Montag, 21. Oktober 2019
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Monatliches Archiv: April 2019

Der türkise Faden ist in der Arbeitnehmerpolitik gerissen

Die erfolgsverwöhnte Volkspartei war bemüht, über das Ergebnis der heurigen Arbeiterkammerwahlen möglichst schnell den Mantel des Vergessens zu breiten. Alle fünf Jahre haben die Arbeitnehmer in Österreich die Möglichkeit, ihre Standesvertretung zu wählen. Theoretisch sind 3,7 Millionen wahlberechtigt. In der Praxis liegt freilich die Wahlbeteiligung bei etwa nur 40 Prozent. …

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„Reporter ohne Augenmaß“

Der Vorwurf, dass in Österreich die Pressefreiheit bedroht ist, ist ein Versuch, öffentliche Meinungsbildung zu manipulieren und hat schlichtweg politische Motive. Man muss sich die Meldung auf der sprichwörtlichen Zunge zergehen lassen. Geht es nach der NGO „Reporter ohne Grenzen“, so hat sich die Gesamtlage der Pressefreiheit in Europa weiter …

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Mitterlehners verheimlichte Frage: „Was war meine Leistung?“

Dass Dankbarkeit in der Politik keine Kategorie darstellt, müssen Politiker und Parteien immer wieder erfahren. Die Wähler honorieren im Regelfall nicht die Leistungen der Vergangenheit sondern entscheiden sich für das Angebot, das ihnen eine bessere Zukunft verheißt. Reinhold Mitterlehner, Parteiobmann der ÖVP und Vizekanzler der Regierung hatte dazu nicht einmal …

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Gab es ein „Modell Österreich“ für die Sanktionen gegen Ungarn?

Diente der „Weisenrat“ für Österreich (2000) tatsächlich als Modell für den „Weisenrat“ der EVP für Ungarn (2019)? Aufgrund der neuerlichen politischen Provokationen Viktor Orbáns beschloss der Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP) am 20. März 2019 die Suspendierung der Mitgliedschaft der rechtskonservativen ungarischen Regierungspartei FIDESZ („Magyar Polgári Szövetség“, MPSZ) in der …

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Abenddämmerung im „Sultanat“ Erdogan …

… und die Opposition in der Türkei wittert Morgenluft nach den türkischen Kommunalwahlen Wenn man mit Kritikern des Regimes von Recep Tayyip Erdogan spricht, ist längst nicht mehr von einer „Präsidialrepublik“ sondern einem „Sultanat“ die Rede. Agiert doch der türkische Premierminister fast wie ein islamischer Alleinherrscher. Seine Minister führen ein …

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