Freitag, 14. Dezember 2018
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„Angela bald allein zu Hause“

Bundeskanzlerin Angela Merkel / Bild © Tobias Koch / www.tobiaskoch.net, Angela Merkel (Tobias Koch)CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons (Ausschnitt)

Eine Vielzahl von Entwicklungen und vertraulichen Hinweisen lässt eine Wende in der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik erwarten.

Es ist nicht nur die österreichische Ratspräsidentschaft, in die große Erwartungen gesetzt werden, zumal in den nächsten sechs Monaten die Ausgangsbasis für die kommenden EU-Wahlen geschaffen wird, sondern auch der von der österreichischen Regierung forcierte Schwerpunkt „Migrationspolitik“, der nun für Bewegung sorgt. Den entscheidenden Anstoß gab nun die Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer über die Neuausrichtung der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik. Just zu diesem Zeitpunkt traf Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin mit Merkel und Seehofer zusammen. Mit Merkel wurde Einigung erzielt, dass dem Außengrenzenschutz Priorität eingeräumt wird. Seehofer geht noch weiter, er findet Gefallen an einer akkordierten Vorgangsweise mehrerer EU-Staaten, dem „Sozialtourismus“ einen Riegel vorzuschieben.

Ende der Willkommenspolitik

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht ihre Flüchtlingspolitik noch zu retten. Sie hat daher nach ihrem Treffen mit Kurz  einmal mehr „eine gesamteuropäische Lösung“ verlangt. Geht es ihr doch darum, den drei südlichen Ländern, Italien, Spanien und Griechenland beizustehen, die gewissermaßen die Erst-Last der über das Mittelmeer und die Ägäis in Europa ankommenden Flüchtlinge tragen. In der Zwischenzeit sind es aber jene Länder, die aufgrund ihrer hohen sozialen Standards die eigentliche Ziel-Destination darstellen, die der Willkommenspolitik eine klare Absage erteilen wollen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass längst nicht mehr die Kriegs- sondern die Wirtschaftsflüchtlinge die Mehrheit darstellen. Zudem sieht man sich mit einem wachsenden Widerstand in der Bevölkerung konfrontiert und will nicht zuletzt die EU unter Druck setzen, nachdem sie bislang nicht in der Lage war in dieser Frage einen Konsens aller Mitgliedsstaaten sowie eine akzeptable Lösung herzustellen.

Italien will Änderung des Dublin-Abkommens

Nun macht sich in der EU eine Stimmung breit, die den Anlass für gekommen sieht, eine Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik herbeizuführen. Innerhalb der CDU/CSU-Fraktion gibt es schon seit geraumer Zeit, angefeuert durch Innenminister Horst Seehofer, eine Diskussion über einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Treibende Kraft ist dabei vor allem die CSU, die im Herbst Landtagswahlen zu schlagen hat und daher ähnlich wie die befreundete ÖVP im vergangenen Herbst mit dem Thema einer rigiden Flüchtlings- und Asylpolitik punkten will. Im Zuge des Treffens des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz mit Seehofer – übrigens einen Tag nach seiner Aussprache mit Merkel – beginnt sich nun eine neue Entwicklung abzuzeichnen. Kurz sprach in diesem Zusammenhang von einer nicht näher definierten „Achse der Willigen“, ohne sich näher festzulegen. Es war gewissermaßen ein „Versuchsballon“, der nun aber eine eigene Dynamik zu entwickeln beginnt.

Aus Bundestagskreisen heißt es mittlerweile, dass nicht nur die CSU diese Achsenbildung befürwortet sondern sich auch in der CDU ein Stimmungswandel vollzieht, was bedeuten könnte, dass in der Flüchtlingspolitik Merkel der Rückhalt im Unionslager abhandenkommt. Nicht auszuschließen ist nun, dass die deutsche Kanzlerin mit dem Festhalten an ihrer Flüchtlingspolitik ein Schicksal erleidet, das an einen alten Filmtitel erinnert: „Angela, allein zu Hause“.

Probleme für Macrons EU-Reform

Mitauslösend für die sich anbahnende Entwicklung war, dass sich die neue Regierung in Italien, allen voran Innenminister Matteo Salvani mit seinen nördlichen Partnern verbünden will. Konkret möchte Rom (was auch schon auf Kritik bei der Fraktion der Liberalen im EU-Parlament stieß) das so genannte Dubliner Asylabkommen ändern. Damit – so die Argumentation – seien Regeln geschaffen worden, die Italiens Situation nur erschwert hätten. Daher will Salvani „mit den Österreichern und den Deutschen der EU eine eigene Initiative vorschlagen“.

Diese Achse Berlin-Wien-Rom könnte aber noch eine Erweiterung erfahren. Das betrifft insbesondere die beiden skandinavischen Staaten Dänemark und Schweden, die schon vor einiger Zeit begonnen haben, eine restriktive Flüchtlings- und Asylpolitik zu betreiben. Aber auch die Niederlande und Belgien hegen Sympathie, sich diesem Bündnis anzuschließen. Damit könnte aber auch die Diskussion über eine Reform der EU, wie sie vor allem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron anstrebt und dabei um die Unterstützung durch Angela Merkel wirbt, eine neue Wendung erfahren. Hat doch Macron die Haltung Italiens, das mit 600 Flüchtlingen befrachtete Schiff „Aquarius“ nicht an Land gehen zu lassen, besonders scharf kritisiert, was wiederum in Rom zu massiver Verärgerung führte.

Albanien bereit für ein Asylzentrum

In diplomatischen Kreisen sieht man darüber hinaus aber auch die Möglichkeit, dass sich jene osteuropäischen Staaten, die sich bislang gegen einen gesamteuropäischen Flüchtlings-Aufteilungsschlüssel wehrten, nun ebenfalls einer solchen Initiative anschließen könnten. Und damit bekommt die EU-Spitze Handlungsbedarf.

Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Meldung über eine Initiative Österreichs und Dänemarks zur Schaffung eines Asylzentrums außerhalb der EU, in denen abgewiesene Asylbewerber untergebracht werden sollen. Bislang gibt es dazu weder eine Bestätigung noch ein Dementi. Auch nicht, was den möglichen Standort betrifft. Sehr wohl aber einen Kommentar der stellvertretenden albanischen Innenministerin Romina Kuko: „Albanien ist bereit, eine solche Initiative zu unterstützen“. In Tirana erhofft man sich durch eine solche Bereitschaft, leichter zu einem Ticket für eine künftige EU-Mitgliedschaft zu kommen.

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