Samstag, 23. November 2019
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Yearly Archives: 2019

Ibiza-Gate: Statt „Schwerem Betrug“ nur flache Ermittlungen gegen RA Dr. Ramin Mirfakhrai und Julian Hessenthaler

Die Ermittlungen gegen die beiden Haupttäter in Zusammenhang mit der Produktion und dem Verkauf des „Ibiza-Videos“ laufen auf der niedrigen Ebene von Datenschutzverletzungen und anderen „geringen“ Vergehen. Damit ist gewährleistet, dass keine strengeren Maßnahmen wie Hausdurchsuchungen oder internationale Haftbefehle gegen die beiden und ihre Helfer ergehen können. Dieses Vorgehen der …

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Zoom: Schweitzer erklärt sich für verantwortlich

EU-Infothek berichtete als einziges Medium über Zoom mit der Nachricht, dass Florian Schweitzer zwar für die technische Einrichtung von Zoom verantwortlich ist, nicht aber die Berichte selbst geschrieben hat. EU-Infothek schrieb wörtlich: Dahinter stecken Schreiberlinge, welche derartige Ansagen in jenem Medium, für das sie aktuell wirklich arbeiten, nicht veröffentlichen dürften. …

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EU Kommission in Brüssel. Bild © CC Jai79/Pixabay (Ausschnitt)

Die Geldpolitik der EU verlangt dringend nach einer Kurskorrektur

Wenn schon nicht mehr die alte Garde der EU-Führung imstande ist, eine Neuorientierung der Geldpolitik vorzunehmen, so wird dies zu einer Schlüsselfrage für die neue EU-Kommission. Es wird notwendig, die europäische Öffentlichkeit für die Geld- und Zinsenpolitik zu sensibilisieren. So etwa hat das renommierte „Handelsblatt“ kürzlich geradezu alarmierend festgestellt: „Was …

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Das Phantom der so genannten „Großen Koalition“

Dass es nach den Wahlen am 29. September wieder zu einer „GroKo“ kommt, ist vorläufig noch nur ein Gerücht. Kaum war die türkis-blaue Koalition in die Brüche gegangen, schon blühten die Spekulationen, wie die nächste Regierung nach den Neuwahlen aussehen könnte. Dabei spielten sich zunächst einmal gleich die NEOS als …

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Ibiza-Gate: „Österreich“ berichtet: Bisher keine Einvernahme des RA Dr. Mirfakhrai

Wiener Anwalt M. musste zwei Monate nach Auffliegen des Skandals noch immer nicht aussagen – Staatsanwaltschaft beruft sich auf „laufende Ermittlungen“ Wien – Wie die Tageszeitung Österreich in ihrer Dienstagsausgabe berichtet, wurde der Drahtzieher des Ibiza-Videos, der Wiener Anwalt M., zwei Monate nach Auffliegen des Skandals bisher weder von der Staatsanwaltschaft …

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Zoom und Kurz: Alles klar – oder nicht?

Der Kurier berichtete am 26.7.2019, dass hinter Zoom Florian Schweitzer steht. Schweitzer hat dies auch gegenüber dem Kurier bestätigt. Wieder einmal bekennt sich der angebliche Täter zum ideologisch gerechtfertigten Enthüllungsjournalisimus und nennt es ein „investigativ-journalistisches Projekt. Das kennen wir doch bereits aus der Ibiza Affäre und dem Geständnis des Rechtsanwalt …

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Neue Parlamentarische Anfrage der NEOS / Stephanie Krisper / Peter Barthold

Immer mehr Bürger schütteln den Kopf über die unverfrorene, wiederholte Einmischung der Frau Stephanie Krisper von den NEOS in Angelegenheiten der unabhängigen Staatsanwaltschaften und Gerichte. Nun erdreistet sich Frau Krisper zu einer weiteren, speziell auf ihren „Schützling“ KR Peter Barthold zugeschnittenen Parlamentarischen Anfragen an das BMJ. Krispers Herzensanliegen ist offensichtlich …

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Zoom: Die Fotos des SPÖ-nahen Fotografen

Ein aufmerksamer Leser der EU-Infothek hat uns darauf hingewiesen, dass Zoom Fotos (inkl. Bearbeitung im Adobe Photoshop auf einem Apple-Gerät) des oftmals von der SPÖ Wien eingesetzten Fotografen Christian Jobst verwendet. Damit ergeben sich mehrere spannende Fragen: Wie kommt Zoom, dessen Blog kein gesetzlich vorgeschriebenes Impressum und keinen Hinweis auf …

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Ibiza-Gate: Wer und was steckt hinter Zoom?

Die Zoom-Macher haben sich gleich beim Start verraten. Die Arroganz ist schuld. Bevor sie den ersten Artikel veröffentlicht haben, hat Zoom Schulnoten für die Medien, auch für kleine Online Medien, wie EU-Infothek, vergeben: Zwar wird die Qualität der Enthüllungen lobend anerkannt, aber die Aufarbeitung sei eben nicht so richtig professionell. …

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