Freitag, 15. November 2019
Startseite / 2019 (Seite 20)

Yearly Archives: 2019

Wie sich die Dinge (fast) gleichen

Die Flucht des venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López in die Residenz des spanischen Botschafters in Caracas Nachdem der Verfasser dieses Artikels vor kurzem die Rechtsfragen der Flucht des australischen „Whistleblower“ Julian Assange in die ecuadorianische Botschaft in London dargestellt hatte,[1] erfolgte Anfang Mai 2019 in Venezuela ein ähnlicher Vorgang. Der venezolanische …

Lesen Sie mehr...

Wozu braucht Straßburg ein EU-Parlament UND einen Europarat?

Während des EU-Wahlkampfes ist wieder einmal die Forderung aufgetaucht, die Wanderschaft des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg zu beenden. Der doppelte Sitz des EU-Parlaments gehört schon den Dauerbrennern, wenn es um Sparmaßnahmen beim EU-Budget geht. Und das nicht zu Unrecht. Zumindest einmal im Monat tagt nämlich nicht nur das EU-Parlament …

Lesen Sie mehr...

Der türkise Faden ist in der Arbeitnehmerpolitik gerissen

Die erfolgsverwöhnte Volkspartei war bemüht, über das Ergebnis der heurigen Arbeiterkammerwahlen möglichst schnell den Mantel des Vergessens zu breiten. Alle fünf Jahre haben die Arbeitnehmer in Österreich die Möglichkeit, ihre Standesvertretung zu wählen. Theoretisch sind 3,7 Millionen wahlberechtigt. In der Praxis liegt freilich die Wahlbeteiligung bei etwa nur 40 Prozent. …

Lesen Sie mehr...

„Reporter ohne Augenmaß“

Der Vorwurf, dass in Österreich die Pressefreiheit bedroht ist, ist ein Versuch, öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren und hat schlichtweg politische Motive. Man muss sich die Meldung auf der sprichwörtlichen Zunge zergehen lassen. Geht es nach der NGO „Reporter ohne Grenzen“, so hat sich die Gesamtlage der Pressefreiheit in Europa weiter …

Lesen Sie mehr...

Mitterlehners verheimlichte Frage: „Was war meine Leistung?“

Dass Dankbarkeit in der Politik keine Kategorie darstellt, müssen Politiker und Parteien immer wieder erfahren. Die Wähler honorieren im Regelfall nicht die Leistungen der Vergangenheit sondern entscheiden sich für das Angebot, das ihnen eine bessere Zukunft verheißt. Reinhold Mitterlehner, Parteiobmann der ÖVP und Vizekanzler der Regierung hatte dazu nicht einmal …

Lesen Sie mehr...

Gab es ein „Modell Österreich“ für die Sanktionen gegen Ungarn?

Diente der „Weisenrat“ für Österreich (2000) tatsächlich als Modell für den „Weisenrat“ der EVP für Ungarn (2019)? Aufgrund der neuerlichen politischen Provokationen Viktor Orbáns beschloss der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) am 20. März 2019 die Suspendierung der Mitgliedschaft der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei FIDESZ („Magyar Polgári Szövetség“, MPSZ) in der …

Lesen Sie mehr...