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Die Krise Europas ist kein Grund, die Erweiterungspolitik auf Eis zu legen. Die Verhandlungen zwischen Albanien und der EU gehen bis 2003 zurück, die Mitgliedschaft ist beantragt. Wenn da nicht die Kopenhagener Kriterien wären, die umgesetzt werden müssen. Ob das in naher Zukunft realisierbar ist, bleibt abzuwarten.
[[image1]]Albanien strebt in die EU. Bereits 2009 erging der entsprechende Brief nach Brüssel. Doch bis es so weit ist, sind erst einmal die verflixten Kriterien aus Kopenhagen sichtbar zu machen. Die pro europäischen Kräfte müssen gestärkt wird, mit der aktuellen Politlandschaft ist kein Hof zu machen. Schon gar keiner, der den Vorstellungen Brüssels entspricht. Eigentumsrechte, Korruption und Bildungssystem sind jene Punkte, die mit dem europäischen Standard nur sehr wenig gemeinsam haben. Die Demokratie ist ein weiterer Schwachpunkt. Diese salonfähig zu machen dürfte sich jedoch entschieden schwieriger gestalten, als einen Instantkaffee anzurühren. Albanien steht vor riesigen Herausforderungen
Edi Rama: Die Zukunft Albaniens
Charmant, jovial und selbstsicher. So stellt sich Multitalent, Organisator und mittlerweile Vorsitzender der Sozialistischen Partei Albaniens und Vizepräsident der Sozialistischen Internationalen vor einem neugierigen Publikum der Presse. Edi Rama, 48, der bereits eine Karriere im Kunstbereich hinter sich hat, sieht der Zukunft Albaniens gelassen entgegen. Erst aufräumen, dann mitziehen. So ist seine Vorstellung in wenigen Worten auf den Punkt zu bringen. Bereits der kommenden Wahl sieht er gelassen und mit spürbarem Optimismus entgegen. Demokratie – das ist genau jener Punkt, der in Brüssel für finstere Minen sorgt, da diese so gut wie nicht erkennbar ist. Zwar wird der Begriff Regime auf diplomatischer Ebene tunlichst vermieden, doch anders sind die Umstände nicht zu beschreiben. In naher Zukunft könnte sich einiges ändern. Gemeinsam mit ausländischen Experten ist es bereits gelungen, ein neues Parteikonzept zu erstellen. Dabei geht es um die Wiederaufstellung Albaniens, die Probleme der Vergangenheit sind bereits gelöst.
Vorgaben zu verschicken ist zu wenig
Ein klein wenig Enttäuschung ist zu erkennen, wenn es um die Verantwortung geht. Gesetzgebung zu machen ist nämlich was Anderes, als diese im Alltag zu implementieren. Friede ist eine größere Herausforderung als Krieg, von Brüssel hätte man sich etwas mehr Hilfe erhofft. Die Krise verursacht Gefühle der Enttäuschung, es geht um mehr Westen und reelle Chancen für die Jugend. Die Arbeitslosigkeit gibt zu denken, es will einfach nicht so richtig klappen mit dem erforderlichen Aufschwung. Doch davon sind alle Länder der Region betroffen. Reales Wachstum ist der einzige Ausweg. Es braucht geeignete strategische Partnerschaften, um die Trendwende einzuleiten. Die größte Partei im Land hat einen enormen Bekanntheitsgrad, die Kommunisten sind im Weg. Genauer: Die Demokraten werden von Kommunisten geführt. Und das ist noch viel schlimmer. Dennoch: Rama setzt auf Gerechtigkeit und gibt sich merklich optimistisch, das die Zukunft des Landes betrifft.
Tendenz gegen Erweiterungspolitik der EU erkennbar
Das rückläufige Verständnis für die Erweiterungspolitik, welches speziell in Österreich sehr deutlich erkennbar wird, sorgt für Bedauern. Sichtlich fehlt es an der erforderlichen Bewusstseinsbildung, die alten Mitgliedstaaten reagieren in dieser Frage mittlerweile sehr verhalten, in Albanien selbst ist das Vertrauen in die EU geschwunden, jetzt geht es um Kompetenz. Albanien ist aufgrund der Entwicklungen besonders betroffen, die strukturellen Probleme sorgen für Frustration. Von wegen Wachstum, die Krise trifft gerade die Länder im Süden besonders hart, der Norden macht keinen Hehl daraus, den Süden als problematisch zu klassifizieren. Wo bleibt die Solidarität? Wenn nicht bald die richtigen Massnahmen ergriffen werden, steht die nächste Krise an.
Korruption: Semper et ubique
Eine Regierung wird daran gemessen, was sie tut, die Opposition daran, was sie verspricht. Jetzt geht es um Lösungen für Albanien. Zwar hat sich die letzten Jahre viel verändert, doch die Regierung steht im Kreuzfeuer. Eigentumsrechte sind nur ein Problem, die Umstände geben zu denken. Mir nix, Dir nix, weg ist`s steht an der Tagesordnung, die Problematik des Besitzes reicht bis in den Agrarbereich, Potenzial liegt brach. Der Bereich Immobilien und Gebäude leidet unter den albanischen Umständen leidet. Die reichlich rustikalen Zustände sind natürlich denkbar ungeeignet, um Investoren zu finden, doch gerade diese wären wichtig. Illegalität steht an der Tagesordnung, der Korruption ist einfach nicht beizukommen. Das Bildungsniveau liegt auf einem bedenklichen Level, es herrscht Facharbeitermangel der eklatanten Art. Dem gegenüber stehen Akademiker im Taxigewerbe. Neue Privatuniversitäten sprießen aus dem Boden, das Bildungssystem treibt seltsame Auswüchse, der Wert der Diplome ist ziemlich inflationär.
Eine Demokratie, die nicht funktioniert
Justiz und die Durchsetzung der Rechte gelten als problematisch, ähnlich sieht es bei dem zusammengeflickten Steuersystem aus, es braucht merklich Stabilisierung. Die Medien werden kontrolliert, eigenes Gedankengut ist ein Problem für sich, Querdenken geeignet, ernsthafte Probleme zu verursachen. Dem Wahlsystem kann die EU nichts abgewinnen, doch in nur fünf Jahren soll die EU-Reife nachweislich gegeben sein.
Der Paradigmenwechsel hat sichtlich begonnen. Die Demokratie auf die Reihe zu bringen ist die erste Herausforderung. Und genau diese entscheidet über die Zukunft Albaniens.