Dienstag, 23. Juli 2019
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Monatliches Archiv: Juli 2019

KURIER / Kurz über Schredder-Affäre: Aktion ist „normaler Vorgang“

Laut der aktuellen Onlinemeldung von Kurier.at, holte der Altkanzler bei seinem Besuch in Kalifornien die unbezahlte Rechnung eines ÖVP-Mitarbeiters ein. Selbst im berühmten Cafe Venetia in Palo Alto holte ihn die Innenpolitik ein. Sichtbar erholt nach einer Woche Urlaub in Kalifornien trifft Sebastian Kurz im Silicon Valley ein. Hier will der Altkanzler in den nächsten 48 Stunden die …

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Hohe Wahrscheinlichkeit: Österreich hat im Herbst 2019 wieder die „Große Koalition“ zwischen ÖVP und SPÖ

Ein Kommentar von Prof. Gert Schmidt Was LH Hermann Schützenhöfer im „KRONE“-Interview vom 21.07.2019 herbeisehnt, nämlich die GroKo, hat größte Chancen in wenigen Monaten politische Realität zu sein. Das gefürchtete Gespenst der ÖVP-SPÖ-Regierung, bewusst ÖVP gesagt, nicht einer „Türkis-SPÖ“-Regierung, steht vor der Türe. Ja, es ist wieder die alte Tante ÖVP, …

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KURIER / Operation Reißwolf: Kurz-Mitarbeiter ließ inkognito Daten aus Kanzleramt vernichten

Der Kurier berichtet aktuell, wie ein Kurz-Mitarbeiter Datenträger aus dem Kanzleramt schreddern ließ und warum er deshalb ins Visier der „Soko Ibiza“ geriet. Wenn ein Mitarbeiter des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz sechs Tage nach der Ibiza-Affäre einen Datenträger aus dem Bundeskanzleramt zu einer Privatfirma bringt und dort unter falschem Namen vernichten lässt, dann ist die Optik …

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Kompetenz nicht gegen das Geschlecht ausspielen

Die Politik hat die Gleichberechtigung entdeckt. Und schießt gleich übers Ziel. Die letzten Wochen waren symptomatisch. Als es um die Nominierung von Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin ging, war für Österreichs Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein das wichtigste Argument, dass eine Frau die Nachfolgerin von Jean Claude Juncker wird. Die SPÖ …

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SPÖ und die ,,Silberstein-Affäre“: Das aufschlussreiche Protokoll der HV am Straf-Landesgericht Wien vom 9.10.2018

Lesen Sie auf www.eu-infothek.com einen Auszug aus dem betreffenden Hauptverhandlungsprotokoll. Anmerkung: Dieser steht in Übereinstimmung mit § 54 StPO und den Bestimmungen der DSGVO, zumal nur jene Bereiche dargestellt werden, an denen ein öffentliches Interesse besteht, und jene Bereiche nicht, die nur die eigentliche Strafsache betreffen. Ein Veröffentlichungsverbot nach § 301 Abs. 1 …

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Ibiza-Gate: Studie zur unfreiwilligen Beibringung und folgenschwerer medizinischer Symptomatik von KO-Tropfen

EU-Infothek wurde anonym ein von privater Seite in Auftrag gegebenes Gutachten, verfasst Mitte Juni 2019 von einem österreichischen, renommierten kriminaltechnischen Privatinstitut, zugespielt. Die Frage, ob in Ibiza bei der Erstellung des Videos mit HC Strache und Johann Gudenus in den Hauptrollen bewusstseinsverändernde Substanzen, oder nur Alkohol und möglicherweise Rauschgift eingesetzt …

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Ibiza-Gate: Internationale Berichte und Kommentare

Nachfolgend werden Berichte aus verschiedenen Medien zu Ibiza-Gate aufgelistet. Lesen Sie die Pressestimmen zu der Ibiza-Affäre betreffend Julian Hessenthaler und RA Dr. Ramin Mirfakhrei: Berichte international Frankfurter Allgemeine Zeitung: „WER DREHTE DAS IBIZA-VIDEO? – Ein Wiener Anwalt und seine Mandanten“ Das heimlich aufgenommene Video, das die FPÖ-Politiker Strache und Gudenus …

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Ibiza-Gate: Süddeutsche Zeitung auf der Jagd nach vergessenen Informationen

Mehrere Medien und Personen erhielten in den letzten Tagen forsch formulierte Anfragen der Süddeutschen Zeitung (SZ) – allesamt mit 8.7.2019 für die Beantwortung terminisiert – zur Causa Ibiza. EU-Infothek berichtete über die frech formulierte Anfrage an EUI-Herausgeber Prof. Gert Schmidt. In dieser Anfrage ist EU-Infothek ein Punkt besonders aufgefallen. SZ: …

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