Dienstag, 17. September 2019
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Monatliches Archiv: März 2019

Die Qual der Vorzugsstimme – zum Vorteil der Wähler

Um ein Brüssel-Ticket zu bekommen, müssen sich die EU-Kandidaten der ÖVP mächtig ins Zeug legen und liefern sich daher einen Wettstreit. Die Zeiten, da man noch den Abgeordneten seines Bezirks zum Nationalrat ja selbst zum Landtag gekannt hat, sind längst vorbei. Die Medien konzentrieren sich schon seit Jahren nur noch …

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„Der Brexit hat Großbritanniens Identitätskrise offengelegt“

Was wollen eigentlich die Briten wirklich? Auf diese Frage lässt sich der ganze Abstimmungszirkus über den Brexit im britischen Parlament reduzieren- Dass es diese Woche gelingt, den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag zu verabschieden, darf mit an Wahrscheinlichkeit grenzender Sicherheit ausgeschlossen werden. Ob dies bis zum 12. April, der …

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Viktor Orban und die so genannte Jagdgesellschaft

Wahlkampf ist und da werden immer gerne Feindbilder gesucht. Ein solches ist Viktor Orban, auf den es eine gewisse Jagdgesellschaft abgesehen hat. Der Beginn der Diskussion der so genannten Elefantenrunde im ORF, mit der gewissermaßen der EU-Wahlkampf in Österreich eingeläutet wurde, war so typisch. Die erste Fragerunde galt nicht brennenden …

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Der rot-grüne fahrlässige Umgang mit dem Wiener Weltkulturerbe

Das Prädikat „Weltkulturerbe“ ist mehr als nur eine verbale Auszeichnung. Es ist ein Schutzschild gegen die Zerstörung kulturellen Erbgutes. Wenn es um den Bau von Straßen, die Errichtung von Kraftwerken geht, sind die Grünen die Ersten, die lautstark dagegen protestieren. Kein Argument ist ihnen dabei zu verwegen, um die Realisierung …

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Vom „halben Feiertag“ am Karfreitag zum „persönlichen Feiertag“ nach eigener Wahl

Welches Schicksal droht aber dem Auslöser dieser unglaublichen „Husch-Pfusch“-Gesetzgebung? So einen „salto mortale“, wie man ihn vor kurzem in der Behandlung der Frage der Ausgestaltung des nächsten Karfreitags erlebt hat, hat es in der jüngeren Geschichte der österreichischen Legistik noch nicht gegeben. Die ursprünglich angedachte Regelung eines „halben Feiertages“ am …

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Die Zukunft der SPÖ ist im Nebel verschwunden

Das öffentliche Agieren von Hans-Peter Doskozil ist mittlerweile Gegenstand vieler Spekulationen Wer in diesen Tagen mit SPÖ-Politikern spricht, der alten wie der neuen Generation, trifft fast durch die Bank auf viel Nachdenklichkeit und mehr als nur verhaltene Kritik. Ratlos machen die Parteistrategen (nicht nur) die Umfragen. Gibt es doch in …

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Bahnt sich eine Achse Berlin-Wien an?

Im Vorfeld der EU-Wahlen geraten die so genannten Achsen zwischen den EU-Staaten in Bewegung Bis vor zwei Jahren bildeten Berlin-London-Paris das entscheidende Handlungs-Triumvirat in der EU. Sie gaben den Ton bei politischen Entscheidungen und Weichenstellungen an. Mit dem Brexit brach einer der drei Pfeiler weg. Italien – noch unter Ministerpräsident …

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