstaatlicht würde, denn dann würden die Banker der Anglo Irish ihre Arbeitsplätze behalten, so Drumm weiter. Das allerdings erwies sich in seinem eigenen Fall als großer Irrtum. Er wurde gefeuert. Finanzminister Lenihan hatte sich zuvor entschlossen, eine umfassende Garantie für die Spareinlagen aller irischen Banken auszustellen. Die Reaktion der Manager der Anglo Irish Bank darauf? „Deutschland, Deutschland über alles“, trällerte Bowe am Telefon und machte sich hemmungslos über die „Scheißdeutschen“ lustig, die im Anschluss an die staatliche Garantie Gelder auf die Konten irischer Banken überwiesen. Zynischer Galgenhumor. Doch einer mit möglichweise ernsten Konsequenzen: denn in Deutschland empörten sich nicht nur das Boulevardblatt „Bild“ über diese Äußerungen, sondern auch die Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Letztere veröffentlichte einen Kommentar in dem es hieß: “ Man nehme einen Sack und stecke hinein: Erstens das ehemalige Management der Anglo Irish Bank und jene Mitarbeiter, die sich auf nun veröffentlichten Tonbändern aufführen wie überhebliche Bengel. Zweitens Geldgeber aller Art wie Aktionäre, Anleihezeichner und Einleger aus dem In- und Ausland, die dieser sogenannten Bank noch nach Ausbruch der Krise Geld anvertraut haben. Drittens die damals in Dublin Verantwortlichen in Regierung, Aufsicht und Zentralbank, die dem Treiben viel zu lange zugesehen haben – gleichgültig, ob sie das Debakel nicht sehen wollten oder nicht sehen konnten …“

Hoffnungen auf ESM schwinden

Brian Lenihan ist inzwischen einem Krebsleiden erlegen und die damalige Regierung wurde bei den letzten Wahlen aus dem Amt gejagt. Für den neuen Regierungschef Enda Kenny sind die Telefonprotokolle dennoch hochnotpeinlich. „Wir müssen der Wahrheit auf den Grund gehen“, erklärte er, doch bisher steht noch nicht fest, ob er eine offizielle Untersuchung anordnen wird. Kenny weigerte sich auch, die ehemalige Führungsetage der Anglo Irish Bank wegen Irreführung der früheren Regierung zu verurteilen. Sein Labour-Kollege, Außenminister Eamon Gilmore sagte, die Äußerungen der Bankmanager seien schockierend. Er räumte auch ein, dass die Veröffentlichung der fünf Jahre alten Telefonmitschnitte der Regierung nicht helfen werde, die übrigen EU-Partner davon zu überzeugen, dass Irland den permanenten Rettungsschirm ESM rückwirkend für die Finanzlasten der Bankenrettung in Anspruch nehmen darf. Der irische Staat musste dafür bisher insgesamt 64 Milliarden Euro aufbringen. Seit Monaten schon werben Kenny und Gilmore dafür den ESM anzapfen zu dürfen, doch dies ist bisher vor allem am Widerstand der deutschen Regierung gescheitert. Leichter wird es nun nicht: „Man sollte die Hand, die einen füttert nicht beißen“, sagte Michael Fuchs einer der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem irischen Rundfunksender RTE.

Über FELTHAM, Alex

FELTHAM, Alex
Alex Feltham berichtet aus der britischen Hauptstadt über Politik, Wirtschaft, Soziales und Kunst. Eigentlich wollte der Soziologe in die Entwicklungshilfe gehen. Doch es kam anders. Heute ist das europaskeptischen Großbritannien sein Thema, ebenso wie Irland.

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